Der Komet 5446 – Seite 13

5446/30. 11. 2013 Ab 2014 entfällt die Möglichkeit für Unternehmer, sich in der eigenen Gefahrtarifstelle 18 mit der Gefahrklas- se 5,2 freiwillig zu versichern. Stattdessen werden frei- willig versicherte Unternehmer in der jeweiligen Gefahrtarifstelle ihres Unternehmens veranlagt so wie die pflichtversicherten Beschäftigten = 24,43. Der Antrag der Verbände auf Beibehaltung einer eigenen Gefahrtarifstelle für freiwillig versicherte Unternehmer wurde mit dem Hinweis auf die geringe Zahl im Schaustellergewerbe abgelehnt. Demnach hatten lediglich 315 Schausteller sich freiwillig in der BGN versichert. Für diese geringe Zahl lohne sich nach Aussage der BGN der Aufwand für eine eigene Gefahrtarifstelle nicht. Straßenverkehr Der Komet 13 Bildungsfragen beruflich Reisender geschaffen. Deutschland: Europäisches Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft gGmbH, Regionales Kompetenzzen- trum Berlin, Alte Jakobstraße 79/80, 10179 Berlin, Herr Tomas Zimmermann. - Europäisches Zentrum: SRS Geldermalsen, Stichting Rijdende School, Rijnstraat 74, 4190 CD Geldermalsen/NL, Frau Nina Crommelin. privaten Veranstalter. In der Studie selbst werden negative Folgen einer Privatisierung auf Seite 15, linke Spalte, 1. Pfeil zutreffend beschrieben. Im Rahmen unserer Mitarbeit im Projekt haben wir unter anderem über das Urteil vom 27. Mai 2009, Az. BVerwG 8 C 10.08 informiert. Darin setzt das BVerwG der Privati- sierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen mit sozio-kultureller Bedeutung Grenzen, im verhandelten Fall eines Weihnachtsmarktes. Wir bitten um geeigne- te Änderung dieser Aussage zumindest in der online- Gegenwärtig läuft zu diesem Thema ein Gesetzge- Fassung der ansonsten gelungenen Studie. Dieser bungsvorhaben in Rheinland-Pfalz, ein entsprechen- Aufforderung war das BMWi gefolgt und änderte des Gesetz ist in NRW geplant. zumindest in der online-Fassung die beanstandete Rheinland-Pfalz Textstelle: Aus der Antwort des BMWi: Flohmärkte Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 Wie Sie vielleicht schon feststellen konnten, wir haben zung nach Titel IV GewO als nicht ausreichend StVO Die gesetzliche Freistellung für Schaustellertransporte in der StVO steht noch aus. Derzeit erfolgt die Freistel- lung von Schaustellerfahrzeugen nur in der Verwal- tungsvorschrift zu § 30 Abs. 3 StVO, wonach diese - allerdings nicht in allen Bundesländern - als Fahrzeu- ge zur Inventarbeförderung betrachtet werden und somit nicht im Anwendungsbereich des §30 StVO lie- gen. Demzufolge benötigen diese Fahrzeuge keine Ausnahmegenehmigung. Der BSM hat schon vor Jah- ren eine gesetzliche Klarstellung in der StVO selbst gefordert und vorgeschlagen, die gewerberechtliche Schaustellerdefinition zur Abgrenzung zu Grunde zu legen. Grundsätzlich stimmen Bund und Länder dem Ansinnen zu, sehen jedoch noch Klärungsbedarf bei Verkaufsgeschäften. Ferienreiseverordnung Zur Ferienreiseverordnung gibt es keine Verwaltungs- vorschrift, deshalb gibt es keine Rechtsgrundlage für Schaustellerfahrzeuge. Es ist möglich, dass Fahrzeu- ge, die gemäß der eng korrespondierenden StVO vom Anwendungsbereich des Sonntagsfahrverbotes aus- genommen sind, dem Samstagsfahrverbot der Ferien- reiseverordnung unterliegen und somit einer Ausnah- megenehmigung bedürfen. Aus NRW wurde ein OWI Verfahren gemeldet. Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) Sind Schausteller und Marktkaufleute von den Qualifi- kationsanforderungen dieses Gesetzes 1. betroffen und 2. ausgenommen? zu 1. Grundsätzlich ja zu 2. es gibt keine berufsgruppenspezifische Ausnah- me für Schausteller und Marktkaufleute. Diese sind nur dann ausgenommen, wenn sie die Merkmale der sogenannten Handwerkerregelung erfüllen Dies sind gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 5 BKrFQG: • Beförderung von Material und Ausrüstung wir Ihrem Wunsch entsprochen und die von Ihnen kri- tisierte Formulierung geändert. So heißt es nun in der Checkliste auf Seite 22: Die Landesregierung will ein Landesmarktgesetz erlassen, da das OVG Rheinland-Pfalz die Festset- betrachtet, die Verkaufsverbote des landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetztes außer Kraft zu setzen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, das "Für Kommunen: Gesamtkoordination und -organisati- Problem zu lösen. Es würde im Gegenteil fast nur on durch Kommune; Einbindung bürgerschaftlich noch Flohmärkte begünstigen. Volksfeste wären zwar getragener Organisationen bzw. privatwirtschaftliche weiterhin festsetzungsfähig, da im übrigen Titel IV Partner für einzelne Veranstaltungsteile und -aufgaben GewO gelten soll, es hätte aber wegen der OVG - Ent- (z. B. Vermarktung) nur bei vorab verbindlich geklärten scheidung keine Befreiung vom landesrechtlichen und vereinbarten Qualitätskriterien (z. B. Anzahl/Relati- Landesfeiertagsgesetz (LFtG) zur Folge. on Fahrgeschäfte zu Imbissbuden)" Ich möchte aber auch betonen, dass mit der Der BSM hat zu dem Entwurf eine ausführliche Stel- ursprünglichen Formulierung keinesfalls zu einer lungnahme abgegeben und eine einfache und wenig aufwendige Lösung vorgeschlagen: kompletten Privatisierung von Märkten und Festen aufgefordert werden sollte. Vielmehr knüpft die ursprüngliche Formulierung an das auf Seite 17 beschriebene Best-Practice-Beispiel Baumblütenfest Werder/Havel (Brandenburg) an, wo es in einem gesonderten Absatz u. a. heißt: „Kooperative Veran- staltungsorganisation und -vermarktung: Das Baum- blütenfest wird im Auftrag der Kommune von zwei pri- vaten Veranstaltungsagenturen organisiert und ver- marktet." Hier wurden also nur einzelne Aufgabenbe- reiche in private Hände gelegt. Personal Im LFtG Rheinland-Pfalz selbst werden die Bestim- mungen für die Festsetzungsfähigkeit von Märkten und Volksfesten an Sonn- und Feiertagen festgelegt. Die Rechtsgrundlage wäre dann wie gefordert im Landes- recht verankert. Ein neuer Sachstand ist nicht bekannt. Nordrhein-Westfalen menia NRW hat das Ziel, die Zahl von Flohmärkten ein- schränken. Das Landeswirtschaftsministerium will ein Landesmarktgesetz schaffen, das den Neuwarenver- kauf auf Flohmärkten verbietet. Traditionsmärkte, echte Flohmärkte und Weihnachtsmärkte sollen von Im Rahmen einer Änderung der Beschäftigungsver- dem geplanten gesetz nicht beeinträchtigt werden. Es ordnung war geplant, die Anwerbemöglichkeit von liegt noch kein den interessierten Kreisen zugängli- Aushilfskräften aus Drittstaaten für das Schausteller- cher Gesetzentwurf vor, lediglich ein Eckpunktepapier. gewerbe ersatzlos zu streichen. Die Bundesregierung (Die Berichterstattung über die Bayerische Schaustel- Kräfte aus dem Ausland erleichtern. Im Gegenzug wollte den Zuzug und Arbeitsaufnahme qualifizierter lertagung wird fortgesetzt. / BSM-Presseinformation) sollte jedoch die Rechtsgrundlage für die Zuwande- rung gering Qualifizierter aus Drittstaaten aufgehoben werden. Argument: Die EU ist ausreichend groß und sondere bei Saisonarbeitnehmern, Haushaltshilfen in bevölkerungsreich, um den Arbeitskräftebedarf insbe- Haushalten mit pflegebedürftigen Personen und Schaustellergehilfen decken zu können. BSM hat hier- zu eine Stellungnahme abgegeben und die Beibehal- folgende ab 1. Juli 2013 geltende Regelung der • das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des tung der Rechtsgrundlage gefordert. Mit Erfolg, wie Berufs verwendet ⚫ sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht Beschäftigungsverordnung belegt: um die Hauptbeschäftigung handelt. Projekt,,Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" Sonderstudie Freizeitparks, Märkte und Volksfeste Die Sonderstudie ist zwischenzeitlich als Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums „Tourismusper- spektiven in ländlichen Räumen“ veröffentlicht. Sie kann von der Internetseite des BMWi Mediathek → Publikationen heruntergeladen oder bestellt werden. Der BSM war Projektpartner und hatte sich auch inhaltlich an der Ausarbeitung beteiligt. Nach Veröf- fentlichung der Studie hat der BSM gegen folgende Textstelle auf Seite 22 zu „Organisation von Märkten und Festen" seine Einwendungen vorgebracht: Für Kommunen: Prüfung der Auslagerbarkeit an privat- wirtschaftliche Partner bzw. bürgerschaftlich getrage- ne Organisationen. Aus der BSM-Stellungnahme: § 15b Schaustellergehilfen Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Aus- übung einer Beschäftigung im Schaustellergewerbe kann bis zu insgesamt neun Monaten im Kalenderjahr erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf Grund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden sind. Bildung/Qualifikation EU-Bildungsprojekt ett-edu Das europäische Bildungsprojekt lief am 30. Septem- ber 2013 aus. Unter anderem sollten grenzüberschrei- tend Berufsschulinhalte für Schausteller ausgetauscht werden Schaustellerverbände in Großbritannien und Frankreich haben sich strikt gegen jede Art von schu- lischer Berufsausbildung ausgesprochen. Sind der Auffassung, dass Eltern den Kindern alles Notwendige selbst beibringen können. Französische Verbände sahen in dem Projekt den Versuch der beiden deut- schen Schaustellerverbände, an Plätze in Frankreich zu kommen. Der BSM betrachtet dies als Aufforderung zur Privati- sierung der Märkte und Feste Dieser Appell wider- spricht unserer grundlegenden Verbandsauffassung. Die Ablehnung der Privatisierung ist das Ergebnis Europäischer Bildungsverband „ENTE“ jahrzehntelanger Erfahrungen mit Veranstaltungskon- 2012 wurde ENTE gegründet. Der Verband nimmt zeption, Zulassungspraxis und Kostenentwicklung strukturell und personell Formen an. Europaweit wer- nach dem Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum den „Service Points" als nationale Ansprechstellen für Mitsubishi- 1920 Konditionen bis 31. März 2014 2014) fahren Bar/Finanzierung Leasing Modell othe Space Star Nachlass in % Nachlass in % 15 Lancer sega 15 17 17 Lancer Evolution ASX 15 17 15 17 Outlander Pajero 15 17 15 15 17 17 L 200 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM- Presseinformation) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2014 vom 23. bis 25. Januar in Balingen