Der Komet 5446 – Seite 3

5446 Von Dr. Hans-L. Dornbusch 30. November 2013 Reinvestierte Gewinne steuerlich begünstigt tigten Reinvestitionsgutes abziehen, wenn er das Nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) kann der Eigentum am Reinvestitionsgut frühestens zum Selbstständige den Gewinn aus der Veräußerung 1.1.2012 erworben hat. Gehört ihm das Reinvestitions- langlebiger Anlagegüter auf bestimmte Reinvestitions- gut schon länger, ist eine Übertragung der stillen güter ganz oder teilweise übertragen oder in eine Reserven nicht möglich. steuerfreie Rücklage überführen. Begünstigt sind vor allem Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden sowie Gebäuden (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). Im Zeitpunkt der Veräußerung müssen die verkauften Wirtschaftsgüter mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum Betriebsvermögen des Selbständigen gehört haben (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG). Kurzfristig nutzbares Anlagevermögen, immaterielles Anlagevermögen und das Umlaufvermögen ist ausgenommen von dieser Steuervergünstigung. Ein Veräußerungsgewinn entsteht immer dann, keine Reinvestitionsabsicht besteht, darf die Rücklage gebildet werden. Die Rücklage ist spätestens bis zum Ablauf der Reinvestitionsfrist aufzulösen. Wenn keine oder nur eine teilweise Übertragung der Rücklage auf begüns- tigte Reinvestitionen erfolgt, wird ein Gewinnzuschlag erhoben, und zwar auch im Falle der vorzeitigen Auf- lösung. Er beträgt 6% des aufgelösten Rückla- genbetrages für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat (§ 6b Abs. 7 EStG). Der Abzug des Veräußerungsgewinnes von im Vorjahr Beispiel angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern Der Selbstständige verkauft 2013 ein älteres Betriebs- erfolgt von dem Buchwert, den das Reinvestitionsgut gebäude. Dabei entsteht ein Veräußerungsgewinn nach am Schluss des Wirtschaftsjahres der Anschaffung § 6b EStG von 100.000 Euro. In der Bilanz 2013 bildet oder Herstellung hat (§ 6b Abs. 5 EStG). der Selbstständige eine Rücklage von 100.000 Euro. laufenden und/oder Vorjahr kein Gebrauch gemacht de um für 70.000 Euro. Er nimmt einen gewinnmin- Wenn vom Abzug des Veräußerungsgewinnes im Im Jahr 2016 baut er das verbliebene Betriebsgebäu- wurde, kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde dernden Abzug von 70.000 Euro vor und löst die ge- Rücklage gebildet werden (§ 6b Abs. 3 EStG). Für samte Rücklage von 100.000 Euro gewinnerhöhend künftige Reinvestitionen beträgt der Begünstigungs- auf. Auf die nicht reinvestierten 30.000 Euro wird mit wenn der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräu- Zeitraum grundsätzlich vier Jahre und bei neu herge- ihrer Auflösung ein Gewinnzuschlag fällig. Der Gewinn- Berungskosten den Buchwert des veräußerten Wirt- stellten Gebäuden sogar sechs Jahre. Das bedeutet, zuschlag ist für jedes volle Wirtschaftsjahr des Beste- für die Übertragung eines 2013 entstandenen Veräu- hens der Rücklage vorzunehmen, also für 3 Jahre von schaftsgutes im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt (§ 6b Abs. 2 Satz 1 EStG). Zu den Veräußerungskos- raumes 1.1.2012 bis 31.12.2017 bzw. bei neuen abschluss am Ende des Wirtschaftsjahres möglich). Berungsgewinnes stehen die Investitionen des Zeit- 2014 bis 2016 (Rücklagenauflösung nur zum Bilanz- ten gehören die in direktem Zusammenhang mit dem Gebäuden bis 31.12.2019 zur Verfügung. Der Selbst- Er beträgt 3 x 6 % von 30.000 Euro = 5.400 Euro. Veräußerungsvorgang getätigten Aufwendungen, wie z.B. Notariatskosten, Grundbuchgebühren, Makler- ständige hat also die Wahl, ob er den nach § 6b EStG provisionen, Reisekosten, Beratungskosten, Gutach- begünstigten Veräußerungsgewinn auf im Veräuße- Abschließend noch ein Hinweis: Den begünstigten terkosten und Verkehrsteuern. Nicht zu den Veräußerungs- oder Vorjahr getätigte Investitionen in Grund Veräußerungsgewinn kann der Selbstständige nur und Boden bzw. in die Anschaffung oder Herstellung insoweit auf Reinvestitionsgüter übertragen, als diese rungskosten rechnen dagegen Aufwendungen für ver- kaufsfördernde Maßnahmen, wie Gebäudereparatu- von Gebäuden überträgt und/oder eine Rücklage bil- ihm auch gehören (BFH vom 12.7.1990, Az. IV R ren, Ablösung von Mietrechten oder der Abbruch von det, die bei zukünftigen Investitionen gewinneutral 44/89). Steht das Reinvestitionsgut z.B. zur Hälfte im Gebäuden (BFH vom 27.2.1991, BStBl. 1991 II S. aufgelöst wird. Die Rücklage kann aber auch bis zum Miteigentum seines Ehepartners, kann er den Veräu- 628). Das ist für den Steuerpflichtigen nur vorteilhaft, oder vorher - z.B. in Verlustjahren - ganz oder teilwei- Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvesti- Ende des Reinvestitionszeitraumes fortgeführt werden Berungsgewinn auch nur bis zu 50 Prozent der kann er diese Kosten doch als Betriebsausgaben buchen und damit den laufenden Gewinn mindern, se gewinnerhöhend aufgelöst werden. Selbst wenn tionsgutes in Abzug bringen. sodass ein höherer begünstigter Veräußerungsge- winn nach § 6b EStG verbleibt. Beispiel Der Selbstständige verkauft ein Grundstück, das in der Bilanz mit 50.000 Euro zu Buche steht, für 200.000 Euro. Dabei sind Veräußerungskosten in Höhe von 10.000 Euro und Abbruchkosten in Höhe von 40.000 Euro entstanden. Sein laufender Gewinn ohne Be- rücksichtigung des Veräußerungsvorganges betrage 100.000 Euro. Durch den Grundstücksverkauf redu- ziert sich der zu versteuernde laufende Gewinn um die Abbruchkosten auf 60.000 Euro. Außerdem entsteht ein Veräußerungsgewinn von 140.000 Euro (200.000 Euro Veräußerungspreis ./. 10.000 Euro Veräuße- rungskosten./. 50.000 Euro Buchwert), der bei Über- tragung auf Reinvestitionsgüter oder Überführung in eine Rücklage nicht besteuert wird. Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden sowie von Gebäuden können in voller Höhe auf begünstigte Reinvestitionen übertragen werden (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). Begünstigte Reinvestitionen sind (§ 6b Abs. 1 Satz 2 EStG): - Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Veräu- Berung von Grund und Boden entstanden ist sowie Gebäude, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden oder von Gebäuden entstan- den ist. Gesetzlicher Unfallschutz auch bei Alkoholisierung Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Ar- beitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war. In dem verhandel- ten tragischen Fall starb der Versicherte durch einen Verkehrsunfall auf dem Heimweg von der Arbeit. Eine Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentrati- on (BAK) von 0,93 Promille. Die in Anspruch genom- mene Berufsgenossenschaft verneinte einen Versiche- rungsfall mit der Begründung, der Alkohol sei die we- sentliche Unfallursache gewesen. rebe A meb rlbilstea chA als aas! netsted dola nam etiloa dem Heimweg bestehende Versicherungsschutz nicht deshalb entfallen sei, weil der Versicherte unter Alko- holeinfluss fuhr. Der Schutz der gesetzlichen Unfallver- sicherung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Al- koholisierung als die rechtlich allein wesentliche Ursa- che des Unfalls anzusehen ist. Bei einer BAK von unter 1,1 Promille komme eine relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, was aber voraussetzt, dass zusätzliche alko- holtypische Ausfallerscheinungen eine alkoholbeding- te Verkehrsuntüchtigkeit belegen, ergänzen ARAG-EX- perten. Dieser Nachweis wurde im konkreten Fall nicht Das aufgerufene Gericht stellte klar, dass der auf erbracht (LSG Bayern, Az: L 2 U 566/10). (wid) Weiterhin Rekordsteuermehreinnahmen für den Fiskus Entlastung der Steuerzahler ist mehr als überfällig Die neuesten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuer- schätzungen gehen von weiteren Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen aus. So sollen im Jahr Die Reinvestitionsgüter müssen wie die veräußerten 2018 über 730 Milliarden Euro an den Fiskus fließen, Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländi- das sind im Vergleich zum Jahr 2013 über 100 Milliar- schen Betriebsstätte des Selbständigen gehören. den Euro mehr. „Über diese gigantischen Summen Dabei kann es sich auch um gebrauchte Wirtschafts- können sich zwar die Finanzminister in Deutschland güter handeln. Der Anschaffung oder Herstellung von freuen, allerdings sind die Ergebnisse des Arbeitskrei- Gebäuden steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr ses Steuerschätzungen für die Steuerzahler keine gu- Umbau gleich (§ 6b Abs. 1 Satz 3 EStG) te Nachricht. Denn diese Mehreinnahmen werden zum Die Veräußerungsgewinne von Grund und Boden großen Teil über den ungerechten Effekt der kalten sowie von Gebäuden können von den Anschaffungs- Progression erzielt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident oder Herstellungskosten der begünstigten Wirtschafts- des Bundes der Steuerzahler. Deshalb fordert der Bund güter, die im Veräußerungsjahr oder im vorangegan- der Steuerzahler die zukünftige Regierungskoalition auf, genen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, abgezogen werden (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). Beispiel Der Selbständige verkauft im Jahre 2013 Grund und Boden. Er kann den dabei entstehenden Veräuße- rungsgewinn von den Anschaffungskosten eines 2012 gekauften Grundstücks oder eines anderen begüns- die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif so- fort zu schließen. Allein in diesem Jahr werden durch den überpro- portionalen Steuerzugriff auf Lohn- und Gehaltsver- besserungen rund 11,5 Milliarden Euro mehr einge- nommen. Wenn keine Tarifkorrekturen erfolgen sollten, kommen in den Jahren 2014 bis 2017 weitere heimli- che Steuererhöhungen von insgesamt 87 Milliarden Euro hinzu. „Diese Zeche zahlen insbesondere mittle- re Einkommen. Dadurch wird abermals die Mittel- schicht in Deutschland heftig zur Kasse gebeten. Eine künftige Koalition ist deshalb aufgerufen, weitere steu- erliche Korrekturen vorzunehmen, damit geringe und mittlere Einkommen entlastet werden“, fordert Holzna- gel mit einem konkreten Forderungskatalog an die Verhandlungsführer von Union und SPD. kanzlerin mit den Verhandlungsführern der Union ist Im Hinblick auf das heutige Gespräch der Bundes- ein deutliches Stopp für zusätzliche Ausgabenwün- sche erforderlich. Bislang hat die Wunschliste der Ver- handlungen ein Volumen zwischen 47 und 50 Milliar- den Euro. Zudem würden so nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die Sozialkassen dauerhaft zusätzlich stark belastet werden. Von einer entspre- chenden Gegenfinanzierung ist jedoch nichts zu hö- ren. „Wer neue und teure Ausgabenwünsche äußert, muss zugleich sagen, an welcher anderen Stelle ge- spart werden soll. Alles andere wäre unsolide. Die neue Koalition kann und soll politisch gestalten, doch dafür muss sie Prioritäten setzen und andere Ausga- ben aus den öffentlichen Haushalten streichen", for- dert abschließend Reiner Holznagel. (BdSt)