Der Komet 5452 – Seite 3

5452/30. 1. 2014 Der Komet Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei vom 13. November 2013 1. Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) sind Sie zur Mitwirkung bei der Ermittlung Ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet (§§ 90 Abs. 1 S. 1,200 Abs. 1 S. 1 AO). Sie haben die für die Besteue- Betreuungsgeld findet Anklang 3 Politisch war das Betreuungsgeld hoch umstritten. Immer mehr Eltern nehmen es nun aber in Anspruch. Mehr als 100 000 Anträge gibt es bislang. Das Interes- se ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund jeder fünfte Antrag wird allerdings abgelehnt. Der Hauptgrund: Die Kinder sind schon zu alt. ARAG Experten erläutern, worauf bei den Anträgen zu ach- ten ist. Betreuungsgeld steht all denjenigen Eltern zu, die ihre unter dreijährigen Kinder privat und nicht in der KiTa oder bei der öffentlich geförderten Tagesmutter Prüfungen durch die Steuerfahndung Schreiben des Bundesfinanzministeriums Akten- Zwangsmittel sind jedoch dann nicht zulässig, wenn zeichen IV A 4 - S 0700/07/10048-10 2013/1039753 Sie dadurch gezwungen würden, sich selbst wegen einer von Ihnen begangenen Steuerstraftat oder Steu- erordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, so- weit gegen Sie wegen einer solchen Tat bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist (§ 393 Abs. 1 AO). Soweit Sie nicht mitwirken, können daraus im Besteuerungsverfahren für Sie nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteuerungsgrundla- betreut wissen wollen. Das bedeutet jedoch nicht, gen geschätzt werden (§ 162 i. V. m. §§ 88, 90 AO). 3. Ergibt sich während der Ermittlung der Verdacht dass die Eltern auch selbst zu Hause bleiben müssen, einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrig- wissen die Experten. Wer sein Kind durch die Großel- keit, wird Ihnen unverzüglich die Einleitung des Straf- tern, Bekannte, Au-Pairs oder eine private Tagesmut- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt. In diesem Falle ter betreuen lässt, erhält ebenfalls Geld. Berücksichti- werden Sie noch gesondert über Ihre strafprozessua- gung finden allerdings erst die Kinder, die ab dem len Rechte belehrt. Im Strafverfahren haben die Steu- Stichtag 1. August 2012 geboren sind. Hier liegen erfahndung und ihre Beamten polizeiliche Befugnisse. auch die Hauptgründe für die bisherigen Ablehnun- Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, gen, denn für früher geborene Kinder gibt es kein Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Geld. Einsprüche gegen diese Regelung sind bislang Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der alle abgelehnt worden, auch den ersten Klagen vor Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Straf- den Sozialgerichten sprechen Experten keine Aus- prozessordnung anordnen und sind berechtigt, die sicht auf Erfolg zu. Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen (§§ 399 Abs. 2 S. 2, 404 S. 2 AO, § 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung). (hwa) rung erheblichen Tatsachen vollständig und wahr- heitsgemäß offenzulegen. Aufzeichnungen, Bücher. Geschäftspapiere und andere Urkunden sind zur Ein- sicht und Prüfung vorzulegen und die zum Verständ- nis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann Ein- sicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unter- lagen genutzt werden. Auch kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unter- lagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell ver- wertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden (§ 208 Abs. 1 S. 3 i. V. m. §§ 200 Abs. 1 S. 2 und 147 Abs. 6 AO). 2. Ihre Mitwirkung kann grundsätzlich erzwungen wer- den - z. B. durch Festsetzung eines Zwangsgeldes. Der neue 10-Euro-Schein kommt So erkennen Sie Falschgeld Seit heute wissen wir, wie die neue 10-Euro-Banknote aussehen wird. EZB-Direktor Yves Mersch zeigte den zweiten Schein aus der Europa-Serie heute in Frank- furt erstmals der Öffentlichkeit. Rot ist er, wie der bis- herige 10-Euro-Schein. Allerdings wirkt das Design deutlich moderner, hat als Wasserzeichen das Portrait der Göttin Europa. Auch im Hologrammstreifen taucht das Antlitz der Europa neben der Wertzahl und dem charakteristischen Bauwerk auf. Wie die Fünf-Euro- Banknote hat der „Zehner" die Smaragdzahl auf der Vorderseite. Sie verändert ihre Farbe, je nach Blick- winkel, von smaragdgrün nach tiefblau. Ein neues Sicherheitsmerkmal ist ein Relief an beiden Seiten der Banknote. Der Euro gilt als relativ fälschungssichere Währung. Dennoch waren im 2. Halbjahr 2013 19.350 falsche Banknoten in Deutschland im Umlauf. Die Europa- Serie ist zusätzlich mit einer Lackierung versehen, die die Scheine noch haltbarer macht. Und: sie hat noch mehr Sicherheitsmerkmale. So soll es Fälschern schwerer gemacht werden, die Scheine nachzuma- chen. Aber wie erkenne ich eine gefälschte Bankno- te? Am besten wendet man das Prinzip,,Sehen, Fühlen, Kippen" an. Erhält man einen Euro-Schein, sollte man - ihn sich genau ansehen. Fälscher konzentrieren sich meist auf ein oder zwei Sicherheitsmerkmale. Deshalb macht es Sinn, mehrere Merkmale zu überprüfen. Im Gegenlicht sollte das Wasserzeichen zu sehen sein und der Sicherheitsfaden. Beim „Fühlen" sollte man auf das Relief der EZB-Abkürzungen achten, sie sind leicht erhaben (bei der ersten Serie sind es fünf Abkür- zungen, bei der Europa-Serie neun). Schließlich kann man feststellen, ob das Hologramm vorhanden ist, wenn man den Schein kippt - oder bei den neuen Scheinen ein Lichtstrahl die Smaragdzahl entlang wandert. Wer sich unsicher ist, ob eine Banknote echt oder gefälscht ist, der sollte unbedingt zur Hausbank geben und nachfragen. Wem eine falsche Banknote in die Hände kommt, sollte sofort die Polizei verständi- gen. Auf keinen Fall darf das Falschgeld weitergege- ben werden. Wer dies tut, macht sich strafbar. Wichtig: Für Falschgeld gibt es keinen Ersatz. Übrigens: Anfassen kann man den neuen Zehner allerdings erst ab dem 23. September 2014, wenn der überarbeitete Schein in den Umlauf gebracht wird. Und keine Sorge: die „alten" Banknoten werden zwar nach und nach aus dem Verkehr gezogen, behalten aber weiter ihre Gültigkeit. (BdB) DK zur Verschiebung der SEPA-Frist für Unternehmen, Ab dem 1. August 2013 beträgt das Betreuungsgeld 100 Euro, ab dem 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro im Monat. Beantragt werden kann das Geld für jedes unter dreijährige Kind im Haushalt, das nicht öffentlich betreut wird. Das gilt auch für Zwillinge oder Geschwisterkinder. Wie jede andere staatliche Leistung muss auch das Betreuungsgeld beantragt werden. Die zuständige Stelle ist die Elterngeldkasse der jeweiligen Kommu- ne. Kurios dabei ist, dass sich zumindest in Nordrhein Westfalen Landesbeschäftigte weigern können, die Anträge zu bearbeiten, da die Frage der Zuständigkeit nicht ausreichend geklärt ist. Für Antragsteller sind dadurch jedoch bislang keine Nachteile entstanden. Ziel des Betreuungsgeldes ist es, jungen Familien möglichst viel Wahlfreiheit in ihrer Lebensplanung zu lassen. Ob dies jedoch tatsächlich durch die Bereit- stellung von 100 Euro der Fall ist, bleibt fraglich. Der- jenige, der aus finanziellen Gründen gezwungen ist, früh nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten zu gehen, wird das mögliche Defizit nicht mit diesem Betrag ausgleichen können. Demnach ist es haupt- sächlich ein Zubrot für Frauen, die es sich ohnehin leisten können und wollen, zu Hause zu bleiben. Ein- schlägigen Berichten zufolge werden jedoch gerade Hartz-IV-Bezieher aufgefordert, die Gelder zu beantra- gen. Doch das lohnt sich nicht, es schönt nur die Sta- tistik: Laut ARAG Experten handelt es sich hierbei lediglich um eine Umverteilung der Gelder. Schließlich wird das Betreuungsgeld auf den Arbeitslosengeld-II- Bezug angerechnet. (wid) Motoröl im Winter: Viskosität beachten Beim Ölwechsel im Winter ist es wichtig, ein Produkt zu wählen, das auch bei Minusgraden noch fließfähig wie von der EU-Kommission vorgeschlagen ist: Die vor dem W auf dem Kanister angezeigte Visko- Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammenge- terhin auf den Termin am 1. Februar 2014 zur SEPA- schlossenen Spitzenverbände haben den Vorschlag der Umstellungen ein und dürfen nun nach Inkrafttreten EU-Kommission, die Umsetzungsfrist auf die SEPA- des Kommissionsvorschlags noch Zahlungen im natio- Zahlverfahren um sechs Monate zu verlängern, mit nalen Zahlungsformat von Firmenkunden, die den Ter- Überraschung zur Kenntnis genommen. Die Fristver- min Februar 2014 nicht halten können, für weitere sechs längerung wäre nicht notwendig gewesen, bringt aber Monate annehmen. Die von der EU-Kommission ei- Erleichterungen für diejenigen Unternehmen und Ver- gentlich mit der SEPA-Migrationsverordnung vorgese- eine, bei denen es mit der Umstellung auf die neuen hene Vermeidung paralleler Zahlverfahren und Infra- SEPA-Verfahren zum 1. Februar 2014 möglicherweise strukturen ist damit für ein weiteres halbes Jahr fest- knapp geworden wäre. Wichtig ist, dass die nun ge- geschrieben worden. wonnene Zeit von diesen Firmenkunden auch genutzt und schnellstmöglich auf SEPA umgestellt wird. Die Banken und Sparkassen selbst sind ohnehin seit mehreren Jahren auf SEPA vorbereitet und bieten den Kunden die neuen Verfahren an. Sie stellen sich wei- Verbraucher haben zudem eine verlängerte Über- gangszeit bis 2016, um sich an die neuen europäischen Zahlverfahren zu gewöhnen. Daran ändert sich nichts. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob EU-Parlament und -Rat dem Vorschlag der Kommission folgen. (PI/BvB) sität ist hier die entscheidende Kennzahl. Je kleiner sie ist, desto länger bleibt das Öl bei Minus-Temperaturen fließfähig. Ist etwa eine Viskosität von 0W-40 ausge- wiesen, ist das Produkt besonders gut für den Winter geeignet: Denn die Null vor dem W (Winter) zeigt an, dass es bis minus 40 Grad Celsius fließfähig ist und deshalb in Sekundenschnelle an die Reibpunkte des Motors gepumpt werden kann. Höhere Werte vor dem W sind ein Indiz für eine weniger ausgeprägte Viskosi- tät bei niedrigen Temperaturen. Die Zahl hinter dem W kennzeichnet die Viskosität im Plus-Bereich. Laut 80 Prozent der Frauen lassen laut einer aktuellen Exxon- Mobil-Studie den Ölwechsel in einer Werkstatt durch- führen. Autofahrer, die das Motoröl selbst kaufen müs- sen daher die Angaben auf dem Kanister genau stu- dieren. (mid)