Der Komet 5452 – Seite 5

5452/30. 1. 2014 Der Komet Fiskus beäugt Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld Gerade bei Familienunternehmen wird nicht jede ar- beitsvertraglich vereinbarte Sonderzahlung auch ge- zahlt. Welche Vorkehrungen sind dann zu treffen? Kernproblem Der Zufluss von Arbeitslohn wird bei einem Arbeitneh- mer normalerweise durch Gutschrift auf einem Bank- konto oder Barauszahlung bewirkt. In Sonderfällen kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers einen Zufluss bewirken, wenn der Arbeitnehmer auf sei- nen Anspruch ohne weiteres Zutun seines im Übrigen leistungsbereiten und liquiden Arbeitgebers zurück- greifen kann. Besonderheiten gibt es bei Gesellschaf- ter-Geschäftsführern: Hier kann eine Zuflussfiktion zum Tragen kommen, wenn es der Gesellschafter aufgrund seiner beherrschenden Stellung selbst in der Hand hat, die von der Gesellschaft geschuldeten Beträge an sich auszuzahlen. In der Praxis kommt es gerade bei fami- liengeführten Gesellschaften vor, dass zwar Sonder- vergütungen vereinbart sind, diese aber tatsächlich nicht ausbezahlt werden. In einem solchen Fall hat der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung gefällt. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer und seine Ehefrau, die als kaufmännische Angestellte im Unternehmen tätig war, hielten zu jeweils 50 % die Gesellschaftsan- teile einer GmbH. Im Jahr 1997 vereinbarten beide mit der GmbH die Gewährung von Urlaubs- und Weih- nachtsgeld. Obwohl die Gesellschaft über genug Li- quidität verfügte, wurden Zahlungen aber nur für das Jahr 1997 geleistet, nicht aber für die Jahre 1998 bis 2002. Eine bilanzielle Passivierung der Schuld unter- blieb. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung ging das Finanzamt für die Streitjahre von 1999 bis 2002 von einem Zufluss bei Fälligkeit aus und änderte die Ein- kommensteuerbescheide der Eheleute. Hiergegen klag- ten diese erfolgreich beim Finanzgericht. Der Bundes- finanzhof hat sich nach der Revision des Finanzamts zum Zufluss von Arbeitslohn und der Bewirkung einer verdeckten Einlage geäußert. Entscheidung Der Bundesfinanzhof verneinte den Zufluss der Vergü- tungen. Dagegen sprach zum einen, dass die von der Rechtsprechung geprägten Grundsätze zur Zufluss- fiktion grundsätzlich nur bei beherrschenden Gesell- schaftsverhältnissen anzuwenden sind. Hält ein Ge- sellschafter nicht mehr als 50 % der Anteile, kann eine Beherrschung nur dann unterstellt werden, wenn er mit anderen Gesellschaftern zusammenwirkt, die gleich- gerichtete finanzielle Interessen verfolgen und mit de- nen er eine entsprechende Willensbildung in der GmbH herbeiführen kann. Allein der Umstand, dass die Ge- sellschafter Eheleute sind, kann eine solche Vermu- tung aber nicht begründen. Zudem unterstellt der Se- nat, dass der arbeitsvertraglich eingeräumte Anspruch konkludent aufgehoben ist; denn indem die Eheleute trotz der mehrjährigen Nichtauszahlung widerspruchs- los ihre Tätigkeit fortsetzen, hätten diese ein Angebot auf Änderung des Vertrags angenommen. Mangels Fäl- ligkeit konnte damit auch keine einen Zufluss begrün- dende verdeckte Einlage bewirkt werden. Konsequenz Trotz der erfreulichen Entscheidung des Bundesfinanz- hofs sollte ein Verzicht vor Fälligkeit schriftlich doku- mentiert werden. (PI/DHPG) Statt Maut: Milliarden einsparen an der Autobahn In der Auseinandersetzung um die Pkw-Maut auf Au- tobahnen als staatliche Einnahmequelle werden wei- tere Finanzierungsvorschläge diskutiert. Eine Reform der vom Bund betriebenen Autobahn-Versorgung könn- te demnach zu milliardenschweren Einsparungen füh- ren. Damit wären zusätzliche Finanzmittel frei für die Sanierung des Straßennetzes und zur Erweiterung der Lkw-Stellflächen an den Schnellstraßen. Darauf weist die Vereinigung deutscher Autohöfe (Veda) hin, die zahlreiche Neuplanungen von Autobahn-Raststätten als sinnlose Verschwendung von öffentlichen Mittel kriti- siert. Als Beispiel dafür nennt sie die Planung von zwei neuen Autobahn-Raststätten auf dem Streckenabschnitt der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof zwi- schen vier bereits arbeitenden Autohöfen auf dieser Strecke. Diese Raststätten werden nach Ansicht der Veda oh- ne Aussicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg platziert. Ein Einsparpotenzial von rund 750 Millionen Euro bie- tet sich bei der Errichtung neuer Lkw-Parkplätze nach Angaben des Verbands durch die Ansiedlung dieser Plätze in autobahnnahen Gewerbegebieten. Neue Park- plätze direkt an der Autobahn kosten danach je Stell- platz rund 50.000 Euro. In einem Gewerbegebiet könn- ten diese Parkplätze dagegen für jeweils etwa 25.000 Euro erstellt werden. In den nächsten zehn Jahren würden mindestens 30 000 zusätzliche Lkw-Stellplät- ze benötigt. Außerdem schlägt die Veda vor, dass der Bund in diesem Zeitraum auf den Bau von mindestens zehn neuen Autobahn-Raststätten verzichten könnte. Das bedeutete einen Wegfall von etwa 300 Millionen Euro an Ausgaben, plus Instandhaltungskosten. (mid) Geschäftsführer-Vergütung 2014 steuersicher vereinbaren Bei vielen Betriebsprüfungen spielt das Gehalt des Geschäftsführers eine wichtige Rolle. Für Geschäfts- führer mit Gesellschafterstatus sind die Vergleichsge- hälter aus anerkannten Gehaltsuntersuchungen von ganz besonderem Nutzen, um bei der Frage der ange- messenen Vergütung in der nächsten Betriebsprüfung vor den Augen des Finanzamts bestehen zu können. Was ein GmbH-Geschäftsführer verdient, beziehungs- weise als Gesellschafter steuerlich unbeanstandet ver- dienen darf, hängt im Wesentlichen von dem erzielten wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab. Gehalts- Streit um Umweltplakette Weist der Verkäufer eines Wohnmobils darauf hin, dass ihm nicht bekannt ist, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die gelbe Umweltplakette erhalten hat, mit der es bei dem eigenen Erwerb be- reits versehen gewesen sei, so haben die Parteien laut ARAG keine Beschaffenheitsvereinbarung dahin ge- troffen, dass das Fahrzeug auch in Umweltzonen be- nutzt werden kann. In dem besagten Fall kaufte eine Frau am 25. Janu- ar 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil - der Verkäufer hatte das Fahrzeug selbst gebraucht erworben. Im Kaufvertrag hieß es unter anderem: „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." An der Windschutzscheibe des Wohnmobils befand sich eine gelbe Umweltpla- kette. Über diese sprachen die Parteien bei den Kauf- verhandlungen. Der Beklagte hatte gesagt, dass die Plakette bei seinem Erwerb des Fahrzeugs vorhanden gewesen sei und er deshalb nicht wisse, warum das Fahrzeug diese Plakette nicht wieder bekommen solle. Bei der Ummeldung des Fahrzeugs erhielt die Klä- gerin keine neue gelbe Plakette, da der Motor des Fahrzeugs keine Euronorm erfüllt. Die Käuferin trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück und forderte den Verkäufer vergeblich zur Rückabwicklung des Kauf- vertrages auf. Vor Gericht hatte Sie jedoch ebenfalls keinen Erfolg. Zum Einen war durch die Klausel „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie" die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen. Zum anderen hatten die Parteien keine Beschaffenheitsvereinbarung dahin getroffen, dass das Fahrzeug auch in Umweltzonen benutzt wer- den kann (BGH, AZ.: VIII ZR 186/12). (wid) Beruflich veranlasste Krankheitskosten sind absetzbar Viele leiden an gesundheitlichen Beschwerden auf- grund ihrer beruflichen Tätigkeit. Krankheitskosten werden gegebenenfalls als Werbungskosten aner- kannt. Kernaussage Werbungskosten sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Aufwendungen zur Wiederherstel- lung der Gesundheit können dann beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine nichtselbstständige, als Geigerin tätige Berufsmusikerin. Mit ihrer Einkommensteuerer- klärung 2009 machte sie 2.516 Euro für Krankengym- als Werbungskosten geltend. nastik und eine Bewegungsschulung (Dispokinese) Das Finanzamt berücksichtigte die Krankengymnas- tik als außergewöhnliche Belastung, eine Berücksich- tigung der Dispokinese wurde abgelehnt. Hiergegen bildende Faktoren sind außer dem Jahresumsatz der führt die Klägerin an, dass sie durch die Einschrän- GmbH aber auch: die Unternehmensgröße (beispiels- kungen im Schulterbereich nicht ihrer Erwerbstätigkeit weise bemessen nach der Personalstärke), die Ausbil- als Berufsmusikerin habe nachgehen können und Bei der Prüfung der steuerlichen Angemessenheit dung und der Verantwortungsgrad des Geschäftsfüh- dass die Dispokinese eine Fortbildungsmaßnahme der Gesamtvergütung von Geschäftsführern ist es in- rers (Allein- oder Mitgeschäftsführer). zwischen gängige Praxis der Finanzämter und Finanz- Die aktuellen Zahlen in der BBE-Studie beruhen auf sei, die der ganzheitlich orientierten Schulung zur Ver- gerichte auf betriebsexternes Zahlenmaterial, also Ge- einer im Jahr 2013 bundesweit durchgeführten Ge-besserung der Haltung, Bewegung sowie der Erfah- haltsstrukturuntersuchungen anerkannter unabhängi- schäftsführergehälter-Strukturuntersuchung . Es wurden rungs- und Bewusstseinsprozesse und damit der Spiel und Ausdrucksfähigkeit professioneller Musiker ger Institutionen wie die aktuelle BBE-Vergütungsstu- rund 3.400 Geschäftsführer über ihre aktuelle Verdienst- diene. Das Finanzgericht wies die Klage der Geigerin die, zurückzugreifen. Wird bei einer Betriebsprüfung situation und die Zusammensetzung ihrer Vergütung ab. Hiergegen ging die Geigerin in Revision und hatte die Angemessenheit des Gesamtgehalts des Gesell- befragt. schafter-Geschäftsführers in Zweifel gezogen, befindet sich der GmbH-Chef in einer relativ sicheren Zone, wenn sich seine Gesamtvergütung im Rahmen übli- cher Geschäftsführergehälter bewegt, wenn also der externe Gehaltsvergleich gewahrt ist. Über die wichtigsten Ergebnisse der Studie berich- tet die Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Bericht kann kostenlos unter Tel.: 0228 95124-0 oder per E-Mail an vsrw@vsrw.de angefordert werden (Stichwort: BBE-Studie). (PM/ VSRW-Verlag) Erfolg. Entscheidung Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzge- richts auf und verwies die Sache zur erneuten Ent- scheidung zurück. (DHPG/hwa)