Der Komet 5453 – Seite 4
2014-02-10 · Seite 4 von 36
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Der Komet
etwas fürs Alter an Versorgung aufbauen, damit die ben. Denn durch solche Form der „Kapitaldeckung"
benötigten ca. 800 EUR erreicht werden.
Beste Aussichten auf bis zu weniger als die Hälfte
an privater Altersrente
Hinzu kommt, dass kein Politiker sich sagen traut, dass
man allein mit einem Beitragssatz von 20 % für die
gesetzliche Rente wird kaum seinen Lebensstandard
halten können. Was Finanzberater kaum zu formulie-
ren wagen, ist die Tatsache dass die Renten aus priva-
ter Vorsorge um bis zu mehr als 50 % im Vergleich zu
den früheren Aussichten gesunken sind. Dies allein
deshalb, weil sich Europa seit etwa 1998 einem inter-
nationalen Niedrigzinskartell angeschlossen hat, so
dass vielfach die mageren Zinsen kaum mehr die Ver-
waltungskosten der Kapitalanlage decken können. Real
aber wird alleine durch normale Preissteigerung noch
mal bis zu mehr als die Hälfte bis zum Rentenalter
dahin schmelzen. Die Illusion, mit wenig Einsatz über
Traumrenditen am Kapitalmarkt und das „Zinseszins-
wunder" am Ende eine hohe Vorsorge fast umsonst
zu bekommen, ist zusehends zerronnen. Heute muss
man hoffen, seine Spargroschen wie in einem Spar-
strumpf zurückgelegt gerade einmal mit einem Kauf-
kraftausgleich im Alter wieder zu bekommen.
Verstaatlichung privater Pensions- bzw.
Rentenfonds
Nicht nur in Europa haben zahlreiche Staaten die Rück-
kehr zur Stärkung der staatlichen Rente beschlossen
und umgesetzt. Dafür wurden private Pensions- bzw.
Rentenfonds enteignet", beispielsweise in Bulgarien,
Frankreich, Irland, Portugal, Zypern, Argentinien, Boli-
vien und Chile.
Hintergrund ist, dass im staatlichen Umlagesystem
laufende Renten gezahlt werden müssen. Dann hat
man beispielsweise entschieden, zwangsweise einen
Teil der Beiträge an die offenen Pensionsfonds zahlen
zu lassen, damit die Rente insgesamt durch private
Kapitaldeckung sicherer wird. Daher musste der Staat
für die fehlende Beitragseinnahme durch Aufnahme
von Staatsanleihen einspringen und sich verschulden.
Diese Staatsanleihen wurden dann mit dem zwangs-
weise an sie umgeleiteten Beitragsgeld wiederum von
den privaten Pensionsfonds gekauft - womit man nun
auf dem Papier eine Kapitaldeckung hatte. Die Ren-
ten daraus sind dann nicht mehr von Beitragszahlern
in eine gesetzliche Rentenversicherung, sondern vom
Steuerzahler zu finanzieren, dessen Steuergeld zur Be-
dienung der investierten Staatsschulden mit Zins und
Tilgung verwendet wird.
Offenbar haben sich dann aber doch Zweifel an der
Sinnhaftigkeit solcher Art der Kapitaldeckung erge-
über Staatsschulden werden auch die Pensionsfonds
nicht sicherer, und durch den Zwang zu mehr Staats-
schulden infolge der Umleitung der Beiträge an die
Pensionsfonds wird die Bonität dieser Staatsschulden
beeinträchtigt und letztlich die Pensionsfonds auch
unsicher.
5453/10. 2. 2014
Wenn der
Betriebsprüfer zur
GmbH kommt
Die Pensionsfonds haben durch die „Enteignung" Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten
keinen Schaden, da sich ihre Verpflichtungen entspre- Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprü
chend vermindern. Die Beitragszahler in die Pensions- fungen, die in den letzten Jahren abgeschlossen wur-
fonds erhalten für die im Sinne eines Rückkaufswertes den, zu Mehrsteuern pro Jahr von rund 19 Mrd. Euro
konfiszierten Staatsanleihen Rentenansprüche an die geführt. Dieses gewaltige Mehrsteueraufkommen be-
staatliche Rentenversicherung - dies ist mutmaßlich ruht unter anderem auf der Aufdeckung von verdeck-
sicherer als eine Kapitaldeckung, die auf Staatsschul- ten Gewinnausschüttungen (VGA) durch den Prüfer.
Das
Streitthema VGA kommt spätestens beim Besuch
den aufbaut, wie etwa in Griechenland.
Durch die Einführung der Pensionsfonds mit Umlei- des Betriebsprüfers in der GmbH auf den Tisch. Und
tung der Beiträge von der staatlichen Rentenversiche- das kann richtig teuer werden.
rung an diese und dem Ersatz dieser Beiträge durch
Staatsschulden wurde in betroffenen Ländern leicht-
fertig die Staatsschuld so erhöht, dass sie die Fähig-
keit zu anderer sinnvoller Aufnahme von Staatsschul-
den beeinträchtigt hat. Die Unsinnigkeit drängt sich
dann noch erst recht auf, wenn man sieht, dass mit
den durch die zusätzliche Staatsverschuldung freiwer-
denden Beiträge an die Pensionsfonds diese dann die
Staatsschulden aufgekauft haben.
Die institutionellen privaten Pensionsfonds hatten ih-
re Chance gehabt. Die Pflichtbeiträge an sie haben
ausländische Investoren angelockt, und diese haben
das System für sich ausgenutzt in einer nicht mehr
vertretbaren Weise. Ihren Zwangs-Versicherten eine ka-
pitalgedeckte Rente auf der Basis von Staatsschulden
bieten zu wollen ist mehr als eine Zumutung - aber
natürlich auch in Deutschland üblich. Dies zu been-
den ist nicht mehr als eine nachvollziehbare und kon-
sequente Entscheidung. Niemand hätte die Fortfüh-
rung
eines solchen Zustandes im Ernst befürworten
können - ganz im Gegenteil. Dies mag auch für viele
andere Formen von „Kapitaldeckung" gelten. (PM/Dr.
Johannes Fiala/Dipl.-Math. Peter A. Schramm)
* von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Fi-
nanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter
Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bank-
kaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A.
Schramm, Sachverständiger für Versicherungsma-
thematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt
und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für
Versicherungsmathematik in der privaten Kranken-
versicherung (www.pkv-gutachter.de).
Beitragsbemessungsgrenzen
werden angehoben
Kranken- und Pflegeversicherung liegt der Beitrags-
Deckel bundesweit einheitlich bei 3.937,50 Euro
(2014: 4.050 Euro). Auch die sogenannte „Versiche-
rungspflichtgrenze" erhöht sich- und zwar auf 53.550
Euro pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen sind Arbeit-
nehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Kran-
kenversicherung. Wer mehr verdient, kann sich privat
krankenversichern. Wer zu den "Besserverdienenden"
gehört, ist nicht klar definiert. Wessen Gehalt aber
über den bisherigen Grenzbeträgen liegt, muss mit
steigenden Sozialabgaben rechnen. Normalverdiener
bleiben davon nach Einschätzung der Experten unbe-
rührt. Die geplanten Anhebungen folgen der durch-
schnittlichen Entwicklung der Einkommen.
Zum 1. Januar werden wie jedes Jahr die sogenann- 4.900 Euro (2014: 5.000 Euro). In der gesetzlichen
ten Beitragsbemessungsgrenzen" angehoben. Ein
Routine-Vorgang mit finanziellen Folgen. Nicht für alle
- aber für alle, deren Einkommen deutlich über dem
Durchschnitt liegt. Die Mehrbelastung fängt laut ARAG
Experten bei knapp 4.000 Euro brutto im Monat an.
Wer mehr verdient, muss mehr Sozialabgaben zah-
len - bis sein Einkommen die Beitragsbemessungs-
grenze erreicht. Für das über diese Grenze hinausge-
hende Gehalt werden keine Beiträge zur Renten-,
Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig.
Die Festlegung dieser Bemessungsgrenzen erfolgt
Jahr für Jahr automatisch auf Grundlage gesetzlicher
Bestimmungen. Die Regierung hat darauf direkt kei-
nen Einfluss; sie hat auch keinen Ermessens- oder
Entscheidungsspielraum. Damit die Sozialkassen an
Ein Beschäftigter mit derzeit 6.000 Euro brutto muss
steigenden Einkommen beteiligt werden, steigen derzeit etwa 548 Euro monatlich in die Rentenversi-
auch die Bemessungsgrenzen regelmäßig. Bei fixen cherung einzahlen und sein Arbeitgeber den gleichen
Bemessungsgrenzen würden immer mehr Besserver- Betrag. Steigt die Bemessungsgrenze um die besag-
diener mit ihrem Gehalt aus der Beitragspflicht ten 150 Euro im Monat und bleibt der Beitragssatz zur
herauswachsen: Ihre Sozialbeiträge würden trotz stei- Rentenversicherung unverändert bei 18,9 Prozent,
gendem Einkommen stagnieren. Anteilig würden die werden dem Betroffenen wie seinem Arbeitgeber für
Lasten also vermehrt auf die Schultern der Normalver- die Rente jeweils etwa 14 Euro im Monat mehr als bis-
diener abgeladen. Die Beitragsbemessungsgrenzen her abgezogen. Sinkt der Rentenbeitragssatz - in Aus-
sind nicht einheitlich: In der Renten- und Arbeitslosen- sicht steht eine Ermäßigung auf 18,4 Prozent - dann
versicherung liegt die Grenze derzeit im Westen bei würden alle Beitragszahler an dieser Stelle entlastet,
5.800 Euro (geplant sind 5.950 Euro) Monatseinkom- auch die Besserverdiener. Und zwar um die Winzigkeit
men, im Osten wegen der niedrigeren Löhne bei von weniger als einem Euro. (wid)
Räumt eine GmbH einem Gesellschafter einen Vor-
teil ein, den sie einem fremden Dritten nicht einräu-
men würde, handelt es sich um eine VGA. Dies hat zu
Folge, dass der Gewinn der GmbH und damit die Kör-
perschaft- und Gewerbesteuer entsprechend steigen
und die Gesellschafter in Höhe der VGA bislang nicht
erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern müs-
sen. Die Aktualität der Problematik wird durch ein
Urteil des FG Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6154/10)
zur privaten Firmenwagennutzung bestätigt: Die unbe
fugte Privatnutzung eines Firmenwagens durch die al
leinige geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH
führt zu einer VGA. Dies gilt auch dann, wenn im An
stellungsvertrag ein Nutzungsverbot vereinbart wurde
dieses von der GmbH aber nicht überwacht und durch
gesetzt wird. Die durch die Privatnutzung ausgelöste
VGA ist nicht mit dem lohnsteuerlichen Wert (1 % des
Listenpreises des Fahrzeugs) sondern vielmehr nach
Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten.
Die Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis berichtet in ihre
aktuellen Ausgabe, wie GmbHs VGA an ihre Gesell-
schafter-Geschäftsführer vermeiden können.
(PI/VSRW-Verlag)
Mahnbescheid zum
Jahreswechsel
Wenn sich unter Weihnachts- und Neujahrsgrüße
auch Mahnbescheide mischen, hat das laut ARAG
Experten einen triftigen Grund: Für Gläubiger geht es
darum, die zum Jahresende drohende Verjährung zu
unterbrechen. Denn für fast alle schuldrechtlicher
Ansprüche gilt eine einheitliche Verjährungsfrist vor
drei Jahren.
Unter die jetzt zugestellten Mahnbescheide
mischen sich immer öfter auch unbegründete Forde
rungen aus Telekommunikationsverträgen oder File
sharing-Angelegenheiten. Verbrauchern, die solche Ein
schreiben erhalten, raten die Experten, Ruhe zu bewah
ren und binnen 14 Tagen nach Zustellung Wider
spruch einzulegen. Entscheidend hierfür ist das
Datum auf dem gelben Umschlag. Auch Forderungen
die länger als drei Jahre zurückliegen, brauchen in de
Regel nicht mehr beglichen zu werden; sie sind of
bereits verjährt. Bevor Verbraucher alte Forderunger
begleichen, ist also immer erst zu prüfen, ob diese
auch berechtigt sind. Wer verjährte Forderungen
begleicht, kann diese nämlich nicht zurückverlangen
Die Verjährung einer Forderung kann gehemmt wer
den oder neu beginnen. Die Hemmung erfolgt zum
Beispiel durch rechtzeitiges Beantragen eines Mahn
bescheides vor Ablauf des 31. Dezembers, wenn de
Mahnbescheid demnächst zugestellt wird. Aber auch
durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen
Gläubiger und Schuldner tritt in der Regel eine Hem
mung ein. Die Verjährungsfrist beginnt dagegen neu
wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt ode
eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungs
handlung vorgenommen oder beantragt wird; so sieh
es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 212 vo
Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungs
aufforderungen, hemmen die laufende Verjährung de
Ansprüche nicht. Dies gilt laut Experten selbst dann
wenn sie schriftlich per Einschreiben erfolgen. De
Mahnantrag muss mit einem offiziellen Formula
gestellt werden und ist im Internet oder im Schreibwa
renfachhandel zu finden. (wid)