Der Komet 5459 – Seite 4

4 ATTRAKTIONEN Twister - Freiwald, Remmi-Demmi - Jan- Ben, Top-Spin Langhoff, Berg & Tal - Schneider, Schlittenfahrt Langhoff, Schwanenflieger - Hornig, Autoscooter ,,Number One" - Isken, Autoscooter,,Pole Position" -Mennecke, Autoscooter,,Ame- rican Road" - Kleuser-Fichna, Amazona- bahn Kessler,,,Panic Room" - Lemoine, Kollmann, Break Dancer - Schneider,,,Truck Stop" - Hirsch und zahl- reiche weitere attraktive Kinderfahrgeschäfte, z. B. Kinder-Wellenflug (Kleuser), Wasser- sportkarussell (Heitmann), Flying Crazy Bus (H.O. Hirsch), Water Balls (Gaedig). ,,G-Force" Der Komet der einen und Gemütlichkeit auf der anderen Seite sorgen denn auch diesmal eine bunte Auswahl von Fahr- und Belustigungsgeschäf- ten, attraktive Spiel- und Verkaufsgeschäfte sowie zum Verweilen einladende, gastronomi- sche Betriebe aller Art. Natürlich ist mit zahlrei- chen, speziell auf Kinder zugeschnittenen Karussells und Fahrgeschäften auch für dieses wichtige Besuchersegment wiederum bestens gesorgt... wenn jetzt noch der Wettergott mit- spielt, der im vorigen Jahr bekanntlich nicht sonderlich gnädig war mit den Beschickern, dann sollte die Dortmunder Osterkirmes ein Erfolg für alle werden. -Anzeige 04312- DATEN/FAKTEN Werben Sie für Ihr Volksfest Vorberichtsanzeigen im „Komet" its ein bil nest Müdigkeitssensor im Auto erkennt Blickrichtung tuenhe immer stärkere Kontrolle des Fahrers durch die Tech- zu fallen droht. nik dient der Verkehrssicherheit. Der schwedische Au- tobauer jedenfalls sieht diese Technik als eine Kompo- nente seines für 2020 angestrebten Unternehmensziels, dass in seinen Fahrzeugen niemand mehr schwer ver- letzt oder getötet wird. Und so funktioniert es: Kleine Leuchtdioden (LED) tasten das Gesicht des Fahrers mit Infrarot-Licht ab, 5459/10. 4. 2014 Offizielle Eröffnung: Samstag, 12. April, Öffnungszeiten: Karfreitag: Familientage: Feuerwerkstage: Festgottesdienst: 16 Uhr jeweils 14 bis 22 Uhr, freitags u. samstags bis 23 Uhr Ruhetag jeweils mittwochs (16. und 23. April) jeweils samstags (19. März und 26. April) Ostermontag, 21. April, 11 Uhr Festzelt Arens Interessentenversammlung: Donnerstag, 11. April, 20 Uhr Festzelt Arens kurz vor Beginn mit Programm, Highlights, farbigem Plakatmotiv und ... zum Sonderpreis! das von dem Sensor überwacht wird. Infrarotlicht wird werden. „Der Sensor misst den Abstand zwischen ver- vom menschlichen Auge nicht wahrgenommen, der Fahrer wird also laut Volvo nicht gestört oder geblen- det. Derzeit läuft die Erprobung. Anwendungsbeispie- (mid) rens ging eine Selbstanzeige des Klägers voraus, die Einkünfte aus Kapitalvermögen ausländischer Her kunft betraf. Während das Finanzgericht der hierge gen gerichteten Klage noch stattgab und die Prü fungsanordnung des beklagten Finanzamts vom 1.12.2009 aufhob, wies der Bundesfinanzhof die Klage endgültig ab. Entscheidung: Für die Besteuerung des Klägers zuständig wa zunächst das Wohnsitzfinanzamt. Durch ein inner dienstliches Schreiben vom November 2009 hatte die ses das beklagte Finanzamt mit der Durchführung de ,,Bitte schauen Sie auf die Straße": Mit diesem Hinweis le sind etwa ein Notbremsassistent oder ein Abstands- konfrontiert Volvo zukünftig die Autofahrer, wenn sie regelsystem. Die präzise Überwachung gewährleistet, unaufmerksam sind. Das Unternehmen erprobt einen dass das Fahrzeug in der Fahrspur bleibt und einen Müdigkeitssensor, der nicht nur einschlafende Fahrer ausreichenden Sicherheitsabstand zum vorausfahren- erkennt. Das System registriert anhand der Augenbe- den Auto hält, auch wenn der Fahrer gerade unauf- wegungen ebenso seine Blickrichtung, wie weit seine merksam ist. Zudem ist es möglich, den Fahrer aufzu- Augen geöffnet sind und wie er den Kopf hält. Die wecken, wenn er in den gefährlichen Sekundenschlaf Neben der Sicherheit könnte der Sensor darüber Außenprüfung bei dem Kläger beauftragt. Dem Auf hinaus für mehr Komfort sorgen. Durch die Überwa- trag lag eine Ermessensentscheidung der beauftra chung der Augenbewegungen wäre es beispielsweise genden Finanzbehörde zugrunde. Die Rechtmäßigkei möglich, die Scheinwerfer der Blickrichtung des Fah- einer Ermessensentscheidung setzt voraus, dass sie rers anzupassen. Und weil der Sensor die Person hin- mit Gründen versehen ist, die die Ermessenserwägun ter dem Lenkrad erkennt, könnten auch die Sitze ent- gen der Behörde erkennen lässt. Die angefochtene sprechend der abgespeicherten Parameter eingestellt Prüfungsanordnung enthält die für die Ermessensaus übung des Wohnsitzfinanzamts maßgebenden Erwä schiedenen Punkten auf dem Gesicht und kann den gungen: der Steuerpflichtige (der Kläger), der Prü fungsumfang (Einkommensteuer und gesonderte Fahrer dadurch identifizieren“, erläutert Per Landfors. Feststellungen sowie Umsatzsteuer 2002 bis 2004) und die tragenden Ermessensentscheidungen für die Auftragsprüfung (einheitliche Prüfung des Konzerns) Eine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung schied ersichtlich aus: Die streitige Prüfungsanordnung vom 1.12.2009 sollte „neben die Prüfungsanordnung vom 11.12.2006" treten, die vom Finanzgericht mangels Zuständigkeit des beklagten Finanzamts aufgehober worden war. Zwar ist das Urteil erst mit Beschluss des Bundesfinanzhofs, mit dem die Nichtzulassungsbe schwerde des beklagten Finanzamts zurückgewiesen worden ist, rechtskräftig geworden. Das vorüberge hende gleichzeitige Bestehen beider Prüfungsanord nungen führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der streitge genständlichen Prüfungsanordnung, da sich die bei den Anordnungen in ihrem Regelungsgehalt hinsicht lich des Prüfungszeitraums (2002 bis 2004), des Steu- erpflichtigen (dem Kläger) und der zu prüfenden Steu erarten (Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer) nicht widerspra Angeordnete Betriebsprüfung nur schwer zu beanstanden Wann ist eine Prüfungsanordnung mangels Bestimmt heit nichtig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfi- nanzhof in einem aktuellen Verfahren beschäftigt. Kernaussage: chen. nicht vom Wohnsitzfinanzamt aus zu prüfen, weil sich dort nicht die Buchführung und die Auskunftsperso- nen befänden. Es drohe die Verjährung des Prüfungs- zeitraums 2002. Noch im November 2009 teilte das Wohnsitzfinanzamt dem beklagten Finanzamt mit, es Die Anordnung für eine Betriebsprüfung ist hinrei- übertrage ihm die Befugnis zur Anordnung und chend begründet, wenn sie die für die Ermessensaus- Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger. Der übung auch des beauftragenden Finanzamts maßge- Prüfungszeitraum solle die Jahre 2001 bis 2004 betref- benden Erwägungen enthält. Der Bundesfinanzhof fen. Zuvor hatte das Finanzgericht eine Prüfungsan- entschied kürzlich, dass eine Prüfungsanordnung ordnung des beklagten Finanzamts aus dem Jahr nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig ist, wenn 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 mangels örtlicher für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht Zuständigkeit des beklagten Finanzamts aufgehoben. ernsthaft zweifelhaft sein kann. Das vorübergehende Die Nichtzulassungsbeschwerde dagegen blieb Bestehen von zwei Prüfungsanordnungen, die sich erfolglos. Mit Prüfungsanordnung vom 1.12.2009 ord- nete das beklagte Finanzamt gegenüber dem Kläger Die Prüfungsanordnung war auch nicht wegen fehlen- die Durchführung einer Außenprüfung an, gab als Prü- der Bestimmtheit nichtig. Maßgeblich ist der objektive fungsgegenstand „Einkommensteuer einschließlich Erklärungsinhalt der Prüfungsanordnung aus der gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer 2002- Sicht des Empfängers. Denn für den Kläger konnte 2004" an und führte zur Begründung u. a. aus, das der Regelungsgehalt der Prüfungsanordnung vom beklagte Finanzamt sei vom Wohnsitzfinanzamt mit 1.12.2009 nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Prüfungsge der Prüfung beauftragt worden, die Prüfung erfolge im genstand war Einkommensteuer einschließlich geson Zusammenhang mit der laufenden Außenprüfung der derter Feststellungen und Umsatzsteuer 2002 bis Firmengruppe Z und umfasse nicht die Sachverhalte 2004 mit Ausnahme der „Sachverhalte, welche durch (Tat im prozessualen Sinn), welche durch die Einlei- die Einleitung des Steuerstrafverfahrens vom 6.3.2009 tung des Steuerstrafverfahrens vom 6.3.2009 abge- abgedeckt" wurden. (hwa/DHPG aktuell, Ausgabe deckt würden. Der Einleitung des Steuerstrafverfah- 2/2014) inhaltlich nicht widersprechen, führt ebenfalls nicht zu deren Nichtigkeit. Sachverhalt: Im November 2009 bat das beklagte Finanzamt das Wohnsitzfinanzamt des Klägers um die Befugnis zum Erlass einer Prüfungsanordnung und Durchführung der anschließenden Außenprüfung. Begründet wurde dies damit, dass bei dem betreffenden Konzern eine Außenprüfung durchgeführt werde (Prüfungszeitraum 2001 bis 2004). Zum Konzernbereich gehöre „nach- stehendes Unternehmen: Eheleute A und B" (darunter der Kläger). Es sei zweckmäßig, dieses Unternehmen Konsequenz: