Der Komet 5459 – Seite 11
2014-04-10 · Seite 11 von 28
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5459/10. 4. 2014
Rechtliche und technische Grundlagen:
1. Musterbauordnung (MBO)
2. Landesbauordnungen (LBO) z. B.
Bayerische Bauordnung
3. Richtlinien für den Bau und Betrieb
Fliegender Bauten
4. Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
5. Druckgeräte- Richtlinie
6. Normen / Technische Baubestimmungen
7. VDE-Bestimmungen (VDE = Verband
deutscher Elektrotechniker
Fliegende Bauten gehören in Deutschland zu den
baulichen Anlagen und Bauprodukten, die dem
Bauordnungsrecht unterliegen.
1. Musterbauordnung (MBO)
§ 76 Genehmigung Fliegender Bauten
(1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die ge-
eignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten
wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.
(2) Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals
aufgestellt und in Gebrauch genommen werden,
einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt nicht
für....
(5) Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist
erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie
kann auf schriftlichen Antrag von der für die Ertei-
lung der Ausführungsgenehmigung zuständigen
Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert wer-
den; § 73 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die
Genehmigungen werden in ein Prüfbuch eingetra-
gen, dem eine Ausfertigung der mit einem Geneh-
migungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen
beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen an-
derer Länder gelten auch im Land....
2. Landesbauordnungen (LBO)
z. B. Bayerische Bauordnung
Das Bauordnungsrecht ist Ländersache. Aber: Unter-
schiede gibt es in Zuständigkeits- und Verfahrensfra-
gen (z. B. Einführungserlasse), aber nicht in techni-
schen Dingen.
3. Richtlinien für den Bau und Betrieb
Fliegender Bauten
Um zu gewährleisten, dass die Fliegenden Bauten an
den jeweiligen Aufstellungsorten gleich beurteilt wer-
den, war es erforderlich, einheitliche Ausführungsbe-
stimmungen zu schaffen. Die Fachkommission Bau-
aufsicht der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-,
Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minis-
ter der Länder (ARGEBAU) hat daher auch auf Anre-
gung der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der
Bundesländer (AGdl) und der Konferenz der Arbeits-
minister und Senatoren für Arbeit der Länder, die Auf-
stellung eines Entwurfs von „Richtlinien für den Bau
und Betrieb Fliegender Bauten" veranlasst.
Diese Einführungserlasse enthalten z. B. die
Bestimmung, dass Unfälle einer Meldepflicht
unterliegen (s. Ziff.6.1.3 Betreiberpflichten der
Richtlinie). Durch Einführungserlasse werden die
Richtlinien in den einzelnen Bundesländern bekannt-
gemacht und gelten damit als anerkannte Regeln der
Baukunst und Technik.
4. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
Gilt für Geräte (auch Sport- und Freizeitgeräte sowie
Spielzeug) und Maschinen, aber nicht für Fliegende
Bauten und Vergnügungsanlagen in Freizeitparks,
kann aber für Teile von solcher Bauten gelten z. B. für
Bungeeseile, Trampoline, Artistengerät. Im Anwen-
dungsbereich der EU-Maschinenrichtlinie sind „,fest-
stehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte" ausge-
nommen. Die Abgrenzung zwischen baulichen Anla-
gen und Geräten oder Maschinen ist oft schwierig.
Eine Reihe von Grenzfällen wurde in den Sitzungen
der ARGEBAU behandelt und den jeweiligen Rechts-
gebieten zugeordnet.
5. Druckgeräte- Richtlinie
Diese Richtlinie hat ab 29.5.2002 die bis dahin parallel
dazu geltende Druckbehälterverordnung abgelöst. Sie
Der Komet
bringt, zusammen mit der Betriebssicherheitsverord-
nung, eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die Zu-
lassung und die wiederkehrenden Prüfungen mit sich.
Früher: Einteilung in Gruppe I bis IV
Heute: Klasse 4 bis 1
6. Normen / Technische Baubestimmungen
6.1 Europäische Normen (EN = Europäische Norm)
Derzeit existieren zwei Europäische Normen für Flie-
gende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze
und Vergnügungsparks, die aber in Deutschland noch
nicht bauaufsichtlich eingeführt sind:
EN 13782 Fliegende Bauten, Zelte, Sicherheit
EN 13814 Fliegende Bauten und Anlagen für Ver-
anstaltungsplätze und Vergnügungsparks- Sicher-
heit.
Die zukünftigen europäischen Normen DIN EN 13782
für Zelte und DIN EN 13814 für die übrigen Fliegenden
Bauten werden erst wirksam, wenn sie als Technische
die bis dahin gültige DIN 4112.
Baubestimmungen eingeführt sind und ersetzen dann
6.2 Nationale Normen (DIN = Deutsches Institut für
Normung)
Die von einem Gremium, bestehend aus den Vertre-
tern der Anwender, Hersteller, Prüfstellen, Behörden
und Forschungsinstitute erarbeiteten DIN-Normen
werden vom Normenausschuss im DIN Deutsches
Institut für Normung e.V. herausgegeben. Speziell für
11
Stehend am Mikrofon: Arthur Armbrecht, Präsident des
LV Niedersachsen, davor rechts unten sitzend: Dr. Margit
Ramus.
dieses Gebiet ist die DIN 4112 Fliegende Bauten zu
beachten: Diese und weitere Normen sind von den
obersten Baubehörden der Bundesländer durch
öffentliche Bekanntmachung als Technische Baube-
stimmung eingeführt, sie sind deshalb „per Gesetz"
zu beachten (siehe Art. 3 Abs. 2 BayBO, § 3 Abs. 3
MBO). Sie sind in der Liste der als Technische Baube-
Stimmungen eingeführten technischen Regeln genannt.
Diese Liste wird laufend aktualisiert; sie entspricht
einer Muster-Liste des Institutes für Bautechnik.
Fortsetzung in Ausgabe 5460
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