Der Komet 5463 – Seite 6

6 Der Komet Warnwestenpflicht in Deutschland gilt ab 1. Juli Die Warnweste im Auto wird auch in Deutschland zur Pflicht: Die neue Regelung gilt ab dem 1. Juli 2014. Dann müssen alle in Deutschland zugelasse- nen Pkw, ebenso wie Lkw und Busse, eine Warn- weste an Bord haben. Entsprechende Westen gibt es jetzt kostenlos in den bundesweit 76 Niederlas- sungen der Sachverständigenorganisation DEKRA. Pro Fahrzeug muss nach der neuen Vorschrift eine Warnweste für den Fahrer vorhanden sein. Er muss sie, wenn er das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen verlässt, etwa nach einer Panne oder einem Unfall, tra- gen. Ist die Weste nicht an Bord oder wird sie in ent- sprechenden Situationen nicht getragen, kann das mit einem Bußgeld geahndet werden. Vor allem private Autobesitzer sind von der neuen Warnwestenpflicht betroffen. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge galt sie schon länger. Motorräder bleiben ausgenommen. Die Warnwesten müssen der Europäischen Norm EN ISO 20471:2013 entsprechen. Diese Vorschrift for- dert zum einen 360-Grad-Sichtbarkeit durch umlau- fende, mindestens fünf Zentimeter breite reflektieren- de Streifen. Außerdem ist fluoreszierendes Material in gelb, orange oder rot-orange vorgeschrieben. Schließ- lich muss die Weste über einen Klettverschluss verfü- gen. "Wichtig ist im Ernstfall natürlich, dass die Warn- weste schnell vom Fahrersitz aus greifbar ist", sagt Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands DEKRA SE und verantwortlich für die Business Unit Automotive. „Deshalb sollte sie im Handschuhfach, unter dem Sitz oder im Seitenfach der Tür aufbewahrt werden - nicht etwa im Kofferraum." Die Expertenorganisation rät auch davon ab, die Weste über einen Sitz zu hängen: Durch Sonneneinstrahlung kann die Signalfarbe mit der Zeit ausbleichen. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elek- tronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde da- rauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten soll- te. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzen- tralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die an- gesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit aus- nutze. Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichte- ten Antrag abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat- te keinen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG*, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sor- timent der Beklagten beziehe. Die Werbung übe auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkin- der aus und nutze auch nicht deren geschäftliche Un- erfahrenheit aus. Mit der vom Berufungsgericht zuge- lassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass es an ei- nem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Num- mer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein auf bestimmte Pro- dukte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufauf- forderung genügt nicht. Der Bundesgerichtshof hat - wie das Berufungsge- richt - auch einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG verneint. Bei der gebotenen unions- rechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lich- te von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über un- 5463/20. 5. 2014 Mit der neuen Warnwestenpflicht folgt Deutschland dem Vorbild vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, wo sie zum Teil schon seit Jahren in Kraft ist. In einigen euro- päischen Ländern gilt, anders als in Deutschland, dass jede Person, die das Fahrzeug etwa bei einer Panne verlässt, eine Weste tragen muss. Die Bußgelder im Ausland sind zum Teil empfindlich hoch. Eine Liste der aktuellen Auflagen in verschiedenen Ländern ist abruf- bar unter www.dekra-warnweste.de. (dpp-AutoReporter Foto) lautere Geschäftspraktiken kann weder ein unange- messener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungs- freiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder ange- nommen werden. (Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13 Zeugnisaktion) Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG lautet: Eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG ist die in eine Werbung ein- bezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. (hwa/PM BGH Nr. 059/2014) Der Komet 5463 Ausgaben alt- und immer wieder neu! Der Komet wünscht den Veranstaltern und den Beschickern ein gutes Gelingen, ein friedliches Fest und begeisterte Besucher! Präsentieren Sie Ihr Volksfest kurz vor Beginn im,,Komet" mit Programm, Highlights, farbigem Plakatmotiv ... reis! und zum Sonderpreis!