Der Komet 5463 – Seite 8

8 Der Komet BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite Banken dürfen keine Extra-Gebühren für Verbraucher- kredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kre- ditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundes- gerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Damit gab das oberste Gericht zwei Klägern recht. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Das Urteil dürfte die Banken teuer zu stehen kommen, denn Tausende Bankkunden können nun auf Rückzahlungen hoffen. Die Deutsche Kreditwirtschaft wies darauf hin, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte schon heute von vielen Banken und Sparkassen nicht erho- ben würden. (pm/BvB) Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat haben. Zum „Namen" im Sinne dieser Vorschrift zählt in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilneh- Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter mer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den „Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe „Feh- Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Pri- ler! Hyperlink-Referenz ungültig" eingetragen zu wer- vatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer den. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kun- identifizieren zu können. Dies gilt nicht nur für juristi- dendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern sche Personen , Kaufleute, die einen handelsrechtlichen ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle ein- Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung „X. (= Name getragene Handwerker, sondern auch für sonstige Ge- der Versicherung) Kundendienstbüro Y. Z. (= Vorname werbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. und Nachname der Kläger)" in den genannten Ver- Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Ein- zeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienst- tragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG da- anbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger nach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Han- hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kosten- delsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen losen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil von der Angabe „Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Versicherungen). Die gewünschte Eintragung begin- Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein nend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname be- einen Aufpreis möglich. Der III. Zivilsenat hat entschie- steht , dem für die Identifizierung des Gewerbetreiben- den, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des den - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den zukommt. (hwa/PM065/BGH-Urteil 17.4.2014/III ZR 87/13) 5463/20. 5. 2014 Mit Tankstellen-Apps Geld sparen Mit Apps lassen sich Preisvergleiche an Tankstellen schnell und zuverlässig per Smartphone durchführen. Mittlerweile gibt es eine große Auswahl an Anbietern, deren Apps aber einige Schwächen aufweisen, wie ein Test von Computer Bild ergab. Vor allem nervige Werbe-Einblendungen und unnötige Datensammelwut trüben die Nutzung der Preisvergleichs-Apps. Da alle mobilen Programme kostenlos sind, ist das wohl der Preis, den Nutzer solcher Spritspar-Apps zahlen müs- sen. Den geringsten Datenhunger bei guter Bedienbar- keit bietet die App Clever-Tanken. Mit einer Gesamtno- te von 1,65 schnitt die App beim Computerbild-Test von fünf Anbietern am besten ab. Lediglich für die teils trägen Detailanzeigen bekam Clever-Tanken Punktab- züge. Flott und zuverlässig lässt sich die App ADAC Sprit- preise bedienen, die zudem mit zusätzlichen Angaben wie Maut-Gebühren und einer Navigationshilfe zur aus- gewählten Tankstelle überzeugt. Vorteil beim zweitbes- ten Anbieter: ADAC Spritpreise verzichtet auf Werbe- einblendungen. Die Suchfilter sind allerdings umständ- lich im Handling. Den größten Funktionsumfang und eine gute Sor- tierfunktion nach Aktualität bietet die App „Mehr-tan- ken", die im Test die Note zwei erhielt. Kritisch bewer- teten die Tester, dass Daten unter iOS und Android un- verschlüsselt übertragen werden und die App die ein- deutige Telefon-ID sowie das genutzte Mobilfunknetz aufzeichnet. (mid/kb) Vermögenswirksame Leistungen: Auf Finanzspritze vom Chef und Staat nicht verzichten Ein großes Vermögen lässt sich mit ihnen zwar nicht machen, ein kleines aber schon ansammeln: die ver- Mitgeschäftsführer haftet auch bei interner mögenswirksamen Leistungen (VL). Je nach Tarifver- Unzuständigkeit für Lohnsteuer In einem kürzlich vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall (Az. 3 K 1632/12) ging es um die Frage, wann der Mitgeschäftsführer einer GmbH für nicht ans Finanzamt abgeführte Lohnsteu- ern haftet. K und H waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer abgeführt. Das Finanzamt nahm beide Geschäftsführer per- sönlich in Anspruch. Hiergegen wehrte sich K mit dem Argument, dass nach der internen Zuständigkeitsver- einbarung nur H für die Erledigung steuerlicher Auf- gaben zuständig gewesen sei. Er (K) sei auch seiner Überwachungspflicht nachgekommen, indem er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft er- füllt wurden. Die Einwände des K blieben jedoch er- folglos. Tipp: Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gesamtver- antwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters . Eine Begrenzung der Verantwortung erfordert eine im Vor- hinein getroffene, eindeutige und schriftliche Klarstel- lung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zu ständig ist (was vorliegend nicht der Fall war). Aber selbst bei Vorliegen einer schriftlichen Aufgabenvertei- lung muss der nicht mit den steuerlichen Angelegen- heiten betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn der Mitgeschäftsführer oder die wirtschaftliche Lage der Ge- sellschaft dies erfordern, beispielsweise in finanziellen Krisensituationen. Mehr Informationen rund um Geschäftsführerrisi- ken finden Interessierte in der Neuauflage des Buches "GmbH-Geschäftsführer: ABC der Haftungsrisiken ", das unter www.vsrw.de (Rubrik Bücher) telefonisch unter (0228) 95124-0 oder per Email an buch@vsrw.de be- stellt werden kann. (pi/VSRW) Europäische Zentralbank hält Leitzinsen weiter stabil Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum unverändert bei 0,25 Prozent. Das be- schloss der EZB-Rat bei seiner letzten Sitzung. EZB- Chef Mario Draghi verwies erneut auf die Bereitschaft der EZB, die Leitzinsen für eine längere Zeit auf dem aktuellen Niveau zu halten oder gar nochmals zu sen- ken. Zugleich kündigte er auch weniger etablierte Maß- nahmen an: „Der EZB-Rat ist uneingeschränkt bereit , im Kampf gegen eine zu lange Phase niedriger Inflati- on auch unkonventionelle Instrumente einzusetzen“. Denkbar seien etwa großangelegte Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen. Wenn nötig, könne die EZB ihre Geldpolitik schnell lockern. Zuvor hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD genau das gefordert. Experten hatten mit der nun getroffenen EZB-Entscheidung gerechnet , nachdem die Jahresteuerung im Euroraum im April von 0,5 Prozent im Vormonat auf 0,7 Prozent gestie- gen war. Die EZB strebt eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent an. (pm/BvB) trag oder betrieblicher Vereinbarung übernimmt der Chef einen Teil oder sogar die gesamte Sparrate von bis zu 40 Euro im Monat, also 480 Euro im Jahr. VL- Sparen ist auch für Teilzeitkräfte möglich, die von ih- Sogar Studierende können profitieren - vorausge- rem Arbeitgeber anteilig VL-Leistungen bekommen . setzt, sie jobben neben der Uni und ihr Arbeitgeber zahlt VL. Wer diese Finanzspritze nicht nutzt , verschenkt also bares Geld. Gerade Berufsanfänger sollten des- halb beim Arbeitgeber nachfragen. Aber selbst, wenn der Chef nichts dazugibt, kann man einen VL-Vertrag abschließen und in diesen regelmäßig einzahlen. Und spendiert er nur einen Teil der der möglichen Rate von zulegen. 40 Euro, kann man den Rest aus eigener Tasche da- Anlagemöglichkeiten für VL-Sparverträge gibt es vie- le: Beispielsweise Banksparpläne, Bausparverträge oder Unternehmensbeteiligungen - etwa über Aktienfonds . Letztere bieten erfahrungsgemäß auf lange Sicht die kungen. Wer möchte, kann seine VL-Leistungen auch besten Renditechancen, unterliegen aber Wertschwan- für die betriebliche Altersvorsorge nutzen. Den Zuschuss vom Staat - die sogenannte Arbeit- nehmer-Sparzulage - gibt es allerdings nur für Bau- und Beteiligungssparpläne. Zudem dürfen bestimmte Einkommensgrenzen bei Abschluss des Vertrages nicht überschritten werden: Für Alleinstehende liegt die Gren- ze bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20.000 Euro für Beteiligungssparen wie Aktienfonds ten jeweils die doppelten Beträge. Sind die Vorausset bzw. bei 17.900 Euro für Bausparen. Für Ehepaare gel- zungen erfüllt, erhalten VL-Bausparer vom Staat jähr lich eine Förderung von neun Prozent für ihre Einzah lungen von 470 Euro - also bis zu 42 Euro. Alternativ oder auch zusätzlich können VL-Sparer einen Fonds- sparplan abschließen und bekommen 20 Prozent aut Euro im Jahr. (pi/BvB) Spareinlagen von maximal 400 Euro - also bis zu 80