Der Komet 5463 – Seite 9

5463/20. 5. 2014 Der Komet BGH: Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entschei- und Einbaukosten bei einem hier vorliegenden dung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker ge- Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als bei genüber seinem Lieferanten bei Mängeln des ge- einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf lieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Nacherfüllung umfasst sind; sie wären deshalb auch Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstehen, dass er gegenüber seinem Auftragge- entstanden. Es besteht auch kein Schadensersatzan- ber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. (Urteil vom 2. spruch wegen des Mangels der von der Beklagten ge- lieferten Aluminium-Profile, weil die Beklagte den Man- gel nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eigenes Verschulden ist ihr unstreitig nicht vorzuwer- fen. Das Verschulden der Streithelferin bei der Farbbe- schichtung ist ihr nicht zuzurechnen, weil die Streithel- ferin nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten im Hinblick auf deren kaufvertragliche Pflichten gegenüber dem Kläger ist (§ 278 BGB). April 2014 - VIII ZR 46/13). Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Bau- bedarf. Der Kläger stellt Holzfenster mit einer Alumini- umverblendung her. Er erhielt einen Auftrag zur Liefe- rung und zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern in ein Neubauvorhaben und bestellte dafür bei der Be- klagten die listenmäßig angebotenen, für die Alumini- um-Außenschalen benötigten Profilleisten im Farbton grau-metallic. Die Beklagte beauftragte ein anderes Un- ternehmen - ihre Streithelferin - mit der Farbbeschich- § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln tung der Profilleisten und lieferte sie dann an den Klä- Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die ger, der die fertigen Fenster einbaute. Anschließend Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen rügte der Bauherr Lackabplatzungen an den Alumini- und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, (...) 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Scha- um-Außenschalen, die wie sich herausstellte - auf densersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Auf- Fehlern während des Beschichtungsprozesses beru- hen. Eine Nachbehandlung an den eingebauten Fens- tern ist nicht möglich; die Aluminium-Außenschalen müssen mit erheblichem Aufwand (u.a. Neuverputzung des Hauses) ausgetauscht werden. Der Bauherr ver- langt vom Kläger Mangelbeseitigung und schätzt die Gesamtkosten auf 43.209,46 €. Der Kläger hat von der Beklagten unter Berücksichtigung eines bereits zuer- kannten Kostenvorschusses von 20.000 € zunächst Zah- lung weiterer 23.209,46 € begehrt. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandes- gericht hat die Berufung der Beklagten - nach ent- sprechender Umstellung des Klageantrages - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verur- teilt wird, den Kläger von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn in Höhe von 22.209,46 € freizustellen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschie- den, dass der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erfor- derlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB* hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (Ersatzlieferung man- gelfreier Aluminium-Profile) besteht nicht, weil die Aus- alb do wendungen verlangen. 9 Fit für die Lohnsteuer- prüfung der GmbH Prüfungsbeanstandungen und Nachforderungen im Rahmen der Betriebsprüfungen im Lohnbereich der GmbH sind in der Regel der Fall. Während Probleme im diesem Zusammenhang noch vor einigen Jahren eher die Ausnahme waren, überstehen mittlerweile nur noch wenige GmbHs eine Prüfung ohne Beanstan- dungen. Mit den regelmäßig stattfindenden Betriebsprüfun- gen im Lohnbereich wird früher oder später jede GmbH konfrontiert. Spätestens nach vier Jahren rücken die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung und Rentenversi- cherungsträger zur Prüfung der Ermittlung und Abfüh- rung der Lohnsteuerabzugsbeträge und Sozialversi- cherungsbeiträge raus. Durch die umfangreichen Kon- trollen der beiden zentralen Kontrollorgane bleibt in der Regel kein Fehler im Lohnbereich der GmbH un- entdeckt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat die GmbH vom Arbeitslohn der GmbH-Mitarbeiter, die Lohnsteu- erabzugsbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträ- ge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenver- sicherung zu ermitteln und rechtzeitig an die zuständi- gen Einzugsstellen abzuführen. Die Vielzahl von im- mer komplexer werdenden und dem ständigen Wan- del unterliegenden Bestimmungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht machen die regelmäßigen Prüfungen im Lohnbereich in vielerlei Hinsicht proble- matisch. Erschwerend wirkt sich zudem aus, dass Lohn- § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt steuer- und Sozialversicherungsrecht immer mehr aus- und Schadensersatz Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung ge- mäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käu- fer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. (...) § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuld- verhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (...) § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger un- ter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadens- ersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuld- ner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat (...). (hwa/BGH/PM Nr. 058/2014) Die Partnerschaftsgesellschaft mit en beschränkter Berufshaftung: Eine Alternative zur Freiberufler-GmbH? nebeidbathe a Ab dem 19. Juni 2013 steht Freiberuflern die Rechts- Diese Alternative ergibt sich bei der Wahl einer PartG form der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter grundsätzlich nicht. Berufshaftung (PartG mbB) zur Verfügung. Wo bis Ob nun die Partnerschaftsgesellschaft oder die jetzt für Freiberufler meist nur die GmbH als Instru- GmbH empfohlen werden sollte, kann nicht pauschal ment zur Haftungsbeschränkung in Betracht kam, entschieden werden. Für die Praxis bedeutet dies, kann jetzt auch auf die Partnerschaftsgesellschaft mit dass stets eine einzelfallbezogene Interessenabwä- beschränkter Berufshaftung zurückgegriffen werden. gung stattfinden sollte. Ist damit auch eine Alternative Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter für die Freiberufler entstanden, die Bestandskraft für Berufshaftung (PartG mbB) ist eine neue Gesell- die Praxis haben kann? Die Antwort auf diese Frage ist schaftsform aus dem Partnerschaftsgesellschaftsge- im Aufsatz „Partnerschaft mit beschränkter Berufshaf- setz (PartGG). Sie ist als Personengesellschaft zu qua- tung" in der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis zu finden. lifizieren. Ein Ausschluss der persönlichen Haftung Der Beitrag liefert einen Überblick über die Grundla- der Gesellschafter erfolgt nur wegen fehlerhafter gen und aktuellen Schwerpunkte der Gründung einer Berufsausübung. Im Vergleich zur GmbH ist eine „PartG mbB". (pi/VSRW-Verlag) Gefährdung des Privatvermögens also nach wie vor bei der PartG mbB nicht komplett ausgeschlossen. Auch bezüglich der Gründung hat die GmbH einen redaktion@komet-pirmasens.de Vorteil: Sie kann auch als Ein-Mann-GmbH entstehen. einander driften. Die Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis liefert in ihrer ak- tuellen Ausgabe, einen Überblick über die Grundlagen und aktuellen Prüfungsschwerpunkte der Lohnsteuer- Außenprüfung. Der Beitrag geht darüber hinaus auf die Besonderheiten der Sozialversicherungsprüfung durch die Rentenversicherungsträger ein. (pi/VSRW) Lebensgefahr: Allergie-Attacken mol semble im Auto 196 nem Allergiker haben es nicht leicht. Und kommt es dann auch noch zur Allergie-Attacke im Auto, kann das zu lebensgefährlichen Unfällen führen. Die typischen Symp- tome: tränende Augen, verstopfte Nase, Dauer-Niesen bis hin zur Atemnot. In einer solchen Extrem-Situation verliert selbst der beste Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug. Wenige Sekunden reichen da schon und die Fahrt kann im schlimmsten Fall an einem Baum oder im Gegenverkehr enden. Wie aber ist so eine Schrecksekunde überhaupt zu verhindern, gerade jetzt zur Hochsaison des Pollenfluges? Eigentlich nur durch ein Fahrverbot für Allergiker. Doch das will ja wohl nie- mand. Also, was tun? Allergiker sollten die Klimaanla- ge einschalten und die Fenster möglichst geschlossen lassen. Auch ein Pollenfilter im Auto hilft. Der ADAC rät, diesen Filter regelmäßig zu tauschen. Wer allergisch reagiert, sollte den Filter doppelt so häufig auswechseln wie es in der Betriebsanleitung als Standardintervall angegeben ist. Das heißt für viele Au- tomodelle: halbjährlich. Ein sauberer Filter kann mehr Pollen aufnehmen und die Insassen des Fahrzeugs da- mit besser schützen. Auch die regelmäßige Reinigung des Innenraums ist für Allergiker besonders wichtig. Ratsam ist es, Sitze und Teppiche häufiger zu saugen. Wer Medikamente zur Linderung der Schleimhaut- reizungen nimmt, ist eventuell in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt. Denn die sogenannten „Antihistamini- ka“ machen in manchen Fällen müde und die Konzen- trationsfähigkeit leidet. Um den Müdigkeitseffekt bes- ser aufzufangen, raten Verkehrsmediziner dazu, die Me- dikamente möglichst am Abend einzunehmen. Auf die- se Weise können für die morgendliche Fahrt zur Arbeit Nebenwirkungen der Präparate gering gehalten wer- den. Generell ist es empfehlenswert, sich vom behan- delnden Arzt oder Apotheker beraten zu lassen. (mid)