Der Komet 5464 – Seite 7
2014-05-30 · Seite 7 von 36
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5464/30. 5. 2014
Der Komet
DSB-Delegation im Bundestag:
Gespräch mit Bundesvorsitzendem der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU Carsten Linnemann
Bundesgerichtshof
hat entschieden:
Banken dürfen keine
Bearbeitungsgebühren
für Kredite verlangen!
Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kre-
dite verlangen. Entsprechende Klauseln in ihren Ge-
schäftsbedingungen sind nicht zulässig. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden.
Begründung: Die Bearbeitung eines Kredits ist kei-
ne Dienstleistung für den Kunden. Es liegt im eige-
nen Interesse der Bank, die Zahlungsfähigkeit ihrer
Kunden zu prüfen und einen Vertragsabschluss
durchzuführen. Die Bank darf dafür keine zusätzli-
chen Gebühren erheben. Betroffene Kreditkunden
können die Rückerstattung Ihrer Kreditbearbeitungs-
gebühren verlangen. Schauen Sie einfach in Ihren
Kreditunterlagen nach, ob Ihre Bank Kreditbear-
beitungsgebühren erhoben hat. Falls ja, können
Sie diese zurückfordern.
Das Fachmagazin Finanztest hat dafür einen Mus-
terbrief aufgesetzt. Sie können ihn hier kostenlos
herunterladen:
www.test.de/Musterbrief-Kreditbearbeitungsgebu-
ehr-Fordern-Sie-Ihr-Geld-zurueck-4309427-0.
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Von links: DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg, Bundesfachberater für Fahrgeschäfte Fritz Heitmann,
MdB Carsten Linnemann, DSB-Vizepräsident für Berufsfragen Klaus Wilhelm.
Am 7. Mai waren DSB-Vizepräsident für Berufsfragen
Klaus Wilhelm, Bundesfachberater für Fahrgeschäfte
Fritz Heitmann und Hauptgeschäftsführer Frank Ha-
kelberg zu einem wichtigen Gesprächstermin im Bun-
destag. Dort stellten sie dem Bundestagsabgeordne-
ten (Wahlkreis Paderborn) und Bundesvorsitzenden
der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/
CSU (MIT) Carsten Linnemann die aktuellen Heraus-
forderungen des Schaustellergewerbes vor und berie-
ten gemeinsam mögliche Lösungswege.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der aktuelle
Sachstand zur DIN EN 13814, die Probleme der fami-
liengeprägten Schaustellerunternehmen mit der Herauf-
setzung des Mindestalters für die Erlangung der Füh-
rerscheinklassen C und E auf 21 Jahre und die noch
ausstehende bundesweite Befreiung der Schausteller-
transporte vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Herr
Linnemann ging sachkundig auf die Schaustellerthe-
men ein und sagte seine Unterstützung bei der Pro-
blemlösung zu.
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Sie sind beim DSB als Aktivmitglied von Ihrem
Regionalverband gemeldet und haben Ihre
aktuelle DSB Gold Card noch nicht erhalten?
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Zwischenzeit umgezogen sind, Ihr Name sich
geändert hat oder der Hauptgeschäftsstelle
Ihre aktuellen Daten noch nicht vom Regio-
nalverband übermittelt wurden.
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Fragen Sie bitte einfach bei uns nach und
teilen Sie uns Ihre gültige Adresse mit - am
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