Der Komet 5475 – Seite 21
2014-09-20 · Seite 21 von 52
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5475/20. 9. 2014
anzuwenden. Reisekosten sind Fahrtkosten, Mehrauf-
wendungen für Verpflegung, Übernachtungskosten
und Reisenebenkosten. Mehraufwendungen für die
Verpflegung des Steuerpflichtigen sind nur dann als
Betriebsausgaben abziehbar, wenn der Steuerpflichti-
ge vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mit-
telpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen
Tätigkeit entfernt betrieblich tätig wird. Der Begriff des
Mittelpunktes der dauerhaft angelegten betrieblichen
Tätigkeit des Steuerpflichtigen i. S. d. § 4 Absatz 5
Satz 1 Nummer 5 EStG entspricht dem Begriff der ers-
ten Betriebsstätte. Der Abzug von Verpflegungsmehr-
aufwendungen ist nach § 9 Absatz 4a EStG zu bestim-
men. Nach Satz 6 ist der Abzug auf die ersten drei
Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an
derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.
Beispiel 10:
Der Steuerpflichtige besucht eine eintägige
Tagung. In der Mittagspause nimmt er in einem
Restaurant eine Mahlzeit ein. Die Abwesenheit von
der Wohnung und der ersten Betriebsstätte beträgt
9 Stunden. Dem Steuerpflichtigen steht zur Abgel-
tung seiner tatsächlich entstandenen betrieblich
veranlassten Aufwendungen eine Verpflegungs-
pauschale nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 i. V.
m. § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG von 12 €
zu. Ein Abzug der tatsächlichen Verpflegungskos-
ten als Betriebsausgabe ist nicht zulässig. Wird
durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für
Unterkunft und Verpflegung nachgewiesen und
lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht fest-
stellen (z. B. Tagungspauschale), so ist dieser
Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungs-
kosten zu kürzen. Als Kürzungsbeträge sind dabei
⚫ für Frühstück 20 Prozent
⚫für Mittag- und Abendessen jeweils 40 Prozent
der für den Unterkunftsort maßgebenden Verpfle-
gungspauschale bei einer Auswärtstätigkeit mit
einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stun-
den anzusetzen.
Beispiel 11
Im Rahmen einer betrieblich veranlassten Aus-
wärtstätigkeit übernachtet der Steuerpflichtige im
Hotel. Das Hotel stellt 100 € inkl. Frühstück in
Rechnung. Der Steuerpflichtige kann für den An-
und Abreisetag jeweils eine Verpflegungspauscha-
le von 12 € als Betriebsausgabe abziehen. Dane-
ben können die Übernachtungskosten i. H. v. 95,20
€ (100 € abzgl. 4,80 €) abgezogen werden. Der
Kostenanteil für das Frühstück (anzusetzen mit
4,80 €) ist vom Betriebsausgabenabzug ausge-
schlossen. Die Verpflegungspauschalen sind nicht
nach § 9 Absatz 4a Satz 8 EStG zu kürzen, auch
wenn von dritter Seite Mahlzeiten unentgeltlich
oder verbilligt zur Verfügung gestellt werden.
3. Mehraufwendungen bei doppelter
Haushaltsführung
Die lohnsteuerlichen Regelungen zu den Mehrauf-
wendungen bei doppelter Haushaltsführung sind dem
Grunde und der Höhe nach entsprechend anzuwen-
den. Zu den Mehraufwendungen bei doppelter Haus-
haltsführung zählen Fahrtkosten aus Anlass der Woh-
nungswechsel zu Beginn und am Ende der doppelten
Haushaltsführung sowie für wöchentliche Heimfahrten
an den Ort des eigenen Hausstandes oder Aufwen-
dungen für wöchentliche Familien-Ferngespräche,
Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwendungen für
die Zweitwohnung und Umzugskosten. (hwa/ Auszug
aus dem Schreiben des BMF GZ IV C 6 - S 2145/
10/10005:001, DOK 2013/0578006)
Der Komet
Erschleichung einer Investitionszulage
als Steuerhinterziehung?
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Ein GmbH-Geschäftsführer, der eine Steuerhinterzie- sondern ein Betrug (§ 263 StGB) bzw. ein Subventi-
hung begeht oder daran mitwirkt, haftet für die ver- onsbetrug (§ 264 StGB) vor. Die Folge: Ein gegebe-
kürzten Steuern, die zu Unrecht erhaltenen Steuervor- nenfalls vorliegender deliktischer Schadensersatzan-
teile und für die Zinsen. Alleine daraus lässt sich ablei- spruch kann nicht mittels eines Haftungsbescheids
ten, wie wichtig die Frage ist, ob eine Handlung als des Finanzamts nicht geltend gemacht werden.
Steuerhinterziehung zu werten ist oder nicht.
Wie sieht es nun aus, wenn ein GmbH-Geschäfts-
führer durch betrügerische Machenschaften dazu bei-
trägt, der eigenen GmbH eine Investitionszulage zu
verschaffen?
Nach gängiger Rechtsprechung wurde bis vor kur-
zem in der Erschleichung einer Investitionszulage eine
Steuerhinterziehung gesehen. Auch die Finanzverwal-
tung hatte sich dieser Rechtsprechung angeschlos-
sen. Damit ist jetzt Schluss. Mit Urteil vom 19.12.2013
hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtspre-
chung geändert.
Der BGH stellte fest: Die Investitionszulage ist keine
Steuer. Folglich liegt in der Erschleichung einer Inves-
titionszulage strafrechtlich keine Steuerhinterziehung,
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