Der Komet 5475 – Seite 28

28 Der Komet ne Berufskraftfahrer-Qualifikations- neplesn Gesetz: Ausnahmen kraftfahrer Qualifikations-Gesetz-BKrFQG): § 1 Anwendungsbereich 5475/20. 9. 2014 falls nur ein Indiz, da im Rahmen der Gesamtschau ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen ist. Fallgestaltungen und Beispiele Eine alphabetisch sortierte Liste nach Stichworten und Auszug aus dem Gesetz über die Grundqualifikation die Ausübung des Berufes. Dies setzt voraus, dass die Fallgestaltungen zum Anwendungsbereich enthält An- und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeu- Beschäftigten über den Transport hinausgehend mit hang 3: ge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufs- der Be- oder Verarbeitung bzw. der Verwendung der Auszug aus Anhang 3, Stichwortliste und Fallge- beförderten Gegenstände befasst sind oder sein wer- staltungen zu § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG: den. Nicht ausreichend hierfür ist die reine Anlieferung Messebauer/Veranstaltungstechniker/Schausteller oder Abholung von Material und die zugehörigen La- de- und Entladetätigkeiten sowie die Zusammenstel- Wenn die Fahrt durch Personen durchgeführt wird, die lung von Waren für den Transport (Kommissionierung), auch mit der Erstellung , dem Auf- und Abbau der Mes- sestände bzw. Veranstaltungstechnik als Fachhandwer- ker (Schreiner, Tischler, Beleuchter, Tontechniker etc.) betraut sind, kommt eine Freistellung nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht, sofern die Fahrtätigkeit nicht die Hauptbeschäftigung darstellt. Dies gilt insbe- sondere auch dann, wenn zusätzlich Servicedienst- leistungen (z.B. Betreuung oder technische Beglei- tung des Messestandes) erbracht werden. (1) Dieses Gesetz gilt zum Zwecke der Verbesse- rung insbesondere der Sicherheit im Straßenver- kehr durch die Vermittlung besonderer tätigkeits- bezogener Fertigkeiten und Kenntnisse und findet Anwendung auf Fahrer und Fahrerinnen, die 1. deutsche Staatsangehörige sind, 2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Ver- tragsstaates des Abkommens über den Europäi- schen Wirtschaftsraum sind oder 3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Ab- kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beschäftigt oder eingesetzt werden, soweit sie die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu ge- werblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrer- laubnis der Klassen Cl, C1E, C, CE, DI, DIE, D oder DE erforderlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit (Punkte 1. bis 4.) 5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Haupt- beschäftigung handelt. da diese der Beförderung zuzurechnen sind. Die Haupttätigkeit (s. u.) der Fahrerin oder des Fah- rers muss daher auf die Verwendung des transportier- ten Materials gerichtet sein und darf nicht auf die Be- förderung gerichtet sein. Hierbei müssen die Beschäf- tigten nicht jeden beförderten Gegenstand unmittel- bar selbst verwenden, jedoch muss es sich bei den beförderten Gegenständen grundsätzlich um solche handeln, die durch diese im Rahmen der beruflichen Haupttätigkeit üblicherweise verwendet werden. Bei der Beförderung von Werkzeugen und Bauma- terialien durch Beschäftigte eines kommunalen Bau- hofes muss bspw. nicht jeder transportierte Baustoff und jedes transportierte Werkzeug auch durch die Fah- rerin oder den Fahrer selbst verwendet werden. Wer- den die beförderten Güter von mehreren Personen ver- wendet, verarbeitet, ein- oder ausgebaut, so ist es aus- reichend, dass die Fahrerin oder der Fahrer im Rah- men der Haupttätigkeit den beförderten Baustoff mit den beförderten Werkzeugen verarbeiten kann, auch wenn nicht alle beförderten Gegenstände von ihr oder ihm selbst verarbeitet werden. Nicht von der Ausnah- meregelung umfasst sind somit reine Aus- und Anlie- ferungsfahrten von fertig gestellten Produkten, ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer selbst an der Fertig- stellung mitgewirkt hat. 3.) (...),,sofern es sich beim Führen des Kraftfahr- zeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt" Auszug aus den Anwendungshinweisen zum Be- rufskraftfahrerqualifikationsrecht (gemäß Richtlinie Die Fahrtätigkeit darf grundsätzlich nicht die Haupttä- 2003/59/EG, Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz tigkeit der Beschäftigten sein. Ob die Haupttätigkeit im (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Ver- Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer anderen Tätig- ordnung (BKrFQV)), abgestimmt zwischen den für keit besteht, ist anhand einer Gesamtschau aller Um- die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikations- stände des Einzelfalls zu ermitteln. Grundsätzlich ist rechts zuständigen obersten Behörden des Bundes darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gü- und der Länder (Stand: Juli 2014) tern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in An- spruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Art Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG: Um unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. und Inhalt des Arbeitsvertrags können als Indiz für die 5 zu fallen, müssen sämtliche nachfolgende Tatbe- Beurteilung der Haupttätigkeit herangezogen werden. Weichen jedoch die tatsächlich durchgeführten Tätig- standsmerkmale (kumulativ) vorliegen: keiten von den arbeitsvertraglichen Festlegungen ab, so ist bei der Beurteilung, ob es sich bei der Fahrtätig- keit nicht um die Hauptbeschäftigung handelt, stets auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen. Als weiteres Indiz kommt die Branchenzugehörigkeit (z.B. bei selbständigen Handwerkern) und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifika- tion in Betracht. Die Tätigkeiten der Fahrerin oder des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein eben- 1. Es muss sich um eine Beförderung von Material oder Ausrüstung handeln. 2. Die Fahrerin / der Fahrer muss das beförderte Mate- rial oder die beförderte Ausrüstung zur Ausübung ih- res/seines Berufes verwenden. 3. Es darf sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handeln (...) Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 1.),,Beförderung von Material und Ausrüstung" Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit auszu- legen, in Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werk- zeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten und Maschinen, sonstigen Zube- hörs sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder re- pariert werden. Diese weite Definition der Begriffe Material und Aus- rüstung umfasst grundsätzlich jegliche Gegenstände, die Beschäftigte zur Ausübung ihres Berufes benöti- gen und hierfür entweder zwischen einer Betriebsstät- te und der jeweiligen Arbeitsstätte oder von einem Lie- feranten zur Betriebs- oder Arbeitsstätte befördern, um diese dann zu verwenden, bzw. nach deren Verwen- dung von einer Betriebsstätte zum Kunden befördern. 2.) (...) das der Fahrer oder die Fahrerin zur Aus- übung des Berufs verwendet" Grundsätzlich erforderlich ist die Verwendung der be- förderten Güter durch die Fahrerin oder den Fahrer für Entsprechendes gilt für die Beförderung von Schaustellergeschäften (z.B. Fahrgeschäfte, Zir- kuszelte) durch Schaustellerbetriebe. (BSM-Presseinformation) BSM- Bundesverbandstag vom 31. Januar bis 3. Februar 2015 in ESSEN NISSAN-Rabatte 2014/15 für BSM-Mitglieder NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schrift- lich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengen- nachlass beträgt je nach Modellreihe für Kaufverträge bis 31. März 2015 (ohne Gewähr): Modell MICRA Visia Fleetservice/ NISSAN Gewerbe Fremdleasing Leasing Plus Bar 20% 22% 24% MICRA Acenta&Tekna New NOTE JUKE (ohne Nismo) New QASHQAI MURANO NAVARA 25% 27% 29% 20% 22% 24% 17% 19% 21 % 15% 17% 19% 17% 19% 21% 22% 24 % 26% 29% 31 % 33 % 21 % 23% 25% 28% 30% 32% 31% 33 % 35% NV 400 L2, L3, L4 PATHFINDER PRIMASTAR X-TRAIL 33 % 35% 37% 20% 22% 24% 30% 32% 20% 22% 34 % 24% NT 400 NV 200 Evalia & Combi NV 200 Kasten NV 400 L1 (BSM-Presseinformation) (Bei allen teilnehmenden NISSAN-Händlern. Angebot gilt nur für Mitglieder eines Verbandes mit Rahmenabkommen mit der NISSAN CENTER EUROPE GMBH.) Hohe Geschwindigkeit - Mithaftung bei Unfall Koblenz/Berlin (DAV). Wer sich auf der Autobahn an die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hält, verhält sich wie ein „Idealfahrer". Überschreitet er diese Geschwin- digkeit deutlich, kann er bei einem Unfall allein wegen der hohen Geschwindigkeit mithaften, auch wenn der Unfallgegner einen schweren Fehler begangen hat. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlan- desgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2013 (AZ: 12 U 313/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Beim Auffahren auf die Autobahn wechselte ein Au- tofahrer grob verkehrswidrig unmittelbar von der Ein- fädelspur auf die Überholspur, um ein Fahrzeug zu überholen. Dabei kam es zur Kollision mit einem Wa- gen, der sich mit rund 200 km/h von hinten näherte. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung existierte im be- fahrenen Teilabschnitt der Autobahn nicht. Der Halter des überholenden Fahrzeugs machte Ansprüche we- gen der Beschädigung seines Fahrzeugs geltend. In der zweiten Instanz entschieden die Richter, dass der Mann Anspruch auf Ersatz von 40 Prozent des Schadens hat. Die von der hohen Geschwindigkeit des anderen Fahrzeugs ausgehende Gefahr habe wesent- lich zum Unfall beigetragen. Bei Einhaltung der Richt- geschwindigkeit von 130 km/h hätte der Fahrer bereits durch eine mittelstarke Bremsung den Unfall vermei- den können. Trotz des Fehlverhaltens des anderen Fah- rers hafte er daher zu 40 Prozent mit. (PM 28.7.2014/AG Verkehrsrecht) Ende des Verbandsteils BSM