Der Komet 5506 – Seite 17

5506/30. 7. 2015 Der Komet 17 GEMA-Tarif ab 1. Februar 2015 weiterverfolgt. Sie meint, das Landgericht überspanne die Anforderungen an die Darlegungslast, wenn es von ihr verlange, konkret das Kabel zu bezeichnen, über wel- Folgende Vergütungssätze sind vom Rahmenvertrag gerwiedergaben während eines kürzeren Zeitraumes ches sie zu Fall gekommen sei. Der Nachweis einer mit dem BSM erfasst: R I 2.9 und 2.10, M-U II 6 und 7, als einen Monat werden, soweit nicht die Vergütungs- Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten sei III 6 und 7, Nettobeträge zuzüglich z. Zt. 7% Umsatz- sätze nach Abschnitt I und II Anwendung zu finden ha - schon dann geführt, wenn die vom Landgericht nicht steuer. Die Tarife R 19 und 10 (Musikdarbietungen bei ben, die monatlichen Pauschalvergütungssätze als Min- angehörten Zeugen bestätigen könnten, dass im Be- der Wiedergabe von Hörfunksendungen und Laden- destbeträge berechnet. reich der Sturzstelle auch Kabel der Beklagten verlegt funk) sind der Höhe nach identisch mit den Tarifen M- gewesen seien. Die Klägerin beantragt, das angefoch- U III 6 und 7. tene Urteil abzuändern, 2. Rechtzeitiger Erwerb der Einwilligung Die Vergütungssätze nach Abschnitt I finden nur An- Für nicht regelmäßige Tonträgerwiedergabe von Un- wendung, wenn die Einwilligung der GEMA rechtzeitig terhaltungs- und Tanzmusik (ohne Gewähr) Vergütungssatz M-U II 6 Verkaufsstellen des ambulanten Gewerbes 12,80 € je Tag und je Verkaufsstelle Vergütungssatz M-U II 7 vorher erworben wird. Die Berechnung der Pauschal- vergütungssätze nach Abschnitt III setzt den vorherigen Abschluss eines entsprechenden Pauschalvertrages vor- aus. 3. Zahlungsweise bei Pauschalverträgen Die Pauschalvergütungssätze sind jeweils bei Beginn Schaustellerbetriebe (ausgenommen Boxer-, Ringer- der Vertragslaufzeit in voller Höhe zu zahlen. und gleichartige Unternehmen) 24,40 € je Tag und Betrieb 4. Umfang der Einwilligung Durch die Vergütungssätze sind nur Musikdarbietungen Für regelmäßige Tonträgerwiedergabe von Unter- in dem der Berechnung zugrunde liegenden Umfang haltungs- und Tanzmusik (ohne Gewähr) Vergütungssatz M-U III 6 Verkaufsstellen des ambulanten Gewerbes Jährlich Vierteljährlich Monatlich 230,40 Euro 63,36 Euro 23,04 Euro Vergütungssatz M-U III 7 Schaustellerbetriebe (ausgenommen Boxer-, Ringer- und gleichartige Unternehmen) Pauschalvergütungssatz in € Monatlich Eintritt (Fahrgeld) Jährlich Viertel- jährlich a) bis zu 1,50 € 431,70 118,72 43,17 b) bis zu 2,50 € 708,30 194,78 70,83 c) bis zu 3,50 € 782,20 215,11 78,22 d) über 3,50 € 888,70 244,39 88,87 Allgemeine Bestimmungen (auszugsweise) 1. Berechnung b) Die besonderen Vergütungssätze in Abschnitt II wer- den, soweit nicht eine abweichende Regelung festge- legt ist, je Veranstaltung berechnet. c) Die besonderen Vergütungssätze in Abschnitt III gel- ten jeweils für den angegebenen Zeitraum. Für Tonträ- II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist hinsichtlich des Feststellungsantrags in dem aus dem Tenor ersicht- lichen Umfang begründet und hat im Übrigen unter Be- rücksichtigung eines mit 50 % zu bemessenden Mit- bzw. Eigenverschuldens der Klägerin nur vorläufig Er- folg, soweit die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag die Auf- hebung des landgerichtlichen Urteils und die Zurück- verweisung nach Erlass eines Teilurteils zum Grund be- gehrt. 1. Die von der Klägerin geltend gemachten Schadens- ersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind dem Grun- de nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens bzw. Eigenverschuldens der Klägerin von 50% gerecht- abgegolten. Für die Übertragung der Musik in weitere Veranstaltungsräume oder auf weitere Veranstaltungs- fertigt. plätze ist eine besondere Einwilligung erforderlich. Die Vergütungssätze gelten nicht für Tonträgerwiedergabe 2. Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssiche- mit Werbung. Die Einwilligung wird unter der Voraus- rungspflicht verletzt, weil sie die zur Versorgung ihrer setzung erteilt, dass das Vervielfältigungsrecht an den Fahrgeschäfte und ihrer Wohnwagen mit Wasser und Tonträgern ordnungsgemäß von den Berechtigten er- worben worden ist. Die Einwilligung umfasst nur die der GEMA zustehenden Rechte. Die Einwilligung berechtigt nicht zur Vervielfältigung der wiedergegebenen Musikstücke (Aufnahme auf Strom erforderlichen Versorgungskabel vor dem Hau- se der Klägerin nicht so verlegt hat, dass eine Gefähr- dung der Kirmesbesucher und der Anlieger möglichst gering gehalten wurde. Nach ständiger Rechtsprechung haben die für die Schallplatte, Band, Draht usw.) Die Vergütungssätze Sicherheit der jeweiligen Verkehrsfläche Verantwortli- sind unbeschadet der Anzahl der wiedergegebenen Mu- chen tunlichst darauf hinzuwirken , dass die Verkehrs- sikstücke und unabhängig davon, in welchem Umfang teilnehmer in diesem Bereich nicht zu Schaden kom- von den zur Verfügung gestellten Rechten Gebrauch men. Dabei muss der Sicherungspflichtige allerdings gemacht wird, zu zahlen. 5. Gesamtvertragsnachlass Den Mitgliedern von Organisationen, mit denen die GEMA einen Gesamtvertrag für diesen Tarif geschlos- Der BSM informiert sen hat, wird ein Nachlass entsprechend den gesamt- nicht für alle denkbaren, auch entfernten Möglichkeiten vertraglichen Vereinbarungen eingeräumt. Rahmenvertrag mit BSM eines Schadenseintritts Vorkehrungen treffen. Eine Si- cherung, die jeden Unfall ausschließt, ist praktisch nicht erreichbar. Vielmehr sind Vorsorgemaßnahmen nur dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die na- heliegende Möglichkeit einer Rechtsgutverletzung an- derer ergibt. Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Ge- fahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrs- (BSM-Presseinformation) teilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht recht- Dieser besteht seit Dezember 1987 und gewährt Mit- gliedern einen Nachlass in Höhe von 20 %. Oberlandesgericht Hamm zur Verkehrssicherungspflicht – Verlegung von Elektrokabeln auf Gehwegen - Unter dem Aktenzeichen: 9 U 114/14 hat das Oberlan- gen nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden aus desgericht Hamm am 24.03.2015 folgende Entschei- dem Sturzereignis vom 20.09.2009 auf der I-Straße in dungen getroffen (Auszug aus dem Urteil): 1. Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitun- gen sind so zu führen, dass das dem Besucher grund- sätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko durch eine sorgfältige Verlegung bzw Abdeckung der Leitungen möglichst minimiert wird. 2. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Ver- sorgungsleitungen beliebig ohne erkennbare Strecken- führung und ohne Sicherung gegen unbeabsichtigte Lageveränderungen lose verlegt werden. L-N unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteils der Klägerin in Höhe von 50% zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf So- zialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegan- gen sind oder übergehen werden. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Gründe: I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadenser- satz- und Schmerzensgeldansprüche geltend und be gehrt Feststellung für materielle und zukünftige imma- terielle Schäden, die sie durch einen Sturz am 20.9. 2009 während der alljährlich stattfindenden Pflaumen- kirmes beim Verlassen ihres Wohnhauses erlitten hat, den sie darauf zurückführt, dass sie über ein auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus verlaufendes, dem Fahrgeschäft der Beklagten zuzuordnendes Versor- gungskabel gestürzt sei. Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Klägerin abgewiesen. Es hat aus- geführt, die Klägerin habe nicht darzulegen vermocht, dass sie über ein der Beklagten zuzuordnendes Ver- 3. Haben mehrere Schausteller durch unsorgfältige Ver- legung ihnen zuzuordnender Versorgungsleitungen je- weils ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, und lässt sich nicht feststellen, welche der unsachgemäß verleg- ten Leitungen nach Lageveränderung zum Sturz des Geschädigten geführt hat, lassen sich die bestehenden Urheberzweifel nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB überwinden. Die Klage ist bezüglich der Klageanträge zu 1) und 3) dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Ei - genverschuldens bzw. eines Mitverschuldensanteils der sorgungskabel und damit infolge eines der Beklagten Klägerin in Höhe von 50% gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren materiellen und zukünfti- anzulastenden Sorgfaltspflichtverstoßes zu Fall gekom- men sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge zeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahren- lage nicht rechtzeitig einstellen können. Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs be- stimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erschei- nungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeu- tung orientieren 2.2 Die auf jeder Kirmes zu findenden Fahrgeschäf- te, Losbuden und ähnliche der Unterhaltung dienende Attraktionen bedürfen ebenso wie die Imbiss- und Ge- tränkestände und die mobilen Unterkünfte der Schau- steller während deren Präsenz vor Ort der Versorgung mit Strom und gegebenenfalls auch mit Frischwasser. Da die Stände und Wohnwagen befristet für die Dauer der Veranstaltung an einem Ort aufgestellt sind, werden die benötigten Versorgungsleitungen oberirdisch her- angeführt. Dabei lässt es sich kaum vermeiden, dass diese Versorgungsleitungen auch die Laufwege der Be- sucher auf dem Kirmesgelände queren. Die Verkehrs- sicherungspflicht beschränkt sich bei Kirmesplätzen aber nicht nur auf die Beschaffenheit des Kirmesplat- zes im engeren Bereich der Fahrgeschäfte und Buden selbst, sondern erstreckt sich ganz allgemein auf die Abwehr derjenigen Gefahren, die den Besuchern im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kirmes drohen. Sie umfasst daher den gesamten Festplatz bis zu der Stelle, die dem Besucher als Grenze äußerlich erkenn- bar ist. Denn die benötigten Versorgungsleitungen ver- laufen nicht nur auf dem eigentlichen Kirmesplatz im Bereich der aufgestellten Buden und Fahrgeschäfte, sondern auch im unmittelbar an den engeren Kirmes- platz angrenzenden Bereich des noch zum Kirmesplatz zählenden Geländes, in dem hier die Zugmaschine und