Der Komet 5506 – Seite 18

18 der Wohnwagen der Beklagten abgestellt waren, so dass auch dort mit verlegten Versorgungsleitungen ge- rechnet werden musste. Vorliegend war es so, dass die Zugmaschine der Beklagten und der ihren Mitarbeitern als Aufenthalts- und Schlafstelle dienende Wohnwagen ausweislich der im Senatstermin eingesehenen Licht- bilder der Örtlichkeiten und des Stellplatzplanes, Bl. 138f, unmittelbar vor dem Haus der Klägerin abgestellt wa- ren. Dieser Standort war nur wenige Schritte von dem Einmündungsbereich der I-Straße in die PStraße ent- fernt, in dem die Beklagte ihr Fahrtgeschäft betrieb. Grundsätzlich müssen und können sich die Besucher der Kirmes in der Regel auf solche ebenso unvermeid- Werden Sie Mitglied im BSM baren wie bekannten Behinderungen einstellen. Aller- dings muss derjenige Verkehrssicherungspflichtige, der solche Versorgungsleitungen verlegt, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die von diesen Leitungen ausgehenden Gefahren möglichst gering ge- halten werden. Diese Versorgungsleitungen sind daher so zu verlegen, dass für Kirmesbesucher das imma- nente Stolper- und Sturzrisiko durch eine sorgfältige Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen möglichst minimiert wird. Letzteres wird nicht gewährleistet, wenn die Versorgungsleitungen beliebig ohne erkennbare Streckenführung und ohne Sicherung gegen unbeab- sichtigte Lageveränderungen lose verlegt werden. Denn Der Komet hierdurch wird das Stolper- und Sturzrisiko des Fuß- gängers spürbar erhöht. Dem kann dieser nur dadurch entgegenwirken, dass er seinen Blick in kurzen Abstän- den nicht nur nach vorne, sondern nach unten unmit- telbar vor ihm richtet. Das wird aber in der konkreten Situation dadurch erschwert, dass das sich ankündi- gende Kirmesgeschehen, erst recht die in kurzfristigen Abständen wechselnden Attraktionen im engeren Kir- mesbereich das Augenmerk des Kirmesbesuchers be- wusst und beabsichtigt auf sich ziehen sollen, so dass dieser in seiner Aufmerksamkeit, die er dem vor ihm liegenden Bodenbereich grundsätzlich widmet, stark eingeschränkt ist. 3. Hiervon ausgehend begründete die konkrete Verle- gung der zumindest auch der Versorgung des vor dem Hause der Klägerin während der Dauer der Pflaumen- kirmesabgestellten Wohnwagens und der geparkten Zugmaschine der Beklagten dienenden Wasser- und Stromleitungen am 20.09.2009 eine besondere abhil- febedürftige Gefahrenstelle. Die Beweisaufnahme hat die Behauptung der Klägerin bestätigt, dass im Unfall- zeitpunkt auf dem Gehsteig vor ihrem Haus mehrere Versorgungsleitungen lose verlegt waren. Jedenfalls ein Teil dieser Leitungen ist nach dem zugestandenen und durch die Beweisaufnahme bestätigten Vortrag der Be- klagten dieser zuzuordnen. Maßnahmengegen eine un- beabsichtigte Lageveränderung derselben sind weder seitens der Beklagten noch eines anderen verkehrssi- cherungspflichtigen Schaustellers, der im dortigen Be- reich möglicherweise ebenfalls Versorgungsleitungen verlegt hatte, getroffen worden. - weiter in der nächsten Ausgabe - Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem nicht rechts- kräftigem Urteil vom 20.4.2015 -5 Ca 1675/15 entschie- den, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist. einfließen. Er sei zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage ab: Zweck des MiLOG ist es, dem oder der Vollzeitbeschäf - tigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Es kommt - unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistungen - allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam sind daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter ge - zahlt werden. Da ein Leistungsbonus, anders als bei- spielsweise vermögenswirksame Leistungen, einen un- mittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist, handelt es sich um „Lohn im eigentlichen Sinn", der in die Be- rechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist. Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindest- lohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLOG) anwend- bar ist: Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitge- berin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Eu- ro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitge- berin einen „,freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich nach der jeweilig gültigen Bonus- regelung“ richtete. Anlässlich der Einführung des MiLOG teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, die Grundver- gütung betrage weiter 8,10 Euro brutto pro Stunde, der Brutto/Leistungsbonus max. 1,00 Euro pro Stunde. Vom Bonus würden allerdings 0,40 Euro pro Stunde fix ge- zahlt. Die Klägerin machte geltend, der Leistungsbo- nus dürfe in die Berechnung des Mindestlohns nicht (Arbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 2.6.2015) Termine des BLV Sonntag, 3. Januar 2016 Nordbayerische Bezirksstellenleitersitzung Dienstag, 20., bis Donnerstag, 22. Januar 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg Donnerstag, 28. Januar 2016 Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Nürnberg mit Wahlen Vorankündigung 2017 Montag, 23. bis Dienstag, 24. Januar Erweiterte Präsidiums- konferenz in Aschaffenburg 2018 41. Landesdelegierten- konferenz in Erlangen (Stand 1. April 2015 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) 5506/30. 7. 2015 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Aktuelle Hyundai-Rabatte Modell i10 Nachlass in % Zuschuss in Euro Serien- Sonder- Diesel modell modell 21 16 i20 neu i30 facelift 22 12 500 26 16 500 ix20 facelift 20 12 400 i40 facelift 25 600 Santa Fe 19 Grand Santa Fe 19 Genesis Limousine 12 Tucson Veloster facelift 18 18 (alle Angaben ohne Gewähr) ,,Diesel-Offensive" Die in Euro ausgewiesenen Zusatznachlässe für be- stimmte Dieselmodelle gelten bei Zulassung bis 31. Dezember 2015 bei den teilnehmenden Händlern. Preisbeispiel i30 Kombi Facelift blue 1.6 CRDI Classic 17.336,13 Euro UPE (netto) Rahmenvertrags- nachlass 26% Dieselzuschuss Endpreis (netto) 4.507,39 Euro 12.828,74 Euro UPE (netto) 500,00 Euro 12.328,74 Euro zzgl. Über- führungskosten Sonstige Bedingungen des Rahmenvertrags Der berechtigte Abnehmer verpflichtet sich, entspre- chend dem Rahmenvertrag, dass das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermonaten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterver- äußert oder ab- oder umgemeldet wird. Weiterhin verpflichtet sich der Inhaber dieses Abrufscheines, dass die im Rahmenvertrag L-0000-177 genannten Bedingungen und Voraussetzungen eingehalten wer- den. Auf Anforderung ist der Nachweis des zweck- gebundenen Einsatzes vorzulegen. Der Rahmenver- tragspartner erklärt sein Einverständnis, dass HMD die Einhaltung der Vertragsinhalte überprüft. Er wur- de davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Mindestlaufleistung und -Hal- tedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle einen Abrufschein an. Diese Dienstleistung Ih- rer Dachorganisation ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) BSM Ende des Verbandsteils BSM