Der Komet 5509 – Seite 31

32 Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung informiert: Der Komet Dokumentationsbefreiung bei engen Familienangehörigen Neue Verordnung gilt ab 1. August 2015 Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverord- nung, die ab dem 1. August gilt, wird die Einkommens- schwelle von 2.958 Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familien- angehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungs- pflichten nicht mehr anzuwenden. (BMAS) BSM mahnt die Politik Von Beginn an hat auch der BSM nachdrücklich die ge- werbeverträgliche Ausgestaltung der Dokumentations- pflichten gefordert. Dies ist nur ein Schritt in Richtung von der Politik zumeist nur verbal umgesetzter Entbü- rokratisierung. Auch zu weiteren aktuellen Themen be- zieht der BSM klare Positionen gegenüber den politi- schen Mandatsträgern. Beim jährlichen tourismuspoli- tischen Empfang der SPD-Arbeitsgruppe des Bundes- tags-Tourismusausschuss am 30. Juni und anschlie- Bendem Schriftverkehr wurden die Forderungen münd- lich und in Schriftform vorgetragen. Auszug aus dem Schreiben an die Obfrau der SPD-Arbeitsgruppe vom 15. Juli: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz 5509/30. 8. 2015 genaue Einsatzplanung vor Saisonbeginn ist in An- betracht der Unwägbarkeiten nicht möglich. Die Ver- fahren und Voraussetzungen zur Ausnahmeerteilung sind unseres Erachtens für stationäre Unternehmen mit planbaren und vorhersehbaren Arbeitsabläufen konzipiert. Der BSM bittet zu prüfen, ob für atypische Im Schaustellergewerbe gibt es lange Arbeitstage, aber In der Branchenliste des §2a Abs. 1 Nr. 5 Schwarz- auch dementsprechende Ruhezeiten. Eine minuten- arbeitsbekämpfungsgesetz ist unter anderem das Schaustellergewerbe genannt. Nach den uns vorlie- genden Zahlen ist die aktuelle Schwarzarbeitsquote nicht signifikant hoch. Für das Jahr 2013 wurden aus- weislich der Statistik des Bundesamtes für Justiz 66 bußgeldbewehrte Fälle aus dem Gewerbezentralre- gister gemeldet. Der BSM bittet zu prüfen, ob Schwarz- Beschäftigungsverhältnisse ein flexiblerer rechtlicher arbeit im Schaustellergewerbe dem Umfang nach den weiteren Verbleib in besagter Liste rechtfertigt. Die Auskunft erteilende Stelle soll hierbei die Statistiken vorlegen und nicht die eigene politische Bewertung des Sachverhaltes. Arbeitszeitgesetz Rahmen ohne das Erfordernis einer Einzelausnahme geschaffen werden kann, oder zumindest ein weni- ger bürokratisches Ausnahmeverfahren. Selbstver- ständlich sind insgesamt der Schutzzweck und die zeitlichen Vorgaben des ArbZG einzuhalten, die Aus- gleichsmöglichkeiten müssen verbessert werden. INSIKA-Konzept Zur Abdeckung veranstaltungsbedingter Spitzen sind für Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden täglich Ausnah- Dieses wurde zwar an diesem Abend von uns nicht men auf Antragsbasis erforderlich. Diese sind zum angesprochen, um den zeitlichen und inhaltlichen Rah- Teil sehr bürokratisch und fordern hellseherische Fä- higkeiten des Unternehmers. Die Volksfesttermine sind lange vorher bekannt, nicht jedoch der konkrete Ver- lauf und die daraus resultierende Arbeitszeiten für das Personal. Die Forderung nach einem betriebs- ärztlichen Gutachten ist überzogen, abgesehen von personellen Engpässen in diesem Bereich. Opel-Konditionen für BSM-Mitglieder Konditionen vom 15. April 2014 - 14. April 2016 Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Modell AGILA B Corsa D Basis Selection Corsa D kein Basis Selection Mindestnachlass in % 6% 24% Meriva B Selection 24% 20% Meriva B kein Selection 20% Astra J GTC 20% Astra J 4tr Selection 23 % Astra J 4tr kein Selection Astra J 5tr Selection 23 % 23 % Astra J 5tr Selection und Radio 23 % Astra J 5 tr kein Selection 23 % Astra J ST Selection mit Radio 23 % Astra J ST kein Selection 23% Zafira B Benzin 28% Zafira B Diesel 28% Zafira B CNG 28 % Zafira Tourer 21 % Insignia (Business Edition minus 12%) 25 % Combo D KAWA/Kein KAWA 23 % Combo D KAWA/Kein KAWA 23 % Vivaro Life/Tour 30% 30% Vivaro A Combi 30% Vivaro A Kasten H1 Doka 30% Vivaro A Kastenwagen H2 27 % Movano B KAWA L1 Combi 27 % Movano B KAWA L2 L3 L4 Movano B FG,PF-FG, DoKa 30% 30% 22% 16% Vivaro A Tour Antara Mokka Folgende Voraussetzungen und Bedingungen müssen erfüllt sein: • Die Neufahrzeuge müssen für mindestens 12 Monate auf das Verbands-Mitglied zugelassen bleiben und dürfen vor Ablauf dieser Frist nicht weiterveräußert werden (Haltefrist). Nach erfolgter Zulassung wird dem Opel-Ver- triebspartner unverzüglich eine Kopie der Zu- lassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) überlassen. • Kraftfahrzeuge für ausschließlich private Nut- zung sowie zum Weiterverkauf vor Ablauf der Haltefrist können über dieses Rahmenabkom- men nicht bezogen werden. • Werden die Kraftfahrzeuge nicht vereinbarungs- gemäß zugelassen und verwendet, zahlt das Verbands-Mitglied, das die entsprechenden Kraftfahrzeuge bezogen hat, an Opel die ein- geräumten Nachlässe zurück. Auf dem Berechtigungsschein sind alle Kondi- tionen und Bedingungen aufgelistet. Mit der Ab- gabe des Berechtigungsscheines an den Händ- ler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) men nicht zu sprengen, ist für Schausteller und Markt- kaufleute jedoch von besonderer Bedeutung. Für die- se Branchen muss auch künftig die Offene Ladenkas- se zulässig sein. Eine Erweiterung der Registrierkas- senpflicht auf das Reisegewerbe wäre sachlich nicht erforderlich und im Betriebsablauf nicht umsetzbar (Ende des Auszugs). (BSM-Presseinformation) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Termine des BLV Sonntag, 1. Oktober 2015 Nordbayerische Schaustellertagung in Nürnberg Sonntag, 3. Januar 2016 Nordbayerische Bezirksstellen- leitersitzung in Bamberg Mittwoch, 20., bis Freitag, 22. Januar 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg Donnerstag, 28. Januar 2016 Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Nürnberg mit Wahlen Vorankündigung Montag, 23. bis Dienstag, 24. Januar 2017 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Aschaffenburg 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen (Stand 25. August 2015 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) BSM Ende des Verbandsteils BSM