Der Komet 5516 – Seite 3

5516 10. November 2015 3 Verlegung von Versorgungskabeln auf Gehweg Haftung eines Schaustellers Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. März 2015, Az: 9 U 114/14 Leitsätze: 1. Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besu- cher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko durch eine sorgfältige Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen möglichst minimiert wird. 2. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Versorgungsleitungen beliebig ohne erkennbare Stre- ckenführung und ohne Sicherung gegen unbeab- sichtigte Lageveränderungen lose verlegt werden. 3. Haben mehrere Schausteller durch unsorgfältige Verlegung ihnen zuzuordnender Versorgungsleitun- gen jeweils ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, und lässt sich nicht feststellen, welche der unsach- gemäß verlegten Leitungen nach Lageveränderung zum Sturz des Geschädigten geführt hat, lassen sich die bestehenden Urheberzweifel nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB überwinden. Gründe: Die zulässige Berufung der Klägerin ist hinsichtlich des Feststellungsantrags in dem aus dem Tenor er- sichtlichen Umfang begründet und hat im Übrigen unter Berücksichtigung eines mit 50% zu bemes- senden Mit- bzw. Eigenverschuldens der Klägerin nur vorläufig Erfolg, soweit die Klägerin mit ihrem Hilfs- antrag die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und die Zurückverweisung nach Erlass eines Teilur- teils zum Grund begehrt. Die von der Klägerin geltend gemachten Scha- densersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mit- verschuldens bzw. Eigenverschuldens der Klägerin von 50% gerechtfertigt. Versorgungskabel unsachgemäß verlegt Die Beklagte hat die ihr obliegende Verkehrssiche- rungspflicht verletzt, weil sie die zur Versorgung ihrer Fahrgeschäfte und ihrer Wohnwagen mit Wasser und Strom erforderlichen Versorgungskabel vor dem Hau- se der Klägerin I-Straße in L-N nicht so verlegt hat, dass eine Gefährdung der Kirmesbesucher und der Anlieger möglichst gering gehalten wurde. Nach stän- diger Rechtsprechung haben die für die Sicherheit der jeweiligen Verkehrsfläche Verantwortlichen tunlichst da- rauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer in die- sem Bereich nicht zu Schaden kommen. Dabei muss der Sicherungspflichtige allerdings nicht für alle denk- baren, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadens- eintritts Vorkehrungen treffen. Eine Sicherung, die je- den Unfall ausschließt, ist praktisch nicht erreichbar. Vielmehr sind Vorsorgemaßnahmen nur dann gebo- ten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe- liegende Möglichkeit einer Rechtsgutverletzung ande- rer ergibt. Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefah- renquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteil- nehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht recht- zeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahren- lage nicht rechtzeitig einstellen können. Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünfti- gen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erschei- nungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeu- tung orientieren Verkehrssicherungspflicht für gesamten Kirmesplatz Die auf jeder Kirmes zu findenden Fahrgeschäfte, Los- buden und ähnliche der Unterhaltung dienende Attrak- tionen bedürfen ebenso wie die Imbiss- und Geträn- kestände und die mobilen Unterkünfte der Schaustel- ler während deren Präsenz vor Ort der Versorgung mit Strom und gegebenenfalls auch mit Frischwasser. Da die Stände und Wohnwagen befristet für die Dauer der Veranstaltung an einem Ort aufgestellt sind, wer- den die benötigten Versorgungsleitungen oberirdisch herangeführt. Dabei lässt es sich kaum vermeiden, dass diese Versorgungsleitungen auch die Laufwege der Besucher auf dem Kirmesgelände queren. Die Ver- kehrssicherungspflicht beschränkt sich bei Kirmes- plätzen aber nicht nur auf die Beschaffenheit des Kir- mesplatzes im engeren Bereich der Fahrgeschäfte und Buden selbst, sondern erstreckt sich ganz allgemein auf die Abwehr derjenigen Gefahren, die den Besu- chern im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kirmes drohen. Sie umfasst daher den gesamten Festplatz bis zu der Stelle, die dem Besucher als Grenze äußerlich erkennbar ist. Denn die benötigten Versorgungsleitun- gen verlaufen nicht nur auf dem eigentlichen Kirmes- platz im Bereich der aufgestellten Buden und Fahrge- schäfte, sondern auch im unmittelbar an den engeren Kirmesplatz angrenzenden Bereich des noch zum Kir- mesplatz zählenden Geländes, in dem hier die Zug- maschine und der Wohnwagen der Beklagten abge- stellt waren, so dass auch dort mit verlegten Versor- gungsleitungen gerechnet werden musste. Vorliegend war es so, dass die Zugmaschine der Beklagten und der ihren Mitarbeitern als Aufenthalts- und Schlafstel- le dienende Wohnwagen ausweislich der im Senats- termin eingesehenen Lichtbilder der Örtlichkeiten und des Stellplatzplanes, Bl. 138f, unmittelbar vor dem Haus der Klägerin abgestellt waren. Dieser Standort war nur wenige Schritte von dem Einmündungsbereich der I-Straße in die P-Straße entfernt, in dem die Beklagte ihre „,xy-Schaukel" betrieb. Grundsätzlich müssen und können sich die Besucher der Kirmes in der Regel auf solche ebenso unvermeidbaren wie bekannten Behin- Abb. beispielhaft GEWINNEN SIE EINE KitchenAid www.debic-wintertraeume.de Debic MIRY CR Debic AIRY CREA HOUT Winterträume vom Marktführer* • Beste Qualität: wie frisch aufgeschlagen • Lange Haltbarkeit: auch geöffnet bis MHD Hygienisch sicher: HACCP-konform Mehr inspirierende Ideen auf: www.debic.com Debic ist eine Marke von FrieslandCampina Foodservice. Debic .com Immer etwas Besonderes. *Datenbasis: Großverbraucher Panel Geo Marketing GmbH, Köln, Deutschland 2014, Segment Sprühsahne 13493