Der Komet 5516 – Seite 4

derungen einstellen. Allerdings muss derjenige Ver- kehrssicherungspflichtige, der solche Versorgungslei- tungen verlegt, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die von diesen Leitungen ausge- henden Gefahren möglichst gering gehalten werden. Diese Versorgungsleitungen sind daher so zu verle- gen, dass für Kirmesbesucher das immanente Stol- per- und Sturzrisiko durch eine sorgfältige Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen möglichst minimiert wird. Letzteres wird nicht gewährleistet, wenn die Ver- sorgungsleitungen beliebig ohne erkennbare Strecken- führung und ohne Sicherung gegen unbeabsichtigte Lageveränderungen lose verlegt werden. Denn hier- durch wird das Stolper- und Sturzrisiko des Fußgän- gers spürbar erhöht. Dem kann dieser nur dadurch ent- gegenwirken, dass er seinen Blick in kurzen Abstän- den nicht nur nach vorne, sondern nach unten unmit- telbar vor ihm richtet. Das wird aber in der konkreten Situation dadurch erschwert, dass das sich ankündi- gende Kirmesgeschehen, erst recht die in kurzfristi- gen Abständen wechselnden Attraktionen im engeren Kirmesbereich das Augenmerk des Kirmesbesuchers bewusst und beabsichtigt auf sich ziehen sollen, so dass dieser in seiner Aufmerksamkeit, die er dem vor ihm liegenden Bodenbereich grundsätzlich widmet, stark eingeschränkt ist. Hiervon ausgehend begründete die konkrete Verle- gung der zumindest auch der Versorgung des vor dem Hause der Klägerin während der Dauer der Pflaumen- kirmes abgestellten Wohnwagens und der geparkten Zugmaschine der Beklagten dienenden Wasser- und Stromleitungen am 20.09.2009 eine besondere abhil- febedürftige Gefahrenstelle. Die Beweisaufnahme hat die Behauptung der Klägerin bestätigt, dass im Un- fallzeitpunkt auf dem Gehsteig vor ihrem Haus meh- rere Versorgungsleitungen lose verlegt waren. Jeden- falls ein Teil dieser Leitungen ist nach dem zugestan- denen und durch die Beweisaufnahme bestätigten Vor- trag der Beklagten dieser zuzuordnen. Maßnahmen ge- gen eine unbeabsichtigte Lageveränderung derselben sind weder seitens der Beklagten noch eines anderen verkehrssicherungspflichtigen Schaustellers, der im dortigen Bereich möglicherweise ebenfalls Versor- gungsleitungen verlegt hatte, getroffen worden. Die Art und Weise der Verlegung der Versorgungs- leitungen, wie sie nach dem Ergebnis der Beweisauf- nahme festgestellt werden konnte, begründet gegen- über der Beklagten den Vorwurf der schuldhaften Ver- letzung der Verkehrssicherungspflicht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass durch die Beweisaufnahme nicht geklärt werden konnte, ob eine oder mehrere der im Bereich des Treppenabgangs zum Haus der Klägerin liegenden Leitungen der Versorgung der Zug- maschine oder des Wohnwagens der Beklagten dien- ten, oder ob eine oder mehrere dieser Leitungen auch Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de der Versorgung eines anderen Schaustellers mit Ener- gie oder Frischwasser dienten. Dabei deutet der Um- stand, dass im Anschluss an die Fahrzeuge der Be- klagten keine anderen Fahrzeuge auf den überreich- ten Lichtbildern erkennbar sind und weitere Standor- te für Fahrzeuge anderer Schausteller auch im Stand- ortlageplan an dieser Stelle nicht ausgewiesen sind, allerdings darauf hin, dass in dem Bereich vor dem Haus der Klägerin ausschließlich Versorgungsleitun- gen der Beklagten verlegt waren. Darauf kommt es indes nicht entscheidend an. Denn die Verkehrssiche- rungspflichtverletzung sieht der Senat - wie bereits ausgeführt - nicht erst und nur dann als gegeben an, wenn die Klägerin den Nachweis geführt hätte, dass es eine Versorgungsleitung der Beklagten gewesen ist, die sich aus welchen Gründen auch immer - in unmittelbarer Nähe zum Treppenabgang des Hauses der Klägerin befunden hat und die ihren Sturz bedingt hat. Eine die Verkehrssicherungspflichtigkeit auslösen- de abhilfebedürftige Gefahrenstelle sieht der Senat viel- mehr bereits darin, dass die lose Verlegung der Lei- tungen wegen der damit verbundenen Gefahr einer Der Komet Lageveränderung die sich letztlich im Schadensfall ver- wirklichende Stolper- und Sturzgefahr heraufbeschwo- ren hat. Über welches Kabel die Klägerin genau ge- stürzt ist, bedarf keiner weiteren Aufklärung, soweit es um den Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen durch die Klägerin geht. Denn zu Gunsten der Klägerin greift vorliegend die Vermutungsregelung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB. Es lässt sich nicht klären, welcher der Beteiligten, also all derer, die in dem dortigen Bereich Versorgungs- leitungen verlegt haben, durch seine Handlung den Schaden verursacht hat; wessen Versorgungsleitung also gegebenenfalls infolge der losen Verlegung zum Treppenabgang hin verlagert worden ist. Verkehrssi- cherungspflichtwidrig haben in Bezug auf die Versor- gungsleitungen dabei sowohl die Beklagte als auch ein anderer in Betracht kommender Schausteller als Verleger der ihm zuzuordnenden Leitungen gehandelt. Es ist gewiss, dass eine der beiden Ursachen den Schaden herbeigeführt hat, wobei ungewiss geblieben ist, welche es gewesen ist. Die Beklagte hat weder dargelegt noch unter Be- weis gestellt, dass die Klägerin über die Versorgungs- leitung eines anderen Schaustellers gestolpert und zu Fall gekommen ist. Soweit die Klägerin das Kabel, über das sie zu Fall gekommen ist, als dunkler und dicker bezeichnet hat, lässt dies keine belastbaren Angaben in Bezug auf eine Entlastung der Beklagten und die Bezeichnung eines konkreten anderen Verur- sachers zu. Die Klägerin ist durch den Sturz körper- lich verletzt worden. Sie hat sich jeweils rechtsseitige Frakturen des Oberschenkelhalses und des Radius- köpfchens zugezogen. Dass die Klägerin auf dem Gehweg im Bereich des Treppenabsatzes gestürzt ist, ist zwar von keinem Zeu- gen beobachtet worden. Der Senat sieht den geschil- derten Hergang aber aufgrund der glaubhaften Anga- ben der Klägerin, die diese im Rahmen ihrer persön- lichen Anhörung gemacht hat, als erwiesen an. Die Klägerin hat ohne überschießende Belastungstendenz den Hergang des Sturzes geschildert. Unmittelbar nach Eintreffen der Zeugen S2, T und M hat sie, auf einer der Treppenstufen sitzend, diesen gegenüber berich- tet, über ein vor dem Treppenabgang liegendes Ver- sorgungskabel gestolpert und zu Fall gekommen zu sein. Dass sich die Klägerin in dieser Lage unter dem frischen Eindruck der erlittenen schmerzhaften Verlet- zungsfolgen bereits einen Geschehensablauf zurecht- gelegt hat, der die Verantwortung der Beklagten zu Unrecht begründete, ist aus Sicht des Senats nach dem von der Klägerin gewonnenen persönlichen Ein- druck ausgeschlossen. Die der Beklagten anzulastende Verkehrssicherungs- pflichtverletzung war ursächlich für den Sturz der Klä- gerin und die hierdurch erlittene Körperverletzung. Zu Gunsten der Klägerin greifen in diesem Fall die Grund- sätze des Anscheinsbeweises in Bezug auf den Nach- weis der Kausalität der feststehenden Pflichtverletzung für den erfolgten Sturz der Klägerin ein. Nach ständi- ger Rechtsprechung liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises in derartigen Fällen der Schluss nahe, dass bei feststehender Pflichtverletzung die Ge- fahrenstelle Ursache des Sturzes war (BGH NJW 2005, 2454). Auch vorliegend hat sich genau das Gesche- hen realisiert, dem die Beachtung der Verkehrssiche- 551610. 11. 2015 rungspflicht entgegenwirken soll, nämlich dass sich die Anordnung der Leitungen verändern und eine Lei- tung direkt vor den Treppenabgang gelangen konnte, wo sie von einem Benutzer beim Verlassen des Hau- ses übersehen wurde, weil dieser seinen Blick nicht senkrecht nach unten richtet, sondern leicht nach vorn lenkt, was nicht unüblich ist. Den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis hat die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erschüttern können. Die Beweisaufnahme hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Klägerin nicht über eine vor dem Treppenabgang verlaufende Versorgungsleitung, sondern stattdessen bereits auf der Treppe selbst oder an deren Fuß ohne Einwirkung der Versorgungsleitung zu Fall gekommen ist. 50% Mitverschulden Die Klägerin muss sich allerdings gem. § 254 Abs. 1 BGB ein mit 50 % zu bemessendes Eigen- bzw. Mit- verschulden entgegenhalten lassen. Dass die Versor- gungsleitungen im Jahre 2009 nicht ortsfest, fixiert oder abgedeckt verlegt waren, war der Klägerin als Anliegerin im Unfallzeitpunkt bekannt. Denn die Kirmes begann bereits am 18.09.2009, so dass der im Gegen- satz zu den Vorjahren, in denen die Leitungen mit Ka- belbindern zusammengefasst gewesen seien, unzu- reichende Verlegungszustand der Klägerin bereits seit einigen Tagen bekannt war. Einschränkungen der Sicht- verhältnisse werden von der Klägerin für den Unfall- zeitpunkt, 16:00 h am 20.09.2009, nicht behauptet. Auf- grund der Erfahrungen der zurückliegenden Tage hätte die Klägerin sich in besonderer Weise auch durch Bli- cke nach unten und zu beiden Seiten davon überzeu- gen müssen, ob sie gefahrlos den Gehsteig würde be- treten können, oder ob ein oder mehrere im Bereich des Treppenabsatzes verlaufende Versorgungsleitun- gen ihren Laufweg kreuzten. Dieser Antrag ist zulässig und begründet Insbesondere hat die Klägerin die Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO dargelegt. Insoweit reicht es aus, wenn künftige Scha- densfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind. Die Klägerin hat durch den Sturz ausweislich des Ärztlichen Entlassungsberichts der Klinik F1 vom 26. 10.2009 u.a. eine intermedulläre Oberschenkelhals- fraktur rechts und eine unverschobene, gering einge- stauchte Radiusköpfchenfraktur rechts erlitten. Auf- grund der knöchernen Frakturen besteht allein schon die Gefahr einer sich bildenden Arthrose. Aufgrund dieser Verletzungen sind daher künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis möglich. Auch für die künftigen Schäden haftet die Beklagte unter Berücksichtigung eines mit 50 % zu bemessen- den Eigen- bzw. Mitverschuldens der Klägerin aus den dargelegten Gründen, sofern feststeht, dass sie durch den Unfall verursacht sind. Der Senat hat dabei den Vorbehalt hinsichtlich der immateriellen Schäden, so- weit diese ohnehin nicht auf Dritte übergehen oder übergehen werden, auf zukünftige nicht vorhersehba- re Folgeschäden der erlittenen Körperverletzung be- schränkt, da bereits jetzt absehbare Folgen im Rah- men der Bemessung des Schmerzensgeldes zu be- rücksichtigen sind. (hwa) Rundfunkbeitrag: So wird das Geld verteilt Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben 2014 insgesamt 8,32 Milliarden Euro eingenommen. Das ist ein Plus von 643 Millionen im Vergleich zu 2013. Dieses Geld soll nun zurückgezahlt werden. Und wer soll von den Mehr- einnahmen profitieren? Schulen und Kindertagesstät- ten: Deren Gebührenlast soll auf ein Drittel gesenkt werden. Statt wie bisher 17,50 Euro pro Monat fallen nur noch Gebühren in Höhe von 5,83 Euro pro Monat an. Aber auch Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften sol- len entlastet werden. Die Gebühren sollen demnach nicht mehr nach Köpfen, sondern nach Stellen berechnet werden. Hat ein Unternehmen 200 Ange- stellte und davon 100 in Halbtagsstellen, dann werden für letztere nur 50 Ganztagsstellen berechnet. Statt für 200 Angestellte zahlt das Unternehmen nur noch für 150 Stellen die Rundfunkgebühr. Ebenso wird es für volljährige Kinder, deren Eltern von der Zahlungs- pflicht befreit sind, Erleichterungen geben. Wie diese aussehen und in welchem Umfang sie stattfinden sol- len, steht aber noch nicht fest. Wann ist mit den Erleichterungen zu rechnen? Nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei werden die Ergeb- nisse jetzt ausgewertet und der Rundfunkkommission vorgelegt. Die Änderungen beim Rundfunkbeitrag flie- Ben in einen Staatsvertrag ein. ARAG-Experten erwar- ten, dass die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländer den neuen Vertrag im De- zember 2015 unterschreiben. (wid/rlo)