Der Komet 5516 – Seite 6

6 Der Komet INTERNORGA verkürzt Laufzeit ab 2017 auf fünf Veranstaltungstage INTER NORGA Ab 2017 wird die INTER- NORGA ihre Laufzeit um einen Tag verkürzen. Dann findet die internationale Leitmesse für den gesam- ten Außer-Haus-Markt von Freitag, 17. März, bis Dienstag, 21. März 2017 auf dem Hamburger Mes- segelände statt; der Mitt- woch entfällt. Die Hamburg Messe und Congress GmbH reagiert damit auf die sich verändernden Be- dingungen für Fachmessen. Der angemessenen Lauf- zeit einer Messe kommt insbesondere in Hinsicht auf größtmögliche Effizienz und optimale Kosten-Nutzen- Relation eine bedeutende Rolle zu. ,,Wir haben eine Verkürzung in intensiven Gesprä- chen mit unseren Ausstellern evaluiert und aus ver- schiedensten Blickwinkeln beleuchtet. Nun haben wir das Thema aktiv beim Internorga Ausstellerbeirat plat- ziert und im Einvernehmen mit diesem verabschiedet", sagt Bernd Aufderheide, Vorsitzender der Geschäfts- führung der Hamburg Messe und Congress GmbH. ,,Ansonsten bleibt alles wie bisher: Als Leitmesse und wichtigster Branchentreffpunkt für den gesamten Au- Ber-Haus-Markt wird die Internorga ihre hohen Quali- tätsansprüche stringent weiter verfolgen und die be- reits begonnene Internationalisierung kontinuierlich ausbauen." Die Laufzeit der Internorga 2016 bleibt unverän- dert. Wie geplant findet die Messe vom 11. bis 16. März 2016 auf dem Hamburger Messegelände statt. (PM/Messe Hamburg) Über die INTERNORGA 2016 ist ein ganz besonderes Jahr - die INTER- NORGA feiert ihren 90. Geburtstag. Die INTER- NORGA ist die europäische Leitmesse für Hotelle- rie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Bä- ckereien und Konditoreien und findet seit 1921 statt. Sie ist vom Verband der Deutschen Messe- wirtschaft (AUMA) als einzige internationale Fach- messe für Gastronomie und Hotellerie in Deutsch- land klassifiziert. Jedes Jahr im März präsentieren rund 1.300 Aussteller aus dem In- und Ausland Neuheiten, Trends und Komplettlösungen für den gesamten Außer-Haus-Markt. Die Ausstellerpräsen- tationen werden durch ein großes Rahmenpro- gramm, international besetzte Kongresse, Award- Verleihungen und innovative Sideevent-Konzepte ergänzt. Die INTERNORGA findet traditionell auf dem Hamburger Messegelände im Herzen der Hansestadt statt. Der Einlass erfolgt ausschließlich nach Legitimation als Fachbesucher. Weitere Informationen zur INTERNORGA 2016 unter: www.internorga.com. „Der Komet“ informiert über alle Neuigkeiten zur Internorga 2016 in den kommenden Ausgaben. Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Der unter anderem für das Marken- und Wettbe- werbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes- gerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb ei- ner in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bären- form durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummi- produkte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte „Gummibärchen", die sie mit ,,Goldbären" bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zu- ckerwaren eingetragenen Wortmarken „Goldbären", ,,Goldbär“ und „,Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der „Lindt Gold- hase" sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Gold- folie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzen- den Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als „,Lindt Teddy" bezeichnen. Die Klägerin verlangt von den Be- klagten Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform und macht Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Scha- densersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzen ihre Marken und stellen eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibär- chen dar. In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil ab- geändert und die Klage abgewiesen. Der Bundesge- richtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen. Ansprüche der Klä- gerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG* bestehen nicht. Zwar sind die Marken „Goldbär“ und „Goldbären" der Klä- gerin in Deutschland bekannte Marken und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Ver- wechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüp- fung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten. Stehen sich wie im Streitfall - eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähn- lichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungs- gehalt folgen. Zu vergleichen sind ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich ist dagegen nicht die Form der Pro- dukte hier der Gummibärchen der Klägerin einzube- ziehen, für die die Wortmarke benutzt wird. Eine Ahn- lichkeit im Sinngehalt setzt voraus, dass die Wortmar- ke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die na- heliegende, ungezwungene und erschöpfende Be- zeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hier- bei sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grund- sätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansons- ten die Gefahr bestünde, dass über eine Zeichenähn- lichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer drei- dimensionalen Produktform eine weitgehende Mono- polisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Waren- formmarke, mit der eine bestimmte Produktform fest- gelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausrei- chend ist, dass die Wortmarke nur eine unter mehre- ren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist. Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Be- deutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Pro- dukte kommen nicht nur die Angaben „Goldbären" oder „,Goldbär" in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokola- den-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy". Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichen- den Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewi- ckelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy" kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG** darstellt. Die Klägerin hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsab- sicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen. 551610. 11. 2015 Bankenverband sieht erhebliche Auswirkungen durch neue Vorschläge zur Eigenkapitalunter- legung von Zinsrisiken Der Baseler Ausschuss hat in einem Konsultationspa- pier vorgeschlagen, die Eigenmittelunterlegung von Zinsänderungsrisiken zukünftig nicht nur durch bank- interne Modelle, sondern auch durch ein Standardmo- dell zu berechnen. „Das nun vorgeschlagene Modell verzerrt allerdings die Risiken in erheblichem Maße zu Lasten langfristiger Finanzierungen“, befürchtet Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Betroffen seien davon beispielsweise Festzinskredite mit Laufzeiten von 10 Jahren oder mehr beim Immobilien- kauf. Einfluss auf solche Risikomodelle hätten unter an- derem Annahmen darüber, wann Kunden ihre Kredite zurückzahlen und wie häufig sie auf Zinsänderungen im Anlagebereich reagieren. „Solche Faktoren unter- scheiden sich nicht nur von Land zu Land, sondern häufig schon von Region zu Region und damit auch von Bank zu Bank“, erklärt Kemmer. Auch wenn die bankinternen Modelle grundsätzlich weiterhin Bestand haben, so sei zu befürchten, dass bei dem vorgese- henen Vergleich beider Modelle das Baseler Standard- modell den Vorzug erhalte. „Damit wird es für die Ban- ken schwerer, langfristige Festzinskredite marktgerecht anzubieten", warnt Kemmer. Anstatt auf ein pauscha- les Standardmodell zu setzen, sei es zielführender, bankinterne Risikomodelle besser vergleichbar zu ma- chen.,,Dies wäre zum Beispiel möglich durch eine bes- sere aufsichtliche Überwachung und Methodik zur Va- lidierung der Modelle", so Kemmer. (pi/BvB) Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin be- stehen ebenfalls nicht. Es handelt sich bei den ange- griffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG**, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gum- mibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliegt. (Urteil vom 23. Septem- ber 2015 -I ZR 105/14) (hwa/Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2015 vom 23.9.2015) § 14 Abs. 2 MarkenG Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des In- habers der Marke im geschäftlichen Verkehr (...) 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Ver- bindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterschei- dungskraft oder die Wertschätzung der bekann- ten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlau- terer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. § 4 Nr. 9 und 10 UWG Unlauter handelt insbesondere, wer (...) 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen ei- nes Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder be- einträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kennt- nisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10. Mitbewerber gezielt behindert; (...)