Der Komet 5526 – Seite 4

4 Der Komet Millionenfache Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente Warum die Vermittlung der Basis-Rente nahezu sicher zur Vermittlerhaftung führt? Die Rürup-Rente wurde millionenfach als Steuerspar- modell verkauft. Ganz selbstverständlich werden dann Ersparnisse durch Bezahlung von Versiche- rungsprämien in der Ansparphase vom Vermittler bzw. Makler vorgerechnet. Soweit überhaupt eine Doku- mentation erstellt wurde, fehlen darin jedoch nicht selten die Nachteile durch Steuerbelastungen im Al- ter. Die Fehlberatung wird bereits darin liegen kön- nen, dass man im Alter meist jeden Cent benötigt und gerade dann jede vermeidbare Steuerbelastung den Lebensstandard spürbar senken wird. Basis-Rente als Beratungsfalle für Steuersparer Im Jahr 2015 können bis zu 22.172 Euro Prämienzah- lungen in Rürup-Renten zu 80% wie Sonderausgaben abgesetzt werden - wenn man dann im Alter beim Rentenbezug bis zu 100% versteuern darf, sowie ggf. Beiträge an die Krankenversicherung abführen, muss es sich aufdrängen die Basis-Rente mit einer klassi- schen Lebensversicherung (LV) bzw. Rentenversiche- rung (RV) aus bereits versteuertem Geld zu verglei- chen. Wer in Lohn und Brot steht, bringt fällige Steu- ern leichter auf, als ein Rentner, dem im Zweifel die Al- tersarmut droht. Bereits im Jahre 2030 werden mehr als ein Drittel der Rentner die Grundsicherungsrente beantragen können, damit ihnen das Existenzmini- mum zur Verfügung steht. Nachteile der Rürup-Rente vermeidbar Das durch Prämienzahlung gebildete Vermögen in der Rüruprente darf nicht vererblich, nicht übertrag- bar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapi- talisierbar sein (§ 10 EStG). Gesetzlich (§ 851c ZPO) wird für einen Pfändungsschutz u. a. verlangt, dass lediglich eine Rente versprochen wird. In zahlreichen Fällen ist die Basisrente jedoch pfändbar, weil § 851c ZPO nicht in allen Punkten erfüllt ist. Indes braucht es für einen Pfändungsschutz bzw. Insolvenzschutz lediglich eine passende Gestaltung der Versicherungsverträge- ganz ohne Basisrente - als Maẞanzug für die klassische Rentenversicherung: Für den gleichen Pfändungsschutz in der Rentenpha- se reicht, dass es sich um eine Rente handelt. Für die Ansparphase reicht, dass wegen fehlender Todesfall- leistung kein Rückkaufswert ausgezahlt wird. Diese Grundlagen müssten Vermittler beherrschen, wenn sie Fehlberatungen vermeiden wollen. Pfändungsfreiheit privater Altersversorgung auch ohne Basis-Rente Bei Einsatz einer klassischen Rentenversicherung kann eine Kapitalleistung vorgesehen werden. Es kön- ne andere Dritte berechtigt werden - nicht nur hinter- bliebene Familienangehörige. Es darf auch abgetre- ten oder verpfändet oder beliehen werden. Damit die Kapitalleistung nicht zu einem festen Bezugszeit- punkt im Voraus gepfändet werden kann, darf sie vom Versicherungsnehmer steuerbar vereinbart sein: z. B. auf Antrag für den Fall der Heirat, Scheidung, Hausbau, Anschaffung eines Haustiers, Berufsaufga- be, oder wenn man 1 Jahr lang Lotto gespielt hat, oh- ne 1 Mio. zu gewinnen, und was es nicht alles an Er- eignissen geben kann, die kein Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter in der Hand hat, um an die Kapi- talleistung zu kommen. Zum Maßanzug wird dies, weil es auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden ankommt, und die obergerichtliche Rechtsprechung. Das ist besser als eine – nur unter der Bedingung des Erreichens eines bestimmten Alters stehende - Kapitalabfindung, falls dieses Kapitalwahlrecht nicht höchstpersönlich, sondern pfändbar sein sollte. Die Anschaffung eines Haushundes hingegen ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Es geht darum, das Kapital für die Gläubiger unverwertbar zu machen, aber an das Kapital wieder heranzukommen, wenn es nicht im Voraus gepfändet wurde, was bei Basisrente und Pfändungsschutz nach § 851c ZPO eben gerade nicht möglich ist und einen erheblichen Nachteil dar- stellt. Optimierung der Versicherungsleistung Versicherungskunden können hier regelmäßig die Ver- pflichtung des Vermittlers zum Schadensersatz we- gen unvollständiger Beratung durch Feststellungskla- ge gerichtlich entscheiden lassen. Die genaue Scha- denshöhe wird sich erst später zeigen oder ermitteln lassen Bei richtiger Gestaltung ganz ohne Basisrente wird man - etwa wenn Vorauspfändung droht - strikt auf die Rente setzen, oder mit einer unwiderruflichen Begünstigung arbeiten, damit das Ziel der Familien- versorgung und die Vermeidung der Altersarmut mög- lichst gut erreicht wird. Ein weiterer Gestaltungsansatz sind Sachleistun- gen zur Ergänzung - nicht nur bei Pflegebedürftigkeit - sowie Naturalleistungen. Wird beispielsweise eine Vertrauensperson begünstigt, kann über diese eine dann nicht mehr versicherungsförmige Vorsorge auch steuerfrei oder steuerbegünstigt - als Zeichen familiären oder bürgerlichen Engagements darge- stellt werden. Während persönliche Dienstleistungen gänzlich unpfändbar sind, könnten Sachleistungen 5526/20. 2. 2016 Nachteile von Rürup-Rente und Riester-Rente bei Insolvenz Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az. IX ZB 181/10) entschied, daß die für die Einzahlung in „pfändungsgeschützte“ private Altersversorgungsverträge notwendigen Mittel nicht zusätzlich zum normalen Freibetrag bei Pfändung und Insolvenz pfändungsgeschützt sind. Folge ist, daß entsprechende private Verträge nicht mehr be- spart werden - die Abschlusskosten einschließlich Pro- visionen führen dann vielfach faktisch zur Wertlosig- keit solcher Zahlungen für die Vorsorge. Dem gegenüber wären Pflichtbeiträge, auch solche auf Antrag, zu einem berufsständischen Versorgungs- werk oder der Deutschen Rentenversicherung berück- sichtigungsfähig, und zwar im Sinne einer Erhöhung des pfändungsgeschützten Einkommens, insbeson- dere beim Selbständigen. Auch derartige verbreitete Beratungslücken über Gestaltungsalternativen bei der Vermittlung von Riester- und Basisrenten führen geradewegs in die Vermittler- bzw. Beraterhaftung. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diet- hardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathe- matik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv- gutachter.de). eines Arbeitgebers zum sogenannten Sachbezugs- SEPA Zahlverfahren ab wert günstig(er) bewertet werden. Versicherer-Werbung führt in die Irre Die landläufigen Aussagen zur Pfändungssicherheit der Basisrente in der Sparphase alleine wegen der fehlenden Auszahlung eines Rückkaufswertes und aufgrund fehlender Todesfall-Leistung treffen zu - bedeuten jedoch nur eine Halbwahrheit, wenn die Gerichtspraxis und die Gestaltungsalternativen ver- schwiegen werden. Denn obwohl vielleicht die Hälfte des angesparten Kapitals reichen würde, um die Gläubiger zu bezah- len, und mithin noch die halbe Altersversorgung ver- redaktion@komet-pirmasens.de bliebe, laufen bei der Basisrente die Schulden mit Zinsen und Kosten bis Rentenbeginn weiter auf. Ab dann kassieren zunächst einmal die Gläubiger bis zu mehr als 10 Jahre lang sogar bis zur vollen Rente, wenn anderweitig noch etwas pfändungsfreies Ein- kommen vorliegt. Das Finanzamt wird die Steuern auf die gepfändeten Beträge trotzdem haben wollen, und sich aus den gezahlten Basisrenten spätestens nach Befriedigung der anderen Gläubiger bedienen. Ob der Basisrentner dann jemals etwas von seinem ,,pfändungsgeschützten" Basisrentenkapital wieder- sieht, mag davon abhängen, ob er lange genug durch- hält. Bei richtiger flexiblerer Gestaltung ohne Basis- rente lassen sich solche Folgen vermeiden. Rürup-Renten erweisen sich bei näherer Betrach- tung meist als Unsinn, weil sie unflexibel sind, das Risiko am Ende falscher Steuerbelastungsplanung be- inhalten, und weil der gleiche Pfändungsschutz auch mit flexibler gestalteten Renten erreicht werden kann, die sogar steuerliche Vorteile haben können. Dies beruht auf der weitaus günstigeren Ertragsanteilbe- steuerung klassischer RV anstatt voller Besteuerung von Rürup-Verträgen, was den nur teilweisen Sonder- ausgabenabzug ggf. mehr als aufwiegt. Folglich wer- den Kunden der Basisrente sich über die Vermittler- haftung auf Schadenersatz im klaren werden, und daher zunächst mal Klage auf Feststellung des mehr oder weniger wahrscheinlichen späteren Schadens als Rentner erheben können, um Verjährung zu ver- meiden. Februar verpflichtend EPA, kurz für „Single Euro Payments Area", ist ab dem 1. Februar 2016 das europaweite, bargeldlose Zahlungsverfahren. Bis dato gewährte Übergangsfris- ten, in denen Verbraucher noch mit der altbekannten Kontonummer und Bankleitzahl Überweisungen täti- gen konnten, sind dann abgelaufen. Künftig gilt für Uberweisungen und Lastschriften ausschließlich die internationale Bankkontonummer IBAN (International Bank Account Number). Die IBAN setzt sich in Deutschland aus bekannten Bestandteilen, die insgesamt 22 Zeichen umfassen, zusammen. Sie besteht aus einem internationalen Teil, dem zweistelligen Länderkennzeichen und einer zwei- stelligen Prüfziffer, sowie den ehemaligen nationalen Komponenten, der bisherigen nationalen Kontonum- mer und Bankleitzahl. SEPA-Überweisungen sind übrigens nur in Euro möglich. Bei anderen Währungen muss eine Aus- landsüberweisung getätigt werden. Wenn Verbrau- cher die Umstellung auf SEPA verschlafen haben oder schlicht ignorieren, können Überweisungen nicht aus- geführt werden, was wiederum Mahngebühren oder Verzugszinsen nach sich ziehen kann, warnen ARAG- Experten. (wid/sts) Selbstgefährdung: Keine Haftung Dritter Bei einem Volksfest wird gefeiert und getanzt. Wer sich im Eifer des Gefechts von anderen zu unsinnigen Ta- ten anstiften lässt, muss auch dafür gerade stehen und kann die Schuld nicht auf andere abwälzen. ARAG- Experten berichten von einem entsprechenden Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm (Az.: 9 U 142/14). Die Klägerin und der Angeklagte besuchten gemein- sam ein Volksfest. Im Verlauf dieses Festes zog es den Beklagten zum Tanzen auf eine Bierbank. Er forderte seine Begleiterin auf, zu ihm hoch zu steigen. Die Klä- gerin folgte dem Vorschlag und stürzte kurz darauf von der wackeligen Bank. Dabei soll sie sich verletzt haben und klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Für dieses Ver- halten und die damit verbundene Selbstgefährdung sei sie allein verantwortlich. (wid/sts)