Der Komet 5529 – Seite 12

12 Der Komet 5529/20. 3. 2016 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 - Fax (0228) 22 1936 Tagung Fachbereich | Schausteller und Circusse in Hagen Der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs I Bereich Nord, Patrick Arens, begrüßte als Tagungslei- ter die Teilnehmer sowie Gäste und eröffnete die Sit- zung. Bürgermeister Horst Wisotzki sprach in Gruß- wort. Anschließend erhoben sich Tagungsteilnehmer im Gedenken an die Verstorbenen. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde ein Anliegen aus Hagen vorge- zogen um dieses mit Bürgermeister Wisotzki bespre- chen zu können. Die Erteilung von Ausfahrgenehmi- gungen für Schwertransporte (40 t) dauert viel zu lange. Die Mitarbeiter des Tiefbauamtes arbeiten inef- fizient. Der Bürgermeister sichert zu, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Nach der Mittagspause hielt Herr König von der Firma MK Illumination einen Vortrag zur Bedeutung der Beleuchtung von Weihnachtsmärkten. Diesen können Sie von der Internetseite des BSM www. bsmev.de → Mitgliederbereich herunterladen. Das Gastgeberteam. Sch. (Achterbahn) vs. Stadt Soest, noch kein Ver- handlungstermin. Eine materiell-rechtliche Prüfung erfolg- te nicht. Die Vorsitzende Richterin be- merkte, dass bei angenommener Zustän- digkeit dieses Gerichtes eine Beurteilung des Sicherheitszustandes nur auf Grund- lage eines Gutachtens erfolgt wäre. Zu- dem ist sie von ihrer früheren Auffassung abgewichen, der zufolge eine Koexistenz von DIN 4112 und DIN EN 13814 mög- lich sei. Nunmehr betrachtet sie die DIN 4112 als nicht mehr bestehend. Sachstand in Bayern Die Politik wartet auf die Rechtspre- chung und die Rechtsprechung wartet auf die Politik. Es ist kein Fortschritt er- kennbar. Bei der Kundgebung des BLV anlässlich seiner Landesdelegiertenkon- ferenz in Regensburg erklärte Staats- sekretär Pschierer in Vertretung des erkrankten Minis- terpräsidenten Seehofer, dass in Bayern die europäi- schen Normen 1 zu 1 übernommen werden und nichts K. (Riesenrad) vs. Stadt Dortmund, Verhandlung draufgesattelt werde. Konsequenterweise müsste dann am 16. März 2016. E. (Wellenflug) vs. TÜV SÜD, Verhandlung am 16. Dezember 2015. Die Verhandlung wurde im Einvernehmen der Partei- en eingestellt. Das VG München war örtlich unzustän- dig. Für die vorliegende Klageart richtet sich die Zuständigkeit nach dem Betriebssitz des Klägers. 100 Blick in den Festsaal. Normenwechsel DIN 4112 auf DIN EN 13814 Sachstand Klagen S. (Achterbahn) vs. TÜV NORD, Klage erstinstanz- lich erfolgreich, Berufung durch TÜV NORD. Entscheidung am 2. Verhandlungstag 4. Dezember 2015 Der Senat hat der Berufungsklage stattgegeben. Obwohl der TÜV NORD weder wie vom OVG gefor- dert den Prüfbericht noch die Kostenkalkulation vor- gelegt hatte, sah der Senat keine unverhältnismäßige Belastung des Klägers. Die Revision wird nicht zuge- lassen, da nur Landesrecht betroffen ist. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. H. (Karussell) vs. TÜV SÜD, Klage erstinstanzlich erfolgreich, TÜV SÜD stellt Antrag auf Zulassung der Berufung. Nach Auskunft der Geschäftsstelle des VGH sind Bearbeitungszeiten von 1 ½ bis 2 Jahren üblich. BSM-Präsident Hans-Peter Arens. auch die Bestandsschutzregel in Bayern gelten. Sachstand Niedersachsen Das Berufungsverfahren in Lüneburg wurde verlo- ren, allerdings ist noch kein schriftliches Urteil ein- gegangen. Nach dem ersten Verfahrenstag hatte der TÜV die Auflage bekommen im Detail nachzuweisen, aus welchen Gründen die neue Norm nun sicherer ist als die alte. Dem ist der TÜV zum zweiten Ter- Imin nicht nach- gekommen. Un- verständlich ist daher, warum die Berufung den- noch verloren wurde. Der Rich- ter ließ die Revi- sion nicht zu, da nur Landesrecht verletzt sei. Ge- gen dieses kann Nichtzulassungs- beschwerde beim BVerwG in Leip- zig gestellt wer- den. Zuerst muss das Shagrin Sturste schriftliche Zahlreiche Fahnen säumen den Urteil vorliegen. Weg in den Festsaal.