Der Komet 5529 – Seite 14

14 Neuer Gefahrtarif Wegen der Fusion der Fleischerei-Berufsgenossen- schaft muss der Gefahrtarif geändert werden. Er soll ab 2019 gelten. Es gibt derzeit kein konsensfähiges Modell. Bürogefahrklasse soll bleiben. In den künfti- gen Gefahrtarif sollen verschiedene Parameter einflie- Ben. Unter anderem werden das Unfallgeschehen und die Belastungen der einzelnen Branchen entscheidend sein. Je weniger Schadensfälle auftreten, umso bes- ser ist die Gesprächsposition für das Schaustellerge- werbe bezüglich Senkung des Gefahrtarifes. Zeitplan Mai 2016 Nächste Sitzung des Gefahrtarifaus- schusses Juni 2016 Bericht in der Vertreterversammlung ohne Beschlussfassung Juni 2017 Künftige Struktur des Gefahrtarifs soll festgelegt werden 2018 Beschlussfassung über Gefahrtarif, damit dieser ab Januar 2019 in Kraft treten kann Straßenverkehr Der Komet Sachstand Sonn- und Feiertagsfahrverbote Der BSM fordert die Anerkennung von Schausteller- fahrzeugen als begünstigte Inventarfahrzeuge im Sinne des §30 StVO, wenn die Merkmale der Schau- stellerdefinition gemäß Reisegewerbe-Verwaltungs- vorschrift erfüllt sind. Hierbei sind Marktfahrzeuge diesen gleichzustellen. Seit Jahren tagt eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung des §30 (3) StVO. Die Anliegen des BSM sind dort bekannt. Laut aktueller Auskunft der zuständigen Bearbeiterin im BMVI liegen die Positionen weit auseinander, von 5529/20. 3. 2016 Aufhebung des Verbotes bis hin zu erheblichen Ver- schärfungen gegenüber der gegenwärtigen Rechts- lage. Ob und wann eine Einigung erzielt werden kann, ist derzeit nicht vorhersehbar. Verschiedenes Der Präsident des Landesverbandes Niedersachsen (LVN) Arthur Armbrecht berichtet über ein Ausschrei- bungsverfahren in Hannover zur Vergabe von Veran- staltungen. Es gab zwei Bewerber. Da von beiden die Konzepte punktgleich waren, wurde im Losverfahren entschieden, wobei der Landesverband Niedersach- sen als bisheriger Mit-Veranstalter des Frühlings- und Oktoberfestes unterlag. Die Hoffnung ruht auf der Dauerfestsetzung, die der Landesverband für diese Veranstaltungen hat. Diese kann das Liegenschaftsamt nicht einfach auf- heben, da hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewerbeordnung vorliegen müssen. Der LVN wird gegen das Vergabeverfahren angehen und ist bereits anwaltlich vertreten. Schlusswort Patrick Arens bedankte sich für die rege Teilnahme und schloss die Tagung. (BSM-Presseinformation) 100 100 100 100 Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Bürgermeister Erik O. Schulz. Andreas Alexius (Vorsitzender des Schaustellervereines Hagen). 100 Dirk Wagner, Vorsitzender der Bezirksstelle Hagen und Präsident des Landesverbandes Westfalen. Der festlich dekorierte Saal. Auch der Nachwuchs feierte mit. Handyaufladen gilt als Benutzung Das Benutzen eines Handys während der Fahrt ist verboten. Dazu gehört auch die Nutzung als Naviga- tionsgerät. Aber auch schon das Aufladen des Mobil- telefons ist verboten. Dazu gehört ebenfalls der Vor- gang, um es zum Aufladen anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Ent- scheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 2015 (AZ: 2 Ss (OWI) 290/15). Der Lkw- Fahrer fuhr auf einer Autobahn. Die Polizei beobach- tete, wie er ein Handy in der Hand hielt, um es zum Laden anzuschließen. Er sollte ein Bußgeld von 60 Euro zahlen. Zu Recht, wie das Gericht entschied. Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons sei für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, verboten. Das gelte immer dann, wenn er das Gerät hierfür aufneh- men oder halten müsse. Daher stelle das Anschlie- Ben eines Handys zum Laden ebenfalls eine Nutzung des Mobiltelefons dar. Mit den Vorschriften solle gewährleistet werden, dass ein Fahrzeugführer beide Hände für die „Bewältigung der Fahraufgabe“ frei nutzen könne. Informationen: www.verkehrsrecht.de. (DAV-PM Verkehrsrecht vom 29.01.2016) Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerkers Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird oft ein Fahrtenbuch angeord- net. Aber das darf nicht für alle Autos eines Fuhrparks gelten. Eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark ist nur zulässig, wenn unaufklärbare Ver- kehrsverstöße auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz von 2. Dezember 2015 (AZ: 3 L 1482/15.MZ). Mit einem Fahrzeug eines Handwerksbetriebs be- ging ein Fahrer eine erhebliche Abstandsunterschrei- tung. Der Verantwortliche konnte aber nicht ermittelt werden. Die Kreisverwaltung gab dem Handwerksbe- trieb für alle sechs Fahrzeuge das Führen eines Fahr- tenbuchs für die Dauer von sechs Monaten auf. Dagegen wandte sich der Betrieb mit seinem Antrag. Mit ganz überwiegendem Erfolg. Für das eine Fahr- zeug, mit dem die Abstandsunterschreitung begangen wurde, bestätigte das Gericht die Fahrtenbuchaufla- ge jedoch nicht für die anderen Fahrzeuge. Die Fahrtenbuchauflage für das eine Auto sei gerechtfer- tigt, da der Inhaber des Betriebes nicht an der Ermitt- lung des Fahrers mitgewirkt habe. Er hätte anhand der Geschäftsunterlagen eruieren müssen, welcher Mit- arbeiter das Auto gefahren hat. Die Ausdehnung auf sämtliche Fahrzeuge des Betriebes sei aber nicht nötig. Eine solche Maßnahme sei nur dann verhältnismäßig, wenn die Behörde eine Abschätzung vorgenommen habe, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlun- gen mit den anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien. Das hatte sie aber nicht getan. Infor- mationen: www.verkehrsrecht.de. (DAV-PM Verkehrsrecht vom 29.1.2016) Ende des Verbandsteils BSM