Der Komet 5529 – Seite 13

5529/20. 3. 2016 Präsident Arens bat den Geschäftsführer, für den folgenden Bundesverbandstag in Koblenz eine Infor- mationsveranstaltung mit einem Staatsrechtler zu organisieren, in dem Aufbau des Staates und seiner Institutionen und das Funktionieren politischer Wil- lensbildung dargestellt werden. Sachstand Landtagsanträge Der Komet Forderungen des BSM: 1. Übernahme der Bestandsschutzregel der Original DIN EN 13814 in die Technischen Baubestimmun- gen der Bundesländer. 2. Ausführungsgenehmigungen werden künftig unbe- fristet erteilt. Zustimmung des LT Zustimmung des LT Land Drucksache Datum Antragsteller Status Bayern 17/5433 25.02.15 CSU 17/5089 und 17/6311 03.02.15 SPD Baden- 15/6718 14.04.15 CDU Württemberg Änderungsantrag 20.05.15 FDP/DVP Bremen 18/1830 21.04.15 SPD, Grüne Hessen 19/2211 14.07.15 CDU, SPD, FDP, Grüne Zustimmung des Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur am 20.5. mit Änderungen Zustimmung der Bürgschaft Einstimmiger Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses Zustimmung der Bürgschaft Zustimmung des LT Hamburg 21/481 28.05.15 (Neuf.) CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Niedersachsen 17/2796 21.01.15 CDU, SPD, Grüne, FDP Nordrhein- 16/8234 20.03.15 CDU, SPD, Zustimmung des LT Westfalen Grüne, FDP Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Weiteres Vorgehen Beschluss der Bauministerkonferenz zu TOP 7 der Tagesordnung bei der Sitzung 29. Und 30. Oktober war „,Fliegende Bauten-Umsetzung der DIN EN 13814". 1. Die Bauministerkonferenz nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 2. Die Bauministerkonferenz bekräftigt, dass ein ein- heitlicher Vollzug in den Ländern von hoher Bedeu- tung sowohl für ein funktionierendes bauaufsichtli- ches System für Fliegende Bauten als auch für die Schausteller/Gewerbetreibenden selbst ist. 3. Die Bauministerkonferenz bittet den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen, die Systematik zur Genehmigung Fliegender Bauten und mögliche Varianten in Hinblick auf die Hinwei- se der Schausteller zu untersuchen und bis zur Sit- zung der Bauministerkonferenz im 4. Quartal 2016 zu berichten. Abstimmungsergebnis 16:0 Der BSM und die Landesverbände müssen die Lan- desparlamente auffordern, diese Beschlüsse auch umzusetzen. Die Äußerung von Minister Schmeltzer bei seiner Rede auf dem Festabend tags zuvor, er hoffe auf bessere OVG-Entscheidungen als die in Lüneburg ist ein Alarmzeichen dafür, dass die Politik wieder einmal die Problemlösung der Rechtspre- chung überlassen möchte. Das ist der falsche Weg. Die Parlamente setzen den Rechtsrahmen, innerhalb dessen Judikative und Exekutive handeln. Es gilt, das Primat der Politik deutlich zu machen. Vorgespräche werden mit Landtagsabgeordneten/ Landespolitikern geführt - Gespräch mit MdL am 9. Juni in Koblenz Vorgespräche werden mit Landtagsabgeordneten/ Landespolitikern geführt - Gespräch mit Innenstaatssekretär Christian Seel am 23. Juni in Saarbrücken Vorgespräche werden mit Landtagsabgeordneten/ Landespolitikern geführt Ein Minister wird Karussellbesitzer. Kompensationsprüfung Auszug aus der Niederschrift zu TOP 10 - An- schreiben der Verbände an die Fachkommission Bauaufsicht betreffend Kompensationsprüfung: Der AK Fliegende Bauten hatte hierzu auf seiner 82. Sitzung beschlossen: ,,Bei den Betreibern von Fahrgeschäften, die die Prü- fung nach den Entscheidungshilfen zum Sicherheits- niveau der DIN EN 13814 nicht fortführen bzw. beauf- tragen wollen, kann eine jährliche Kompensationsprü- fung, die dem Umfang der Sonderprüfung entspricht, zur Verlängerung der Ausführungsgenehmigung um jeweils ein Jahr akzeptiert werden. Bei den Anlagen, 13 die keiner Sonderprüfung unterliegen, reicht stattdes- sen eine jährliche Verlängerungsprüfung aus. Diese Regelung soll gelten, bis rechtskräftige Entscheidun- gen vorliegen. Nach eingehender Diskussion des Sachverhaltes präzisiert der Arbeitskreis im Konsens diesen Be- schluss, hinsichtlich Art und Umfang der Kompensa- tionsprüfung, wie folgt: 1. Die Kompensationsprüfung ist keine Dauereinrich- tung. 2. Der Turnus der Sonderprüfungen bleibt bestehen. 3. Die zeitlich zwischen den Sonderprüfungen liegen- de Kompensationsprüfung ist in angemessener Weise abzumindern. Der BSM hält die Kompensationsprüfung nach wie vor für sachlich nicht erforderlich, sie bringt keinen Sicherheitsgewinn und verursacht weitere Kosten. Sozialrecht/Arbeitsrecht Gefährdungsbeurteilung Die Rechtsgrundlage liegt im Arbeitsschutzgesetz = staatliche Vorschrift, keine BGN-Regel. Die Ergeb- nisse der Gefährdungsbeurteilung und die festgeleg- ten Maßnahmen müssen dokumentiert werden. Klein- betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten waren frü- her von dieser Dokumentationspflicht ausgenom- men. Am 25. Oktober 2013 hat der Gesetzgeber diese Sonderregelung aufgehoben. Die Form der Dokumentation ist nicht vorgegeben. Die BGN unterstützt die Mitgliedsbetriebe • Mit der ASI 10.7 „Arbeitsbedingungen in Schaustel- ler- und Zirkusbetrieben sowie in Zelthallen verbes- sern". Herunterladen: www.bgn.de-Vorschriften ASI • Direkte Hilfe leisten auch die jeweiligen Kompetenz- zentren: Wie finden Sie Ihr zuständiges Kompetenzzentrum? Unter www.bgn.de - Prävention - Alternative Betreu- ung - Branchenmodell (hier „,Bedarfsberatung“) ankli- cken. In dem Fenster erscheint ein Feld „Vollständige Postleitzahl", diese eingeben und „,suchen“. Wie ist folgende Aussage zu bewerten? ,,Mit der Gefährdungsbeurteilung belaste ich mich selbst!" - Sie ist falsch. Es ist eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers. Eine Entlastungswir- kung durch Nichterfüllung einer Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer sehr zwei- felhaft. Neues Prämiensystem der BGN Die BGN zahlt Prämien für Unterneh- men, die - mehr als gesetzlich verpflich- tet Maßnahmen für den Arbeitsschutz ergreifen. Prämie 25 € pro Beschäftig- ten, mindestens 100 €. Branchenfragebogen anfordern Darin sind Extra-Arbeitsschutzmaßnah- men aufgelistet, die nachweislich geeig- net sind, betriebliche Arbeitsbedingun- gen und Arbeitsergebnisse weiter zu ver- bessern. Jede umgesetzte Extra-Maẞ- nahme bringt Prämienpunkte. Detaillier- te Infos zu den einzelnen Maßnahmen enthält ein Erläuterungsbogen. Beide Bögen stehen im Internet zur Verfügung: www.bgn.de, Shortlink = 1386, Hotli- ne: 0621-4456-3636, E-Mail: Praemienver fahren@bgn.de. In der ersten Runde haben vier Schau- stellerunternehmen die Bögen eingereicht und aus- reichend Punkte erzielt, um die Prämie zu erhalten. Mindestlohn Die Aufnahme des Reisegewerbes in die Mindest- lohnaufzeichnungsverordnung und die Damit verbun- denen Erleichterungen bei der Dokumentation wurde abgelehnt. In der Antwort des Bundestags auf die Petition des Landesverbands Niedersachsen sind nur die bereits bekannten Positionen der Politik aufgelis- tet, denen zu folge das Reisegewerbe nicht über Gebühr mit der Dokumentation belastet werde.