Der Komet 5532 – Seite 13

5532/20. 4. 2016 Der Komet 13 2. Teil der Projektdarstellung Den zweiten Teil der Projekt- darstellung übernahm Anja Pflüger, Dozentin beim Emscher Berufskolleg. Derzeit werden 9 Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren im Berufskolleg unterrichtet, wobei auch bei ihnen das Kompetenzfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Grundsätzlich können Zertifikate oder Bildungsnach- weise für eine verkürzte Ausbildungsdauer anerkannt werden. Interessierte Zuhörer folgten den Ausführungen der Referenten. Diskussion Viele auch erwachsene Schausteller haben Interesse an solchen Zertifikaten. Wie und wo würde man sol- che Kurse anbieten können? Es wird geprüft, ob die BGN oder die Kammern im Rahmen ihrer Unterneh- mer- und Arbeitnehmerqualifikationen entsprechende Angebote machen. Zum Abschluss dieses Tagesord- nungspunktes bedanken sich Präsident Arens und Hauptgeschäftsführer Hammerschmidt bei den Refe- renten für die interessanten Vorträge und die enga- gierte Arbeit beim INVET-Projekt. (BSM-Presseinformation) Ausgestreckter Mittelfinger + Ausbremsen = 1.000 Euro und einen Monat Fahrverbot München/Berlin (DAV). Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür gera- destehen. Wer einen anderen auch noch dadurch be- lehren will, dass er ihn zur Vollbremsung zwingt, be- geht zudem auch eine Nötigung. Er muss mit einer Geldbuẞe von 1.000 Euro und einem Monat Fahrver- bot rechnen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 25. Juni 2015 (AZ: 922 Cs 433 Js 114354/15). Ein Taxifahrer fuhr hinter einem aus seiner Sicht lang- sam fahrenden Auto. Er überholte plötzlich mit hoher Geschwindigkeit das Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn und zeigte beim Vorbeifahren den gestreckten Mittel- finger. Unmittelbar danach scherte der Taxifahrer so knapp vor dem anderen Fahrzeug ein, dass dieser ei- ne Vollbremsung einleiten musste. Das Amtsgericht München verurteilte den Taxifahrer zu einer Geldbuẞe von 1.000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und ei- nem Monat Fahrverbot. In dem knappen Einscheren und dem Zwingen zur Vollbremsung sah das Gericht eine Nötigung. Der Taxifahrer habe nicht glaubhaft ge- macht, dass er auf der linken Spur zum Überholen an- gesetzt habe, als das Fahrzeug vor ihm auch nach links ausscherte. Auch glaubte das Gericht nicht, dass der Taxifahrer lediglich eine wegwerfende Handbewegung gemacht hatte. Das verkehrswidrige Verhalten mit der völlig unangebrachten Nötigung stelle einen im Stra- Benverkehr nicht tolerablen Exzess da, der die Sank- tion eines zumindest einmonatigen Fahrverbots nach sich zieht. Informationen: www.verkehrsrecht.de. (Deutscher Anwaltverein, PM 09.02.2016) Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.: 15 K 1779/14 E) Tierbetreuungs- kosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- leistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesen- heit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreue- rin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 ins- gesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rech- nungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steu- erermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsna- her Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des Bundes- ministeriums der Finanzen ab. In dieser für das Finanz- amt verbindlichen Anweisung wird eine Steuerermä- Bigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten ausgeschlossen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattge- geben. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung habe die Versorgung von Haustieren einen engen Be- zug zur Hauswirtschaft des Halters und werde deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienst- leistungen erfasst. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20% (höchstens 4.000 Euro) der Aufwendungen für die In- anspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Der Begriff,,haushaltsnahe Dienstleistung" ist gesetz- lich nicht näher bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören dazu hauswirtschaftliche Ver- richtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des pri- vaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erle- digt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Hierzu zählen nach Auffassung des Finanzgerichts Düs- seldorf auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustiers erbringt. Katzen, die in der Wohnung des Halters leben, sind dessen Haushalt zu- zurechnen. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzen- klos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen re- gelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Sie gehören damit zur Hauswirtschaft des Halters. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bun- desfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zuge- lassen. (PM des FG Düsseldorf 12. Februar 2015) BGN-Info: Arbeits- sicherheitstipp: Was ist eine Berufskrankheit? Mannheim (bgn) -,,Das kommt doch von meiner Ar- beit!", heißt es oft, wenn es um die Entscheidung geht, ob eine Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wer- den kann oder nicht. Aber was ist eigentlich eine Be- rufskrankheit? Die rechtlichen Vorgaben sind eindeu- tig: Als Berufskrankheit werden Erkrankungen aner- kannt die entstehen, weil Menschen durch ihre Arbeit gesundheitsschädigenden Einwirkungen ausgesetzt sind und das in erheblich höherem Maß, als die üb- rige Bevölkerung. Da gilt auch für so genannte Volks- krankheiten wie Muskel- und Skeletterkrankungen oder auch Herz-Kreislauferkrankungen, die nur dann Be- rufskrankheiten sein können, wenn sie diese Voraus- setzungen erfüllen. In der von Bundesregierung und Bundesrat erlassenen Berufskrankheitenliste stehen derzeit 77 Erkrankungen. In Einzelfällen können Er- krankungen aber wie eine Berufskrankheit anerkannt werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, dass auch sie die genannten Bedingungen erfüllen. Fakt ist: Allein, dass eine Krankheit durch die berufliche Tätigkeit verursacht wird, reicht nicht aus für deren Anerkennung. Um Klarheit zu erlangen, stellt die Berufsgenossen- schaft nicht selten umfangreiche Ermittlungen an, die weit in die Vergangenheit reichen können. Dabei wer- den unter anderem die Krankengeschichte als auch die Arbeitsvorgeschichte der Erkrankten untersucht. Ebenso können fachärztliche Gutachten, Arbeitsplatz- besichtigungen und Messungen von Belastungen am Arbeitsplatz zur Klärung beitragen. Aber auch wenn die Berufsgenossenschaft eine Er- krankung nicht als Berufskrankheit anerkennt, entsteht für Versicherte keine Versorgungslücke. Denn dann trägt die Krankenkasse die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung. Weitere Informationen: Die Broschüre „Berufs- krankheiten - Fragen und Antworten“ und weitere Informationsmedien stehen im Internet zum Her- unterladen bereit unter: publikationen.dguv.de. Vordrucke für die Berufskrankheitenanzeige: http://versicherung.portal.bgn.de/6520/. Berufskrankheiten-Liste im Internet: http://www. dguv.de/inhalt/versicherung/bk/bk-liste/index.jsp. (Pressemitteilung der BGN vom 16.3.2016)