Der Komet 5532 – Seite 6

Der Komet Das Finanzamt an den außergewöhnlichen Belastungen beteiligen Höherer steuerlicher Abzugsbetrag seit Jahresbeginn 2016 Bei den außergewöhnlichen Belastungen handelt es sich um Aufwendungen, die dem Privatbereich des Selb- ständigen zuzurechnen sind. Ihre steuerliche Berück- sichtigung erfolgt aus sozialen Gründen und wird nur auf Antrag gewährt. Sie sind grundsätzlich nicht in voller Höhe abzugsfähig. Nach der Höhe der steuer- lichen Abzugsfähigkeit unterscheidet der Gesetzge- ber zwischen folgenden Arten der außergewöhnlichen Belastung: außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG außergewöhnliche Belastung in besonderen Fäl- len nach § 33a EStG - Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen nach § 33b EStG Der steuerliche Abzugsbetrag in besonderen Fällen nach § 33a EStG wurde im Rahmen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibe- trag, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) für das Jahr 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro und für das Jahr 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro erhöht. 1. Außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art Die steuerliche Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher Belastungen allgemeiner Art setzt voraus, dass dem Selbständigen infolge eines außergewöhnlichen Ereignisses größere Aufwendungen als der überwie- genden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Ein- kommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erwachsen und er sich ihnen aus rechtlichen, tat- sächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 1 und 2 EStG). Berücksichtigungsfä- hig sind nur notwendige Ausgaben, die einen ange- messenen Betrag nicht übersteigen und nicht zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonder- ausgaben gehören. Die steuerliche Anerkennung setzt außerdem voraus, dass die Aufwendungen nicht durch Dritte (z. B. Versicherungen) erstattet werden und die zumutbare Eigenbelastung des Selbständigen über- steigen. Die zumutbare Belastung ergibt sich aus folgender Tabelle (§ 33 Abs. 3 EStG): bei einem Gesamtbetrag bis der Einkünfte über 15.340 € 15.340 € bis 51.130 € 1. bei Steuerpflichtigen ohne Kinder über 51.130 € - Alleinstehende und getrennt veranlagte Ehegatten 5 6 7 - Zusammenveranlagte Ehegatten 4 5 6 2. bei Steuerpflichtigen mit Kindern -1 oder 2 Kinder - 3 oder mehr Kinder Beispiel 2 1 3 1 4 2 % des Gesamtbetrages der Einkünfte Ein Selbständiger, verheiratet und 2 Kinder, hat im Veranlagungszeitraum zusammen mit seiner Ehe- frau Einkünfte von insgesamt 75.000 Euro und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG von 10.000 Euro. Seine zumutbare Eigenbelastung beträgt 4% von 75.000 Euro, also 3.000 Euro. Als außergewöhnliche Belastung werden somit nur 7.000 Euro steuerlich berücksichtigt. Als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kommen in der Hauptsache Aufwendungen in Be- Von Hans-L. Dornbusch tracht, die dem Selbständigen selbst oder seinen Angehörigen durch Krankheit, Tod, Unfall oder Un- wetterschäden zugefügt worden sind. Aber auch andere bzw. aus anderen Ursachen resultierende Aufwendungen, wie beispielsweise im Zusammen- hang mit einer Scheidung für die Prozesskosten und die Wiederbeschaffung von Hausrat, für die Aussteuer, für Kuren, für Hörgeräte, für Medikamen- te, wegen Pflegebedürftigkeit, zur Tilgung von Schul- den und dgl. mehr, sind unter bestimmten Voraus- setzungen berücksichtigungsfähig. Die Abgrenzung hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab, wie aus der umfangreichen BFH-Rechtsprechung zu diesem The- menbereich hervorgeht (H 33.1-33.4 EStR). Eine er- schöpfende Aufzählung ist deshalb nicht möglich. 2. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen In § 33a EStG sind einige Fälle außergewöhnlicher Belastung gesondert geregelt. Bei diesen Aufwen- dungen ist im Gegensatz zu den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art kein Eigenbelastungs- anteil in Abzug zu bringen. Dafür sind sie auf be- stimmte Höchstbeträge begrenzt. Dabei ist zu beach- ten, dass sich für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht vorliegen, der berücksichtigungsfähige Betrag um ein Zwölftel ermäßigt (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). a) Unterhalt und Berufsausbildung Erwachsen einem Selbständigen Aufwendungen für den Unterhalt und für eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetz- lich unterhaltsberechtigten Person, für die weder er noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibe- trag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibe- trag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Aus- bildungsbedarf) oder Kindergeld hat, dann kann er diese Aufwendungen seit Jahresbeginn 2016 bis zum Höchstbetrag von 8.652 Euro steuerlich geltend ma- chen (§ 33a Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG). Im Vor- jahr 2015 betrug der Höchstbetrag 8.472 Euro. Vor- aussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist jedoch, dass die unterhaltene Person kein Vermögen über 15.500 Euro besitzt (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR). Ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bleibt dabei unberücksichtigt (§33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 EStG). Der Höchstbe- trag von 8.652 Euro ist aber zu kürzen um öffentlich finanzierte Ausbildungshilfen sowie um alle Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, die zur Bestreitung ihres Unterhalts bestimmt und geeignet sind, soweit sie den Betrag von 624 Euro übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). Beispiel Ein Selbständiger zahlt seiner Mutter im Jahr 2016 monatlich 700 Euro Unterhalt. Das Vermögen der Mutter beträgt weniger als 15.500 Euro, ihre eige- nen Einkünfte belaufen sich auf jährlich 3.500 Euro. Da die eigenen Einkünfte der Mutter den Betrag von 624 Euro um 2.876 Euro übersteigen, ist der abzugsfähige Höchstbetrag von 8.652 Euro um 2.876 Euro zu kürzen. Der Selbständige kann also nur 5.776 Euro der 8.400 Euro an jährlichen Unter- haltszahlungen für seine Mutter als außergewöhnli- che Belastung geltend machen. Sofern dem Selbständigen neben den typischen Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung aufgrund außergewöhnlicher Umstände besondere Aufwendungen für die unterhaltene Person erwach- sen, so ist auf diese Aufwendungen nicht § 33a Abs.1 EStG, sondern § 33 EStG anzuwenden. 553220. 4. 2016 b) Sonderbedarfsfreibetrag für die Berufsausbildung Da der Ausbildungsbedarf eines Kindes seit 1. Januar 2002 im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt wird, gibt es keine Ausbildungsfreibe- träge mehr. Anerkannt wird nur noch der Sonderbe- darf eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Höhe von 924 Euro (§ 33a Abs. 2 Satz 1 EStG). Dieser Freibetrag wird auch für Kinder eingeräumt, bei denen der Abschluss der Berufsausbildung sich wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus verzögert hat, und zwar bis zum 27. Lebensjahr. Der Sonderbedarfsfreibetrag ist um die Zuschüsse zu kürzen, die das Kind als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln bezieht. Dazu gehören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen nach dem Bundes- ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie steuer- freie Stipendien (H 33a.2 EStR). Beispiel Die 18jährige Tochter eines Selbständigen besucht an einem auswärtigen Ort die Berufsfachschule und wohnt auch dort. Sie erhält eine nicht rückzahl- bare monatliche BAföG-Leistung von 50 Euro. In diesem Fall wird der Sonderbedarfsfreibetrag des Selbständigen von 924 Euro um 600 Euro auf 324 Euro gekürzt. 3. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen Behinderte Personen erhalten nach § 33b EStG auf Antrag, wenn sie nicht höhere Aufwendungen nach- weisen, die bei Anwendung des § 33 EStG zu einem höheren Abzugsbetrag führen, je nach dem Grad der Behinderung folgende steuerfreien Behinderten- Pauschbeträge (§ 33b Abs. 3 EStG), und zwar bei einem Behindertengrad von 310 Euro, 430 Euro, 50% in Höhe von 570 Euro, 60% in Höhe von 720 Euro, 70% in Höhe von 80% in Höhe von 890 Euro, 1.060 Euro, 1.230 Euro, 1.420 Euro. 25% und 30% in Höhe von 35% und 40% in Höhe von 45% und 55% und 65% und 75% und 85% und 90% in Höhe von 95% und 100 % in Höhe von Für Blinde und für Behinderte, die infolge der Be- hinderung auf ständige Hilfe angewiesen sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro. Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus der gesetz- lichen Unfallversicherung, nach beamtenrechtlichen Vorschriften wegen eines Dienstunfalls des Verstor- benen oder nach den Vorschriften des Bundesent- schädigungsgesetzes zustehen, erhalten auf Antrag einen steuerfreien Hinterbliebenen-Pauschbetrag von jährlich 370 Euro (§ 33b Abs. 4 EStG, H 33b EStR). Steht der Pauschbetrag für Behinderte oder für Hin- terbliebene einem Kind zu, für das der Selbständige einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibe- trag/Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld erhält, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Selbstän- digen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 Satz 1 EStG). Darüber hinaus gibt es anstelle einer Steuerermä- Bigung nach § 33 EStG einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro für die persönliche häusliche Pflege von nicht nur vorübergehend hilflosen Personen (§ 33b Abs. 6 EStG). ,,Der Komet❝ als PDF-Download unter www.komet-pirmasens.de