Der Komet 5542 – Seite 20

20 Der Komet Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15. Der Bun- desgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebraucht- wagens das Fehlen einer nach den Angaben des Ver- käufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sach- mangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berech- tigen kann. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeug- händler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Her- stellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatz- fahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zu- rück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen. Bisheriger Prozessverlauf Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Auf- fassung vertreten, es handele sich bei der Hersteller- garantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Feh- len einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Ver- käufer zugesagt oder beworben worden sei, von vorn- herein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB*, § 434 Abs. 1 BGB** begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klage- begehren weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanzen seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheits- begriff gilt und daher das Bestehen einer Hersteller- garantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerk- mal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB darstellt. Der Bundesgerichts- hof - so auch der Senat - hat seit der Schuldrechts- modernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmit- telbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Bezie- hungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrs- auffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirt- schaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Her- stellergarantie deshalb - bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzun- gen des § 434 Abs. 1 BGB** - auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgeho- 554230. 7. 2016 ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Ent- scheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen ge- troffen werden können. § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag [...] 2 Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. […] § 434 BGB Sachmangel (1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaf- fenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag voraus- gesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. 3 Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öf- fentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Her- stellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsge- setzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über be- stimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwerti- ger Weise berichtigt war oder dass sie die Kauf- entscheidung nicht beeinflussen konnte. (BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2016 vom 15.06.2016) 44% Rabatt auf Hyundai H350 bis 30. September 2016 TG Automobile GmbH Kreckwitzer Straße 13, 02625 Bautzen Auto Freydank GmbH & Co. KG Geithainer Straße 58, 04328 Leipzig Autohaus Ronny Wacke GmbH Dresdener Straße 50, 04759 Oschatz PS Union GmbH Blücherstraße 7, 06122 Halle (Saale) Auto Müller GmbH & Co. KG Rudolstädter Straße 9, 07318 Saalfeld Autohaus Hirsch GmbH Annaberger Straße 121, 09120 Chemnitz Autohaus Körner GmbH Walsheimer Straße 2-24, 12683 Berlin-Biesdorf ASL Autoservice Lichtblau GmbH Oderstraße 18, 14513 Teltow Autozentrum Treskow GmbH Erich-Dieckhoff-Straße 52, 16816 Neuruppin Autohaus Dähn GmbH & Co. KG Johannesstraße 13, 17034 Neubrandenburg Auto Eggert GmbH An den Bäckerwiesen 10, 17489 Greifswald Autohaus Brandt Trelleborger Straße 13, 18107 Rostock Autohaus Gebr. 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