Der Komet 5545 – Seite 37

38 Der Komet 554530. 8. 2016 Ihr gutes Recht Arbeitsrecht • Darf die Dienstkleidung nur in der Firma getra- gen werden, ist Umziehen „Arbeitszeit“". Sind die Mitarbeiter einer Firma verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen, die sie nicht mit nach Hause nehmen dür- fen, so zählt das Ankleiden zu Beginn und das Aus- kleiden (gegebenenfalls einschließlich der Körperrei- nigung) zum Schluss als Arbeitszeit, die vom Arbeit- geber zu vergüten ist. (Hier ging es um 5 Minuten zum Schichtbeginn und 15 Minuten am Ende, die der Arbeitgeber - trotz jahrelanger anderer Übung nach der Klage eines Arbeitnehmers nun zu bezah- len hat. Der Mann ist als Mechaniker beschäftigt.) (bü/ArG Oberhausen, 3 Ca 1700/14) • Kündigung: Unzulässig gefragt - "unzulässig" geantwortet gleicht sich aus. Stellt der Personallei- ter einer Firma einem laut Arztattest arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter die Frage, wo er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten habe (weil er den Verdacht hatte, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht), und antwortet dieser - wahrheitswid- rig - damit, dass er beim Arzt wegen eines Verbands- wechsels gewesen sei, so rechtfertigt diese falsche Information nicht, eine fristlose, hilfsweise fristge- rechte Kündigung auszusprechen. Der Mitarbeiter hätte zwar trotz der an sich unzulässigen Frage nicht lügen dürfen; doch sei mit Blick auf seine lange Betriebszugehörigkeit und der "fehlenden Hartnä- ckigkeit" seines Verhaltens eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt gewesen. (bü/LAG Hamm, 8 Sa 103/13) Versicherungen • Kfz-Haftpflichtversicherung: Manchmal muss auch Unnötiges bezahlt werden. Das Amtsgericht Geldern hat eine Kfz-Haftpflichtversicherung dazu verpflichtet, auch die Reinigung der zu lackierenden Flächen vor und nach der Lackierung zu bezahlen, die von einer Fachwerkstatt an einem beschädigten Auto vorgenommen worden sind. Der Versicherer könne sich nicht darauf berufen, dass die Lackie- rung von einer Werkstatt fremdvergeben wurde und behaupten, dass die Reinigung nicht nötig gewesen ist. Darauf komme es nicht an, so das Gericht. Denn der Ersatzanspruch erstrecke sich auch auf Mehr- kosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftrag- ten Werkstatt verursacht worden sind. Also komme es auf die objektive Notwendigkeit nicht an. (bü/AmG Geldern, 4 C 119/14) • Hausratversicherung: Ein „starker“ Einbrecher verschafft Schutz auch ohne Einbruchsspuren. Normalerweise leisten Hausratversicherer nicht, wenn ein Einbrecher keine „Spuren" hinterlassen hat, weil unterstellt wird, dass entweder Türen offen standen oder passende Schlüssel „griffbereit“ lagen. Das gilt aber nicht, wenn festgestellt werden kann, dass ein chen dafür, dass der Unfall tatsächlich passiert sein konnte. Ihr Schaden in Höhe von mehr als 4.000 Euro wurde ersetzt. (bü/AmG Kaiserslautern, 4 C 575/13) ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor „durch eine Verbraucherrecht erhebliche Kraftanstrengung“ geöffnet worden ist, ohne Spuren zu hinterlassen. (Hier wurde davon aus- gegangen, dass die Angaben der Versicherten zutra- fen, zumal von Zeugen bestätigt worden war, dass das Garagentor am Abend zuvor verschlossen wor- den und der Türgriff nicht drehbar gewesen sei.) (bü/LG Passau, 1 0 121/15) Verkehrsrecht • Auto-/Motorradunfall: 121 km/h statt erlaubter 50 km/h bringen auch „schuldlos" 70 Prozent Schuld. Rast ein Motorradfahrer mit mindestens 121 km/h auf einer Straße, auf der Tempo 50 gilt, wird er von einem Autofahrer übersehen, der eigentlich die Vorfahrt zu achten hätte und stoßen sie zusammen, so muss der Autofahrer 30 Prozent der Kosten über- nehmen, die der Krankenkasse des Kradlers durch die schweren Verletzungen entstanden sind. Das Ober- landesgericht Hamm hat entschieden, dass die Ra- serei des Bikers zwar hauptursächlich für den Crash gewesen ist. Die Verantwortung des Autofahrers sei aber nicht mit „0“ zu bewerten (so wie das noch die Vorinstanz getan hatte). Denn durch Abwarten bezie- hungsweise zügiges Anfahren hätte der Zusammen- stoẞ vermieden werden können. Sein langsames Einbiegen trug aber auch einen Teil zum Zusammen- stoẞ bei. (bü/OLG Hamm, 9 U 43/15) • Teilkaskoversicherung: Auch nach zwei Tagen kann ein Unfall „unverzüglich" gemeldet worden sein. Da sind die Versicherungen sehr pingelig: Mel- det eine Versicherte ihrer Teilkaskoversicherung einen Schadenfall erst nach zwei Tagen, so kann sie die geforderte Ersatzleistung verweigern, weil dies nicht mehr „,unverzüglich“ geschehen war. In dem vom Amtsgericht Kaiserslautern entschiedenen Fall ging die Angelegenheit für die Frau aber noch ein- mal gut aus: Zum einen hatte sie sich am Tag nach dem Zusammenstoß mit einem Wildschweinkadaver bereits per Telefon mit ihrer Versicherung in Verbin- dung gesetzt. Zum anderen sprachen andere Tatsa- • Leuchtende Motorwarnlampe muss nicht die Alarmglocken schrillen lassen. Wird ein Auto mit dem konkreten Auftrag an die Mechaniker in eine Werkstatt gebracht, die Reifen zu wechseln, die Vor- der- und Hinterachseneinstellung zu kontrollieren sowie zu überprüfen, warum die Motorwarnleuchte blinkt, so muss der Betreiber der Werkstatt keinen Schadenersatz leisten, wenn aus Zeitgründen zunächst nur die Reifen gewechselt werden, das Auto zur Spurenkontrolle zum (hier 3 Kilometer entfernten) Spurenstand gefahren wird und dabei ein Motorscha- den auftritt. Weil der Kilometerstand bereits mehr als 90.000 anzeigte und der Wartungsplan des Herstel- lers einen Wechsel des Zahnriemens alle vier Jahre vorsieht (oder bei einer Laufleistung von 60.000 Kilo- metern - beides wurde hier nicht eingehalten), sprach das Saarländische Oberlandesgericht den Werkstatt- Betreiber frei. Hier konnte auch ein später eingesetz- ter Sachverständiger nicht klären, warum die Motor- leuchte vor dem Schaden aktiv war. Das Gericht sah jedenfalls keine Pflicht der Mechaniker, vorab „umfas- send zu überprüfen“, was der Grund für die leuchten- de Motorleuchte gewesen ist. (bü/Saarländisches OLG, 4 U 60/15) • Fehlt die zugesagte Schnittstelle, darf das Auto zurückgegeben werden. Fehlt einem Auto die in einer Internetanzeige angegebene Freisprecheinrich- tung mit USB-Schnittstelle, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Das gelte auch dann, wenn er ein vom Autohaus übersandtes Bestellformular unterzeichnet, in dem die Freisprecheinrichtung nicht erwähnt war. Das gelieferte Auto hatte sie dann auch nicht. Der Käufer trat deswegen vom Kaufvertrag zurück und erhielt Rückendeckung vom Oberlandes- gericht Hamm. Er konnte beweisen, dass das Aus- stattungsmerkmal in der vom Autohaus auf der Inter- netplattform veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung aufgeführt war. Das durfte der Kunde „als Beschaffen- heitsvereinbarung verstehen und erwarten“. Von die- ser Vereinbarung könne sich der Verkäufer nur dann lösen, wenn er dem Kaufinteressenten vor Vertrags- schluss eindeutig erkläre, dass das Auto ohne Frei- sprecheinrichtung geliefert werde. (bü/OLG Hamm, 28 U 2/16) Sonderteile in den kommenden Ausgaben 10. September 2016 München Oktoberfest Bad Dürkheim Sonderteil zum 600. Dürkheimer Wurstmarkt um eine Ausgabe verschoben! - Großer Sonderteil mit Historie - Mönchengladbach Rheydter Spätkirmes Eisleben Eisleber Wiesenmarkt (Anzeigenschluss: Montag, 5. September 2016) 20. September 2016 Stuttgart Cannstatter Wasen (Anzeigenschluss: Mittwoch, 14. September 2016) Wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Nutzen Sie unsere Aktionspreise für Ihre Geschäftsempfehlung - markant platziert im vorderen redaktionellen Teil! Sie erreichen uns während der Geschäftszeiten (Montag - Donnerstag 8.00 - 16.00 Uhr, Freitag 8.00 - 14.30 Uhr) unter Telefon (06331) 5132-21 oder -20 bzw. rund um die Uhr unter E-Mail: mfueger@komet-pirmasens.de