Der Komet 5552 – Seite 4

4 Der Komet 555210. 11. 2016 Kann das „,Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente" zunehmende Altersarmut verhindern? - Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt - Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversor- gung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines,,neuen❝ Durchführungswegs über die Tarif- vertragsparteien als Träger der bAV („Nahles- Rente"). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, sowie etwa eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers. Dieser Zu- schuss soll dem Betrag entsprechen, den sich Arbeitgeber bisher schon ganz sicher an Sozial- versicherung einsparten, und künftig abliefern müssten. Kein neuer Durchführungsweg der bAV Konzeptionell handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen: „Tarifvertrag, reine Beitragszusage des Arbeitgebers, Mindestleistungszusage eines sozial- partnerschaftlich gesteuerten alleinhaftenden Versor- gungsträgers, kollektive Sicherung bei Ausfall des Ver- sorgungsträgers. Das ist kein neuer Durchführungs- weg der betrieblichen Altersversorgung, sondern eine Variante der Beitragszusage mit Mindestleistung, mit der Besonderheit, dass nur die Beitragszusagen vom Arbeitgeber abgegeben werden." (Hanau/Arteaga: Rechtsgutachten zu dem „Sozialpartnermodell Be- triebsrente"). Sichere Enthaftung der Arbeitgeber durch reine Beitragszusage Bei der Nahles-Rente soll der Arbeitgeber nur noch wie eine Zahlstelle operieren, und nicht mehr wie bis- her für seine arbeitsrechtlichen Zusagen rechtlich und wirtschaftlich einstehen müssen. Die eigentliche Rentenzusage erteilt dann alleinhaf- tend der Träger der bAV, eine neue Pensionskasse oder ein neuer Pensionsfonds unter dem Einfluss der redaktion@komet-pirmasens.de Tarifvertragsparteien: Ergänzt werden soll dies um eine Garantie(-Leistungszusage) des neuen bAV-Trä- gers (Beitragszusage mit Mindestleistung), und die Aussicht dass diese bAV-Träger auch insolvent wer- den können. Gerät diese Einrichtung der Tarifvertragsparteien in eine Schieflage, soll die gegebene Garantie wieder- um über den Pensionssicherungsverein (PSVAG) oder eine Auffanggesellschaft (,,Protector") für marode Le- bensversicherer „geschützt" werden. Wenn Protector oder PSVAG auf den Plan traten, bedeutete dies bis- her regelmäßig eine sichere Rentenminderung im Ver- gleich zur arbeitsvertraglichen Zusage. Im Grunde kann sich der Gesetzgeber die „Garan- tie" der bAV-Einrichtung der Tarifvertragspartien gleich ersparen, und wie bei jedem berufsständischen Ver- sorgungswerk und jeder Lebensversicherungsgesell- schaft eine Möglichkeit zur Leistungsherabsetzung vorsehen, wenn die Kapitalanlagen sich nicht so ent- wickelt haben, wie erwartet oder versprochen. Damit wäre ein teures Konkursverfahren stets sicher vermeid- bar. Auch die Verwaltungskosten einer Abwicklung über die Auffanggesellschaft Protector oder den PSVAG kann man sich dann von vorne herein ersparen. Die Zeche etwaiger Leistungskürzungen zahlen am Ende dann sowieso die Arbeitnehmer- und nicht mehr der Arbeitgeber aufgrund seiner bisherigen Einstands- pflicht gemäß vormals erteilter arbeitsvertraglicher Zu- sage einer Betriebsrente. Zudem würden damit auch die Beiträge an den PSVAG zur Konkurssicherung als Verwaltungskosten eingespart werden. Von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm Gegenwärtige Arbeitgeberhaftung für bAV-Zusagen Bisher bedient sich der Arbeitgeber meist externer Versorgungsträger (Pensionskasse, Direktversiche- rung, Pensionsfonds, Unterstützungskasse), zur Er- füllung seiner arbeitsvertraglichen Zusage einen Teil von Lohn und Gehalt erst im Rentenalter zu bezahlen. Beispielsweise im Falle der Beitragszusage mit Min- destleistung (die Summe der einbezahlten Beiträge, abzüglich der Kosten für das biometrische Risiko müs- sen bei Rentenbeginn für die Rentenzahlung vor- handen sein) trifft den Arbeitgeber die „subsidiäre Arbeitgeberhaftung“, § 113 Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Die Tatsache, dass für eine gleich hohe Altersrente bei Kapitaldeckung durch den Niedrigzins heute eine vielfach höhere Sparleistung (Konsumverzicht des Ar- beitnehmers) erforderlich ist, betrifft nicht nur die Pri- vatrente von Arbeitnehmern, sondern auch den Inhalt der arbeitsvertraglichen Zusage von Arbeitgebern. Die Aussicht, bis zu mehr als die gleiche Leistung (des Arbeitnehmers, als „Lohnverzicht“ zur Entgelt- umwandlung) abermals als Arbeitgeber aufbringen zu müssen, weil die gegenwärtige Zusage weit über das hinaus geht, was tatsächlich mit „Nullzins minus Abschluß- und laufenden Verwaltungskosten" erwirt- schaftet wird, ist für Arbeitgeber kaum erfreulich. Ein Ausweg ist die zeitnahe Arbeitgeber-Enthaftung, durch Abfindung der bAV-Zusage. Überführung bestehender bAV in das „,Sozialpartnermodell" Versicherungslösungen müssen verkauft werden - wenn es jedoch im neuen Modell der Sozialpartner keinen provisionsgetriebenen Vertrieb gibt, könnten die künftigen Nahles-Verträge schwer wie Blei im Re- gal liegen bleiben. Einige Ausnahmen könnten dort anzutreffen sein, wo Betriebsräte dazu raten oder Ta- rifvertragsparteien vereinbaren, durch die Überführung bereits angesparten Vermögens bei bisherigen bAV- Trägern, die Verwaltungskosten für die Zukunft zu senken. Die Arbeitgeberhaftung als Einstandspflicht dürfte damit nicht beseitigt werden. Gegenwärtige finanzielle Nachteile durch bAV Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) sowie die Pflegeversicherung (PVdR) müssen bei bAV-Bezug vom begünstigten Rentner allein auf- gebracht werden. Nicht nur wenn die bAV mittelbar, also über externe Versorgungsträger durchgeführt wird, hat der Arbeitgeber einzustehen, wenn die Leis- tungen des bAV-Trägers (z. B. durch negativen Kapi- talmarktzins) hinter der arbeitsvertraglichen Zusage zurück bleiben. Leistungskürzungen können auch da- her rühren, dass ein externer bAV-Träger durch die Auffanggesellschaft Protector abgewickelt wird, oder es (ebenfalls ohne Schutz durch den PSVAG) zu ei- nem Totalausfall bei einer Unterstützungskasse kommt Über Herabsetzungen von Leistungen bei Pensions- fonds und Pensionskassen ist nahezu jeden Monat in der Fachpresse zu lesen. Erste Pensionskassen stel- len das Neugeschäft ein und gehen in die Abwick- lung, weil das Modell angesichts Niedrigzinsen für sie nicht mehr tragfähig ist. Für Arbeitnehmer ist dies ein Wink, sich im Renten- alter auch noch mit einer Regresshaftung wegen Ein- standspflicht des Arbeitgebers befassen zu müssen - oder sich mit einem Bruchteil der versprochenen bAV- Rente zu begnügen. Betriebsrentner müssen überdies zunehmend Ein- kommensteuer auf Alters- und bAV-Renten bezahlen. Selbst wer als Arbeitnehmer (wegen Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze) keine GKV-Beiträge durch bAV eingespart hatte, darf häufig auf die bAV- Rentenzahlungen gleichwohl noch GKV-Beiträge be- zahlen. Der Verzicht auf bAV, oder die zeitnahe Abfin- dung hätte diesen finanziellen Nachteil verhindert oder zumindest stark abgemildert. Hinzu kommt, dass Riester- und bAV-Renten auf die Grundsicherung angerechnet werden, die Spar- leistung durch Konsumverzicht am Ende dann nur zu Einkommensverlust in der Gegenwart führt - aber nicht zu einer Zusatzrente im Alter. Selbst Durch- schnittsverdiener entscheiden sich nicht selten gegen solche Ersparnisbildung, nach dem Motto „Lebe heu- te, spare vielleicht später". bAV-Totalverlust bei privater Insolvenz und Zwangsvollstreckung Der Gesetzgeber hat ein Abfindungsverbot bei der bAV im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb vorgesehen, § 3 BetrAVG. Durch Aktuare gut beratene Arbeitgeber tendieren zur Abfindung der bAV-Zusage für noch Beschäftigte, um sich be- reits heute komplett zu enthaften - auch für viele Rentner ist dies noch möglich. Zudem winken hier oft erhebliche Zuschläge bei den Leistungen der Versi- cherer nach wirksamem Widerruf, wegen Fehlbera- tung, sowie durch Einsparmöglichkeiten bei der Sozi- alversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und auch steuerlich ist eine günstigere Gestaltung möglich. Ein Recht des Arbeitnehmers bei privaten Schulden oder in der Insolvenz, sich zur Entschul- dung die bAV-Ersparnisse sofort abfinden und aus- zahlen zu lassen, hat der Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen. Dies treibt die Zinsbelastung bei Schul- den von Mitarbeitern unnötig und unwirtschaftlich in die Höhe. Die Anfechtung der bAV wegen Falschbe- ratung kann dann zielführend sein. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Be- schluss vom 11.11.2010, Az. VII BZ 87/09), dass bei einer Firmendirektversicherung der künftige Auszah- lungsanspruch vor Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar ist. Einzelne Arbeitsrichter halten den Ar- beitgeber jedoch bereits für verpflichtet, aus Rück- sichtnahme einer sofortigen Auflösung von bAV-Ver- mögen der Mitarbeiter zuzustimmen. Damit lassen sich Schulden zeitnah begleichen, und es laufen sodann auch keine weiteren Zinsen auf. Immerhin kann der Insolvenzverwalter des Arbeit- nehmers (soweit die bAV nur vom Arbeitgeber finan- ziert wurde) den Rückkaufswert nach Kündigung nicht zur Masse ziehen und an die Gläubiger verteilen (BGH, „Der Komet“ als PDF-Download unter: www.komet-pirmasens.de Beschluss vom 05.12.2013, Az. IX ZR 165/13) Soweit es sich um keine Lohnverschleierung handelt, sind auch vom Arbeitgeber finanzierte (keine Entgeltum- wandlung) Beiträge für den Träger der bAV beim Arbeitnehmer pfändungsfrei, § 850 h II ZPO. Je nach Familienverhältnissen und Arbeitsvertragsgestaltung kann Arbeitseinkommen legal i.H.v. tausender Euro pfändungsfrei sein – nicht lediglich der Betrag gemäß Pfändungstabelle. Altersversorgung durch Umlage- verfahren oder über Kapitaldeckung? Zahlreiche große Anbieter für Altersversorgungen set- zen auf den Kapitalmarkt - auch in der bAV. Der risi- kolose Zins, etwa deutscher Staatsanleihen, ist be- reits negativ geworden. Wird diese Ersparnisbildung