Der Komet 5552 – Seite 6

6 Der Komet 555210. 11. 2016 Frühere geschiedene Ehefrau erhält Lebensversicherung trotz Bezugsrecht für die aktuelle Witwe Weshalb der Bundesgerichtshof bei Wiederheirat aus der Geschiedenen eine Witwe macht Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) entschied, dass die Erklärung des Versicherungskunden „der verwitwete Ehegatte" sei Bezugsberechtigter so auszulegen ist, „dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugs- rechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberech- tigt sein soll". Wenn nun eine Witwe daher leer aus- geht, kann Sie möglicherweise vom Versicherer und vom Vermittler eine (dann doppelte) Auszahlung ver- langen, denn diese ständige Rechtsprechung hat man im Versicherungsvertrieb zu kennen, § 6 VVG. Überraschende Auslegung des BGH? Die Auslegung, auch Exegese oder Interpretation ge- nannt, beginnt beim Wortlaut oder Wortsinn - wie be- reits vom Rechtsgelehrten für „juristische Hermeneu- tik" Friedrich Carl von Savigny seit dem Jahre 1840 postuliert. Demnach gibt es zum Personenstand - beispielsweise vor dem Strafgericht, erzwingbar über § 111 OWIG - nur vier zutreffende alternative Antwor- ten „ledig, verheiratet, geschieden, oder verwitwet": Wer geschieden ist, kann demnach nicht verwitwet sein. Verfassungswidrige ständige Rechtsprechung des BGH ? Der BGH meint, dass es die Auslegung erfordert, „auf den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer sei- ne Erklärung abgibt" abzuheben. So nach dem Motto - nach sieben Scheidungen mit jeweils einer Wieder- heirat, bekommt noch immer die erste geschiedene Frau die Versicherungsleistung, wenn damals das Be- zugsrecht mit dem Versicherer vereinbart wurde. Glück- licherweise hat der Philosoph Hans-Georg Gadamer durch seine Betrachtungen aus dem Jahre 1960 über ,,Wahrheit und Methode“ die Grundlage dafür gelie- fert, dass es unendlich viele Wahrheiten gibt. Ande- renfalls müsste man das Verfassungsrecht bemühen, wonach unlogische Entscheidungen wegen Verstoß gegen die Denkgesetze schlicht verfassungswidrig sind. Gleichbehandlungsgrundsatz durch den BGH ver- letzt? Man muss schon Mathematiker sein, wenn man sich nur logisch denkend die Frage stellt, was denn bei einer Lebensversicherung mit einem Bezugsrecht „für die Witwe" (noch Ehefrau) im Falle der ersten Schei- dung passiert? Der BGH (Beschluss vom 05.10.2011, Az. XII ZB 555/10) entschied, dass eine beim Ehe- mann (und künftigen Verstorbenen) vorhandene Ren- tenversicherung im Rahmen des Versorgungsaus- gleichs zu berücksichtigen ist. Handelt es sich um ei- ne Versicherung mit Kapitalauszahlung, so erfolgt ein güterrechtlicher Ausgleich im Rahmen des Zugewinns. Die erste Ehefrau hat mithin normalerweise im Rah- men der Scheidung ihren „gerechten" gesetzlichen Anteil an der Lebensversicherung bereits erhalten. Wenn die erste Geschiedene dann abermals etwas erhält obgleich bereits abgefunden, wie üblich im Rahmen ihrer Scheidung - stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit: Wurden in Gerichtskantinen Gerech- tigkeit und Gleichbehandlung bisweilen angesprochen ,,senkten sich die Köpfe rasch über die Salatsauce und die Fusilli siciliana" (Bundesrichter Thomas Fischer). Rechtsreferendare speist man in der Ausbildung da- mit ab, dass der Kläger rufe „Herr Richter ich möchte mein Recht, ich wünsche mir Gerechtigkeit" - worauf das Gericht meint,,von mir bekommen Sie jedoch nur ein Urteil“. Die Oberlandesgerichte agieren indes meist anders - und sei es nur aus Gründen der Altersweis- heit. Risiko des Richters für die Gestaltungsberatung des Versicherungsvermittlers Zwischen dem widerruflichen und dem unwiderrufli- chen Bezugsrecht kann eigentlich alles gestaltet wer- den, was man will - eingeschlossen jede Menge an Ansätzen wegen Falschberatung. Es sollte z. B. möglich sein, ein unwiderrufliches Be- zugsrecht auf den Todesfall einzuräumen, dass dann doch in bestimmten Fällen widerrufen werden kann, oder unter einer auflösenden Bedingung steht. Z.B., es ist bis zum 31.12.2020 unwiderruflich, oder solan- ge Merkel Bundeskanzlerin ist, oder bis ein Darlehen zurückgezahlt ist und dies dem Versicherer bestätigt wird. Um den Wettlauf der Erben zu vermeiden, könnte man sicher auch ein Bezugsrecht einräumen, das nur zu eigenen Lebzeiten widerruflich ist, ansonsten aber sofort mit dem Tode unwiderruflich wird. Schade nur, daß die Versicherungswirtschaft dies in ihren Formu- laren bisher kaum aufgreift. Akzeptieren müsste sie es, da es ein einseitiges Gestaltungsrecht ist. Für den Versicherungsmakler und jenen Rechtsan- walt, der die Rechtsprechung nicht kennt, sind derar- tige Fälle wie ein Roulette - man erfährt erst nach einigen Jahren ob das Gericht der gleichen Meinung gewesen ist. Mancher Erblasser und Versicherungs- nehmer begünstigt seine aktuelle Witwe, die einzige Witwe, nach dem Wortlaut des Bezugsrecht mit voller Absicht, denn diese bekam ja bis zum Todestag noch gar keinen Zugewinn oder Versorgungsausgleich ab- gefunden. Dies gilt es dann „gerichtsfest“ zu doku- mentieren oder eine alternative Gestaltung zu emp- fehlen. Papst hält viele Witwen nicht für solche Einfach nur den Namen des Begünstigten mit Ge- burtsdatum zu nennen ist solange sicher, als man nicht später vergisst, dass derjenige nicht mehr gemeint sein soll, wie nach einer Scheidung. Die Formulierung ,,Witwe" war wohl gut gemeint, um genau das zu ver- meiden, indem es vielleicht die aktuelle gewesen wä- re was sich laut BGH als Irrtum erweist. Ehefrau wäre genauso schlecht. Besser könnte „der zuletzt in gültiger Ehe lebende Ehegatte" sein. Doch da ein Großteil der Eheschlie- Benden sich infolge unzureichender Belehrung der Bedeutung seiner Willenserklärung nicht bewusst ist, könnten viele Ehen schlicht nichtig sein, wie Papst Franziskus feststellte. Bei einer nichtigen Ehe kann natürlich auch niemand zur Witwe werden. Dies gilt zwar nur für unauflösliche kirchliche Ehen - indes könnte ein Teil der standesamtlichen auch darunter fallen, wie sich schon aus dem BGB ergibt. Anderer- seits währt die kirchliche Ehe auch nach einer stan- desamtlichen Scheidung und Wiederverheiratung fort. Zweifelhaft könnte daher auch sein, wenn eine Ehe nur kirchlich geschlossen wird, was in Deutschland zulässig ist, und die aktuelle Ehefrau als bezugsbe- rechtigt bezeichnet wird. Später kann dann standes- amtlich eine neue Ehe geschlossen werden: an wen hat nun der Lebensversicherer zu zahlen? Vernichtung des Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung Wem am Ende als Erbe die Bezugsberechtigung ei- nes anderen nicht gefällt, aber versäumt hat, den Wett- lauf um diese durch Widerruf der Bezugsberechti- gung zu gewinnen, der hat auch nach Jahren oft eine weitere Chance. Denn auch viele Lebensversicherun- gen selbst sind bis heute widerruflich. Mit deren Wi- derruf ist auch das eingeräumte Bezugsrecht hinfäl- lig. Der Versicherer muss daher an den Erben die Bei- träge zuzüglich der gezogenen Nutzungen abzüglich der Risikokosten zahlen, allenfalls vermindert um den Teil des Rückkaufswertes in der Todesfallleistung. Ver- sicherungsmathematische Begutachtungen, wie sie der widerrufende Erbe zur laut BGH erforderlichen Darlegung der Nutzungen benötigt, ergeben ganz er- hebliche Nachschläge. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, RB, MBA Finanz- dienstleistungen (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). „Der Komet❝ als pdf-Download unter www.komet-pirmasens.de Der Komet Vorschauen auf Veranstaltungen • Aktuelles aus der Presse • Sonderteil der Verbände ⚫ Specials zu Volksfesten • Neuvorstellungen/Messen • Fachspezifische Sonderteile: internorga Hamburg ,,Mein Wochenmarkt" Essen, Weihnachtsspecial • Aktuelles aus dem Vereinsleben ⚫ Berichte über Veranstaltungen Termine / Daten / Geburtstage und vieles mehr... KIPT