Der Komet 5556 – Seite 13

555620. 12. 2016 gen mit zu hohem Kraftaufwand kann sie beschädigt sein oder sie geht verloren. Also auch auf den Dicht- ring müssen Betreiber achten." Fehler 4: Keine Prüfung auf Dichtheit ,,Man muss prüfen, ob die Verbindung dicht ist, das wird aber immer wieder vergessen. Nach jedem Fla- schenwechsel muss eine Dichtheitsprüfung durchge- führt werden. Das kann man mit einem Leckgassuch- spray oder auch mit Seifenlauge machen. Eine Bla- senbildung ähnlich wie bei der Fahrradschlauchrepa- ratur zeigt eindeutig eine gefährliche Leckage an.“ Fehler 5: Leistungsstarkes Gerät - kleine Flasche „Wenn man ein leistungsstarkes Verbrauchsgerät, z.B. einen 24-kW-Herd, an eine kleine 11-kg-Flasche an- schließt, dann stimmt die Dimensionierung nicht. Die Folge: Insbesondere bei kalten Außentemperaturen kann es bei einer Entnahme großer Flüssiggasmen- gen aus der Gasphase zu Vereisungen an der Fla- sche und auch im Flaschenventil kommen. Und dann kommt kein Gas mehr durch. Der Betreiber meint, die Flasche ist leer. Er schraubt den Regler ab und stellt Der Komet Im Gewerbe braucht man einen zweistufigen Sicherheits- Druckregler (S2SR). Bei der Aufstellung in einem Arbeits- raum ist ein S2SR mit integrierter thermischer Absperr- einrichtung (TAE) vorgeschrieben. die Flasche zur Seite. Vergisst er, das Handrad des Flaschenventils zu schließen und taut die vereiste Fla- sche wieder auf, kann das Gas unbemerkt aus dem noch offenen Flaschenventil ausströmen." INFO: BGN-Internetportal <<Wissen kompakt Flüssiggasanlagen": www.bgn.de, Shortlink = 754 13 Ansprechpartner für Fachfragen Dipl.-Ing. Thomas Real, thomas.real@bgn.de, Telefon (0231)17634-5623, Mobil: 0152-5677 3136. (Pressemitteilung der BGN vom 7.12.2016) Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mann- heim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversi- cherung für die Unternehmen der Nahrungs- mittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kon- ditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schau- steller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftig- ten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millio- nen Menschen in über 400.000 Betrieben. Vorläufiger Ablauf des Bundesverbandstages Samstag, 21. Januar vom 21. Januar bis 24. Januar 2017 in Koblenz Gesamtvorstand, Gewerbe-, Rechts- und Europa-Ausschuss sowie Plenumstagung 15.00 Uhr Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung, ohne Stadtempfang oder 13.00/ Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung, 14.00 Uhr mit Stadtempfang Abendveranstaltung in der katholischen Kirchengemeinde „St. Franziskus" in Koblenz-Goldgrube, Bustransfer Sonntag, 22. Januar 10.00 - Gemeinsame Tagung der 13.00 Uhr Fachbereiche (Stand. 30. November 2016) Mittagspause mit Imbiss 13.00 14.00 Uhr 14.00 - Getrennte Tagungen der 18.00 Uhr Fachbereiche 20.00 Uhr Führung durch die Altstadt Montag, 23. Januar 10.00 Uhr Fahnenmarsch zur Kirche 10.30 Uhr Gottesdienst 11.30 Uhr Mittagspause mit Imbiss 12.00 Uhr Forum „Sicherheit von Veranstaltungen" 13.00 Uhr Plenumstagung 19.00 Uhr Einlass zum Festabend Dienstag, 24. Januar 10.00 Uhr Pressekonferenz 10.00 Uhr Plenumstagung mit Wahlen 13.00 Uhr Mittagspause mit Imbiss 13.30 Uhr Fortsetzung der Plenumstagung Zum Bundesverbandstag wird eine Festschrift her- ausgegeben. Redaktionsschluss ist der 5. Januar 2017. In dieser kann eine Anzeige geschaltet wer- den. Ansprechpartner: Achim Müller, Präsident des Lan- desverbands Rheinland-Pfalz, Tel. 0178-48 33382 Rückwirkende Rechnungskorrektur Einführung Ein lohnendes Betätigungsfeld für Betriebsprüfer ist die formale Prüfung von Eingangsrechnungen. Ge- nügen diese nicht den strengen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes, so ist der Vorsteuerabzug weg und die Prüfung endet mit einer, häufig empfindlichen, Nachzahlung. Schon kleinste Mängel, z.B. in der Leis- tungsbeschreibung, reichen dafür aus. Um den Vor- steuerabzug zu retten, müssen korrigierte Rechnun- gen her. Doch selbst wenn dies gelingt, bleibt der Un- ternehmer auf den Zinsen sitzen (6 % p.a.), da der Fiskus den Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt des Er- halts der berichtigten Rechnung gewährt, nicht jedoch rückwirkend. Ein Urteil des Europäischen Gerichts- hofs könnte nun den Prüfern den Spaß verderben. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (vereinfacht) Laut Europäischem Gerichtshof kommt einer berich- tigten Rechnung Rückwirkung zu. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen in diesem Zusammenhang ver- stößt gegen den Neutralitätsgrundsatz. Zwar können die Mitgliedstaaten Sanktionen, z.B. Bußgelder, fest- setzen, wenn die Rechnungsstellung nicht den for- malen Anforderungen genügt, diese müssen jedoch verhältnismäßig sein. Konsequenzen Der Europäische Gerichtshof lässt grundsätzlich eine rückwirkende Rechnungskorrektur zu. Diese setzt vor- aus, dass eine „Erstrechnung“ vorgelegen hat. Es ist daher nicht möglich, eine unterlassene Abrechnung mit Rückwirkung zu heilen. Die Rückwirkung betrifft den Voranmeldungszeitraum, in dem der Unternehmer die Erstrechnung erhalten hat. Leider hat der Euro- päische Gerichtshof nicht dargestellt, welche Mindest- anforderungen an die Erstrechnung gestellt werden, damit diese rückwirkend berichtigt werden kann. Das Urteil betraf die nachträgliche Ergänzung der Steuer- nummer. Es dürfte auf vergleichbare Rechnungsan- forderungen übertragbar sein, aber gegebenenfalls nicht auf alle (z. B. zutreffende Angabe des Leistungs- empfängers). Ebenso ist noch ungeklärt, bis wann die Korrektur zu erfolgen hat und ob die rückwirkende Korrektur auch greift, wenn das betreffende Jahr schon bestands- kräftig veranlagt wurde. Bedeutung für die Praxis Unverändert sind nur ordnungsgemäße Rechnungen zu akzeptieren. Werden zu einem späteren Zeitpunkt Fehler festgestellt, sind diese unverzüglich zu korri- gieren. Die Korrektur sollte durch Berichtigung der ursprünglichen Rechnung erfolgen, nicht durch Stor- nierung der ursprünglichen Rechnung und Ausstel- lung einer neuen Rechnung, wie in der Praxis häufig üblich. Werden bzw. wurden Zinsen aufgrund von Rechnungskorrekturen festgesetzt, so ist zu prüfen, ob diese zurückgefordert werden können. (DHPG aktuell 12/16) Führerscheinverlust nach Unfallflucht Braunschweig/Berlin (DAV). Wer der Unfallflucht über- führt wird, riskiert seinen Führerschein. Ungeeignet zum Autofahren ist man dann, wenn neben der Un- fallflucht auch ein „bedeutender Schaden" entstan- den ist. Der eigene Schaden wird dabei nicht einge- rechnet. Die Grenze hierfür steigt von 1.300 auf 1.500 Euro. Dies entschied das Landgericht Braunschweig am 3. Juni 2016 (AZ: 8 Qs 113/16), wie die Arbeitsge- meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltver- eins (DAV) mitteilt. Der Autofahrer beschädigte beim Vorbeifahren zwei parkende Autos. Es entstand ein Schaden von rund 1.400 Euro. Der Mann beging Un- fallflucht, wurde jedoch überführt. Die Staatsanwalt- schaft beantragte, dem Beschuldigten die Fahrerlaub- nis zu entziehen. Ohne Erfolg. Es liege kein soge- nannter bedeutender Schaden vor, so das Gericht. Dies sei aber neben der Unfallflucht weitere Voraus- setzung dafür, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zwar habe man bisher angenommen, dass ein bedeuten- der Schaden bei über 1.300 Euro vorliege. Dieser Wert stamme aber aus dem Jahr 2002. Der Verbraucher- preisindex sei seit dieser Zeit um 20,65 Prozent ge- stiegen. Daher liege nunmehr ein bedeutender Scha- den erst ab 1.500 Euro vor. Der Mann durfte also sei- nen Führerschein behalten. Information: www.verkehrsrecht.de. (Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 29.11.2016)