Der Komet 5556 – Seite 6

6 Der Komet 555620. 12. 2016 Wir bedanken uns bei allen Verwaltungen, Behörden und Geschäftspartnern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und wünschen ihnen und unseren Freunden und Kollegen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. TRAUSLAND CREISE 07669 Für die Saison 2017 empfehlen wir uns mit unseren Geschäften ,,Traumland Reise" ..Die Bootsfahrt" Ausschankbetrieb „Zum Almwirt" ,,Samba Balloon" Fa. Adolf Jürgen Barth und Sascha Barth, Mainz Telefon 0163-3863007 Schon am ersten Arbeitstag kann ,,Beschäftigung verboten" sein Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Die aktuellen Zahlen zum Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit zeigen eine „,anhaltende Herbstbelebung", in deren Zuge die Arbeitslosig- keit gesunken und die Beschäftigung gestiegen ist. Ein,,Zulegen" wird aktuell auch bei der Gebur- tenrate in Deutschland verzeichnet - was eine Belebung der Frühlingsgefühle vermuten lässt... Was haben diese beiden Themenfelder mit einander zu tun? Eigentlich nichts, nur: Tritt der zweite Fall - eine Schwangerschaft - ein, so heißt das für die künftige Mutter, sofern sie Arbeitneh- merin ist, oft „Beschäftigungsverbot" ,,Mutterschutz". sprich Laut Mutterschutzgesetz sollen werdende Mütter sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbin- dungstermin nicht mehr arbeiten. Die Beschäftigungs- art spielt dabei keine Rolle. Ausnahmen bei der Mut- terschutzregelung gibt es dann, wenn die Schwange- re ausdrücklich wünscht zu arbeiten. Die dafür nötige Erklärung kann sie allerdings zu jeder Zeit widerru- fen. Nach der Geburt besteht ebenfalls eine Schutz- frist, die auf acht Wochen festgeschrieben ist. Hier besteht allerdings ein ausdrückliches Beschäfti- gungsverbot. Das alles gilt für den Regelfall, also für eine „normale" Schwangerschaft. Für Früh- oder Tot- geburten gelten besondere Fristen. Wo es Gesetze und Regelungen gibt, gibt es auch immer wieder Auslegungs- oder Anwendungsstreitig- keiten. Aktuelle Beispiele aus der Arbeits- und Sozi- al-Rechtsprechung: ,,Beschäftigungsverbot“ vom ersten Tag an bringt sofort die Entgeltfortzahlung - Schließt eine Arbeit- nehmerin mit einem Arbeitgeber zu einem (hier 1,5 Monate) in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einen Ar- beitsvertrag, wird sie jedoch in der Zwischenzeit schwanger und verordnet ihr ein Arzt zum eigentli- chen Beginn der Tätigkeit ein Beschäftigungsverbot, Ihre Geschäftsempfehlung im „Komet" das sie vor gesundheitlich schädlichen Einwirkungen schützen soll, so hat der Arbeitgeber vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an Lohn oder Gehalt zu zah- len. Er kann nicht argumentieren, dass er noch keine Minute - geschweige denn Tage - ihre Arbeitskraft habe nutzen können. Die Gesundheit von Mutter und Kind gehen vor. (Der Firma geht es deswegen im Übrigen nicht schlecht, da sie ihren Aufwand aus der sogenannten U2-Umlage ersetzt bekommt.) (LAG Berlin-Brandenburg, 9 Sa 917/16) Arbeits,,verbot" spricht allein der Doktor aus - Dem einer schwangeren Arbeitnehmerin vom Arzt be- scheinigten Beschäftigungsverbot kommt „im Hin- blick auf die Gefährdungslage 'hoher Beweiswert' zu". Der Arbeitgeber kann dem nicht entgegen hal- ten, dass er „keine schwangerschaftsbedingten Be- schwerden" habe erkennen können und dies auch während vorheriger Schwangerschaften der Mitarbei- terin so gewesen sei. Ein (ArG Berlin, 28 Ca 10643/12) ,Beschäftigungsverbot" darf Schwangere nicht benachteiligen - Hat ein Arzt einer schwange- ren Arbeitnehmerin zu ihrem oder ihres Kindes Schutz ein Beschäftigungsverbot verordnet, so hat sie Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber ihr das Gehalt weiterzahlt. Berechnungsgrundlage dafür sind ihre in den vorhergehenden drei Monaten erzielten Arbeitsverdienste. Führt dies zu einem Nachteil für sie, weil sie in diesem Zeitraum weniger als normal verdient hat, so ist für die Berechnung das komplette vorherige Jahresentgelt heranzuziehen. (LAG Köln, 8 Sa 1328/10) Auch mit Beschäftigungsverbot ist „,frau“ schwan- ger,,vermittelbar" - Wird eine Frau schwanger, nachdem sie ihren Job verloren hat, so muss die Der Komet ⚫ Vorschauen auf Veranstaltungen • • Aktuelles aus der Presse Sonderteil der Verbände • Specials zu Volksfesten • Neuvorstellungen/Messen ⚫ Fachspezifische Sonderteile: ,,Mein Wochenmarkt" Essen, internorga Hamburg, Weihnachtsspecial • Aktuelles aus dem Vereinsleben ⚫ Berichte über Veranstaltungen • Termine/Daten/Geburtstage und vieles mehr... Agentur für Arbeit auch dann das Arbeitslosengeld I weiterzahlen, wenn sie ein ärztlich verordnetes Be- schäftigungsverbot hat und somit nicht vermittelbar ist. Die Agentur darf die Zahlung nicht mit der Begründung streichen, sie stehe dem Arbeitsmarkt wegen des Arbeitsverbotes nicht mehr zur Verfü- gung. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah das anders: Bei einer „Krankschreibung" entziehe sich eine Arbeit Suchende ihrerseits dem Arbeitsver- hältnis und damit dem Arbeitsmarkt „zwecks eigener Genesung". Mit dem sich aus dem Mutterschutzge- setz ergebenen Beschäftigungsverbot dagegen werde der Arbeitgeber beauftragt, „zum Schutz von Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind" die betroffene Schwangere „nicht einer Arbeitsbelastung auszusetzen" unter Androhung von Sanktionen. Somit ergebe sich, dass die Arbeitsagentur als ,,Quasi-Arbeitgeberin“ mit dem Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitslosen deren Vermittelbarkeit zwar auf „,0" reduziert wird, diese sich aber „rein for- mell" weiterhin zur Verfügung stellen kann und darf. Und damit auch ihren rechtlichen Anspruch auf das Arbeitslosengeld behält. (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 38/10) Während eines Beschäftigungsverbotes nicht,,im Urlaub" - Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, eine schwangere Mitarbeiterin, die wegen eines individu- ellen Beschäftigungsverbotes (hier als Tierarzt-Assis- tentin) nicht arbeiten darf, zu „beurlauben“, um so ei- ne spätere Urlaubsgewährung zu umgehen. Das Lan- desarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgte auch dem weiteren Argument des Arbeitgebers nicht, dass er die Frau - hätte er davon gewusst, keinen Urlaub ,,anordnen" zu können - auf einem anderen Arbeits- platz eingesetzt hätte, der für sie nicht „,verboten" gewesen wäre. Rückwirkend könne er den rechtsun- wirksam gegebenen Urlaub nicht „, umwidmen". (LAG Rheinland-Pfalz, 11 Sa 547/08) Kein Lohn ohne Arbeit, weil der Anreiseweg „,zu beschwerlich" ist - Eine Schwangere hat keinen An- spruch auf den so genannten Mutterschutzlohn ge- gen den Arbeitgeber, wenn ihr Arzt ihr die Anreise zum Arbeitsplatz „verbietet“, nicht aber die eigentlich von ihr zu verrichtende Arbeit. Dieser Lohn ohne Ar- beit kann nur verlangt werden, wenn entweder die Mutter oder ihr Kind durch die Weiterarbeit gesund- heitlich gefährdet würden. (Mit dieser Begründung lehnte das Hessische Landesarbeitsgericht den An- spruch einer Flugbegleiterin auf Mutterschutzlohn ab, weil ihr vom Arbeitgeber ein „ungefährlicher" Arbeits- platz am Boden angeboten worden war. Die werden- de Mutter hatte somit kein „,Beschäftigungsverbot“ im Sinne des Mutterschutzgesetzes zu befolgen.) (Hessisches LAG, 17 Sa 1855/07)