Der Komet 5563 – Seite 18

18 Der Komet Sicherheitstipp: Feuerlöscher im Betrieb Brandbekämpfung mit richtigem Löscher üben Feuerlöscher sind das wichtigste Hilfsmittel zur frü- hen Brandbekämpfung. Kleine Feuer und Brände im Anfangsstadium können mit ihnen gelöscht werden - wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hilfreiche Tipps: Zunächst müssen natürlich geeignete Feuerlöscher in ausreichender Zahl im Be- trieb vorhanden sein. Sie sollten jederzeit leicht erreichbar und zugänglich sein - in sicherem Abstand zu möglichen Brand- herden. Wenn Aufbewahrungsorte nicht so gut sichtbar sind, werden sie mit dem Brandschutzzeichen für Feuerlöscher ge- kennzeichnet. Geräte prüfen - Handhabung üben Damit die Löscher im Fall der Fälle auch sicher funkti- onieren, müssen sie alle zwei Jahre auf ihre Funktions- tüchtigkeit von Fachleuten geprüft werden. Zur Kont- rolle wird eine Prüfplakette angebracht. So kann jeder erkennen, ob und wann das Gerät letztmals gecheckt wurde und wann das wieder gemacht werden muss. Ganz wichtig: Das im Feuerlöscher enthaltene Lö- schmittel muss geeignet sein, um die möglicherweise brennenden Stoffe (z. B. Feststoffe wie Holz, Kartons, Flüssigkeiten wie Benzin, oder Gas) ablöschen zu kön- nen. Dies erkennt man an der sogenannten Brand- klasse (Buchstabe A, B, C, D bzw. F), die auf dem Feuerlöscher steht. Betriebe, in denen die Gefahr eines Fettbrandes besteht, müssen spezielle Fettbrandlö- scher bereithalten. Die erkennt man am Piktogramm der Brandklasse F und dem ergänzenden Hinweis „Geeignet zum Löschen von Speiseöl- und Speisefettbränden." Nicht zuletzt will der Umgang mit einem Feuerlöscher geübt sein. Wer erst die Be- dienungsanleitung des Löschers studieren muss, verliert wertvolle Zeit und hat dann gegen Feuer schlechte Karten. Denn wenn's brennt kommt es auf Schnelligkeit und die richtige Löschtaktik an. Beides kann man lernen. Am besten bei Lösch- Übungen, die ohnehin Bestandteil der Ausbildung zum Brandschutzhelfer sind, die aber jeder Mitarbeiter ein- mal mitmachen sollte. Weitere Informationen: Auf der Internetseite der BGN (www.bgn.de) in der Rubrik,,Wissen kompakt – Brandschutz"; BGN-Ar- beitssicherheitsinformation ASI 9.30/09 „Brandschutz im Betrieb“. Ansprechpartner für Fachfragen: Gerhard Sprenger Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Dynamostraße 7-11, 68165 Manneim Telefon: 0621 4456-3474 gerhard.sprenger@bgn.de (PR BGN Mannheim/Foto) 5563/28.2.2017 Was wird alles ausgeglichen? Alle Altersversorgungen, die durch die Berufstätigkeit (aber auch durch Vermögen) während der Ehe erwor- ben (oder aufrechterhalten) wurden, werden in den Versorgungsausgleich einbezogen. Dazu zählen unter anderem • Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetz- lichen Rentenversicherung. (Das schließt ein, dass der Ausgleich auch durchgeführt wird, wenn Rentner ge- schieden werden). • Versorgungen und Versorgungsanwartschaften aus ei- nem Beamten- oder einem beamtenähnlichen Verhältnis. • Renten und Anwartschaften von berufsständischen Versorgungswerken (zum Beispiel für Ärzte oder Rechts- anwälte). • Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersver- sorgung nach dem Betriebsrentengesetz (Zusatzversor- gungskassen des öffentlichen Dienstes - etwa der VBL - oder Direkt-Lebensversicherungsgesellschaften, Unter- stützungs-, Pensionskassen oder Pensionsfonds). Aber keine „normalen" Kapitallebensversicherungen ohne Arbeitgeber-Beteiligung. • • Riester- und Rürup-Renten. Versicherungen wegen Berufs-, Erwerbs- oder Dien- stunfähigkeit, ferner Altersrenten. Nicht,,ausgleichspflichtig" sind unter anderem Renten aus der gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung sowie Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz. Wirkung des Versorgungsausgleichs Ein Versorgungsausgleich kann über den Ausgleich der Rentenanwartschaften der Eheleute hinaus zusätzliche Auswirkungen haben. Dazu gehört es, dass dem Renten- konto - beispielsweise der Frau - zusätzliche Wartezeit- monate gutgeschrieben werden. Das kann später dazu führen, dass die geschiedene Frau die Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente erfüllt. Dem bei der Schei- Der Scheidung folgt der Versorgungsausgleich: dung abgebenden Ex-Ehemann entstehen dadurch So wird die Rente verteilt – Der Tag der Entscheidung durch das Familiengericht ist maßgebend Wer glücklich verheiratet ist, wird zwar hin und wieder an seine Rente denken. Hören die Gemeinsamkeiten auf, die Eheleute zusammengehalten haben, dann fegt der Scheidungsrichter nicht nur die Scherben mensch- lichen Zusammenlebens auf. Er kümmert sich auch um die Renten der beiden. Für eingetragene Lebenspart- ner gilt das genauso. Das ist der Grundsatz: Wer sich scheiden lässt, der muss entweder die während der Ehe erworbenen ge- setzlichen und privaten Anrechte auf eine Altersver- sorgung zum Teil an seine(n) „Ex" zum Teil abgeben. Oder es wird ein Teil der Anwartschaften der oder des Partners übernommen. Am Ende der Rechnung stehen gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehe- oder Partnerschaftszeit. Versorgungsausgleich ist der Fach- ausdruck dafür. Hintergrund der gesetzlichen Regelung: Wer „ehe- bedingt" selbst weniger Rentenanwartschaften erwer- ben konnte, der soll im Scheidungsfall nicht benach- teiligt sein. Dabei dürfte dem Gesetzgeber vor allem der Fall der Kindererziehung vor Augen gewesen sein, die auch heute noch überwiegend von Müttern geleis- tet wird. Die Mama erhält dafür zwar eine „Kinderer- ziehungszeit" gutgeschrieben, das aber nur für drei Jahre. Kindererziehung dauert aber erfahrungsgemäß wesentlich länger... Regelmäßig werden sämtliche Versorgungsrechte, die die Ehepartner in der Ehezeit erworben haben, auf- geteilt. Dabei erhält jeder Ehepartner die Hälfte aus den Anrechten des anderen Ehegatten. Beispiel: Der Mann hat während der Ehe eine Rentenanwartschaft von 1.000 Euro auf seinem Konto gesammelt, seine Frau nur in Höhe von 600 Euro. Der Mann gibt bei der Scheidung also 500 Euro an seine Frau ab, sie wiederum von ihrer Anwartschaft an „,ihn" in Höhe von 300 Euro. Danach haben beide 800 Euro als Rentenan- wartschaft auf ihrem Konto. Da aber nur die während der Ehe erworbenen Anrechte ausgeglichen wurden, können natürlich bei ihrem wie bei seinem Rentenkon- to durchaus unterschiedlich hohe Beträge erscheinen, da die vor der Ehe erworbenen Beträge nicht,,ausge- glichen" werden. Kurios, aber gesetzlich geregelt: Sollten die beiden später erneut heiraten, was ja vorkommt, dann wird der Versorgungsausgleich nicht rückgängig gemacht; er bleibt auf beiden Konten erhalten. Wann gibt's keinen Ausgleich? Es gibt auch Scheidungsfälle, in denen der Versor- gungsausgleich nicht durchgeführt wird. Das ist zum Beispiel dann so, wenn die Eheleute in einem notariellen Ehevertrag wirksam vereinbart hatten, im Scheidungsfall ohne Rentenausgleich auseinander zu gehen. Sogar während des Scheidungsverfahrens könnte ein Ausschluss noch vereinbart werden - vor dem Notar oder dem Familiengericht. Gegen einen solchen Ausschluss wird rechtlich nichts eingewandt, wenn so gut wie feststeht, dass beide auch ohne diesen Ausgleich finanziell abgesi- chert sind. • Bei einer kurzen Ehe von bis zu 36 Monaten findet grundsätzlich kein Versorgungsausgleich statt. Es sei denn, wenigstens einer der Ehepartner beantragt dies. Von einem Ausgleich wird ferner abgesehen, wenn die auszugleichenden Werte gering sind (höchstens 28,25 € als zu übertragender Rentenanteil). • • Schließlich kann das Familiengericht den Ausgleich etwa auch dann ganz oder teilweise ausschließen, wenn ein Ehepartner „,seine Pflicht, zum Familienunter- halt beizutragen, grob verletzt hat“. Er soll dann quasi nicht im Nachhinein für sein Verhalten dadurch ,,be- lohnt" werden, dass er Anwartschaften seiner Partnerin (oder ihres Partners) übertragen bekommt. keine Nachteile. Das heißt: Durch die Übertragung der Anwartschaften von seinem auf ihr Rentenkonto werden seine Wartezeitmonate nicht entsprechend gekürzt. Besonderheit 1: Bei einer Erwerbsminderungsrente zählen die Monate aus dem Versorgungsausgleich nur dann mit, wenn die Erwerbsfähigkeit nach dem Ende der Ehe eingetreten ist. Besonderheit 2: Eine Ausnahme gilt auch für die Al- tersrente für besonders langjährig Versicherte: Monate aus einem Versorgungsausgleich werden hier bei der Wartezeit von 45 Jahren nicht mitgezählt. Besonderheit 3: Die übertragenen Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich zählen nur für die War- tezeit mit, die für die jeweilige Rentenart erfüllt werden muss. Mit ihnen können nicht die besonderen versiche- rungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Das kann zum Beispiel wichtig sein, wenn wegen eines An- trags auf eine Erwerbsminderungsrente nachgewiesen werden muss, ob innerhalb der letzten fünf Jahre we- nigstens drei Jahre Versicherungspflicht vorgelegen hat. Ab wann „,,wirkt" der Ausgleich? Von wann an sich der Versorgungsausgleich auswirkt, das hängt davon ab, an welchem Tag die Gerichtsent- scheidung rechtskräftig geworden ist. Oder ob der frü- here Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente bezogen hat. Beginnt die Rente nach dem Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich, dann wird die Erhöhung oder Minderung aus dem Ver- sorgungsausgleich ab Rentenbeginn berücksichtigt, also gegebenenfalls erst Jahre später. Wird bereits Rente be- zogen, so erhöht oder mindert sich die Rente von dem Monat an, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und damit wirksam geworden ist. Der Ex-Ehepartner, der mehr von seinen Rentenan- wartschaften abgeben musste, als er vom Ex-Partner er- halten hat, hat die Möglichkeit, durch Beitragszahlung das Minus auszugleichen. Das ist allerdings eine kom- plizierte (und nicht ganz „billige") Chance des „Lasten- ausgleichs". Interessierte sollten sich deswegen mit ihrer Rentenversicherung in Verbindung setzen. (bü)