Der Komet 5579 – Seite 26

2017-08-10 · Seite 26 von 48

Der Komet 5579 – Seite 26 vom 2017-08-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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26 BERID Der Komet 5579/10.8.2017 Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland BERID informiert Bundesmeldegesetz: Anwendung des Melderechts auf beruflich Reisende Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben an die Innenministerien der Bundesländer heraus- gegeben, das die Meldefähigkeit solcher beruflich Reisender regelt, die in einem Wohnwagen ihren stän- digen Aufenthalt haben. Im Dezember 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, das nur in besonderen Fällen den Wohnwagen als meldefähige Wohnadresse anerkannt hatte. Ein Vermieter eines Grundstücks konnte mit Konsequenzen rechnen, wenn die reisenden Mieter nicht erreichbar waren. Für viele beruflich Reisende entstand damit zum Beispiel das Problem, dass eine Anmeldung beim Einwohner- meldeamt nicht möglich war und staatliche Dienst- leistungen (Kindergeld, Anmeldung eines Fahrzeugs uvm.) nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Auch der Schulbesuch von reisenden Kindern war trotz Schulpflicht er- schwert. BERID BERID hat wegen dieser wichtigen Frage im April 2016 eine Projektgruppe eingesetzt, die sich um die- se Problematik kümmern sollte. Unter der Leitung von Verwaltungsgerichts- präsident i. R. Volker Igstadt nahm BERID Kontakt mit dem Bundesinnenministerium auf. Im Rahmen der gemeinsamen Konferenz mit den Vertretern der Länder am 18. Januar 2017 in Bonn, wurde die recht- liche Situation mit der zuständigen Referatsleiterin des Ministeriums ausführlich erörtert. Nach einem Ab- stimmungsprozess mit den Innenministerien der Länder sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden ist es nun gelungen, durch das Rundschreiben des Bundes- innenministeriums Rechtssicherheit zu schaffen. Das Bundesinnenministerium hat zugesagt, bei einer künftigen Änderung des Bundesmeldegesetzes diesen Aspekt mit einzuarbeiten und die Verbände dazu anzuhören. BERID dankt der Projektgruppe, insbe- sondere BERID-Beirat Volker Igstadt, sowie Helga Sinner (Schule im Circus e.V.) für die Initiative in dieser Frage sowie dem Bundesinnenministerium für die zügige Bearbeitung der Rechtssituation im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Unternehmen. Gez. Martin L. Treichel (Präsident BERİD) Bundesministerium des Innern Bundesministerium des Innem, 11014 Berlin Innenministerien und -senatsverwaltungen der Länder - nur per E-Mail - Betreff: Bundesmeldegesetz hier: Anwendung des Melderechts auf beruflich Reisende Aktenzeichen: V II 2 - 12007/4#35 Berlin, 26. Juli 2017 Seite 1 von 2 HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49 30 18 681-10102 FAX +49 30 18 681-510102 VII2@bmi.bund.de www.bmi.bund.de Personen, die eine gültige Reisegewerbekarte besitzen und wegen ihrer gewerbli- chen Tätigkeit überwiegend im Inland unterwegs sind und dabei dauerhaft in Wohn- wagen leben, ohne eine Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu beziehen, werden im Folgenden als „beruflich Reisende“ bezeichnet. Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere Schaustellerinnen und Schausteller, Artistinnen und Artisten, Puppenspielerinnen und Puppenspieler oder Personen, die bei Zirkussen tätig sind. Hierunter fallen auch mitreisende Personen, die keine Reisegewerbekarte besitzen, aber Familienangehörige des Reisegewerbetreibenden sind oder als ständiges Be- triebspersonal bei dem Reisegewerbetreibenden beschäftigt sind. Nicht erfasst sind Saisonkräfte, für sie gilt § 27 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Nach § 2 Absatz 1 BMG haben die Meldebehörden die in ihrem Zuständigkeitsbe- reich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und de- ren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Wohnwagen von beruflich Reisenden im o.g. Sinne sind keine Wohnung gemäß § 20 BMG, weil diese nicht nur gelegentlich, sondern häufig umgesetzt werden. Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 BMG besteht daher für diesen Personenkreis in der Regel nicht (Ausnahmen können vorliegen, wenn zusätzlich eine ortsfeste Wohnung, z.B. Winterquartier besteht). Durch die fehlende Wohnung im Sinne des Melderechts können sich für beruflich Reisende im Rechtsverkehr Probleme ergeben. Berlin, 26.07.2017 Seite 2 von 2 Im Rahmen des geltenden Rechts wird für die Anmeldung von beruflich Reisenden Folgendes vorgeschlagen, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verteilung in Ihrem Zuständigkeitsbereich: Beruflich Reisende im o.g. Sinne nutzen Wohnwagen faktisch wie Wohnungen. Auch wenn nach § 17 BMG keine Meldepflicht besteht, ist eine freiwillige Anmeldung ent- gegenzunehmen, wenn ein ausreichender örtlicher Anknüpfungspunkt besteht. Da- von ist in der Regel auszugehen, soweit die Person mit ihrem Wohnwagen binnen eines Jahres dorthin zurückkehrt und persönliche oder geschäftliche Anknüpfungs- punkte an diesen Ort bestehen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die gemeldete Person über diese Adresse ganzjährig erreichbar ist. Ein Ort im o.g. Sinn kann insbesondere ein Betriebsgrundstück als Betriebstätte nach § 12 Satz 1 Abgabenordnung (AO) sein. Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrich- tung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Ebenso kommt eine Anschrift in Betracht, zu der der beruflich Reisende regelmäßig zurückkehrt, weil sie aufgrund familiärer oder sonstiger privater Beziehungen den Schwerpunkt seiner Le- bensbeziehungen darstellt. Zur Unterscheidung, ob die Person ausgezogen ist oder es sich lediglich um eine vorübergehende Abwesenheit handelt, gibt Ziffer 17.2.2 der Allgemeinen Verwal- tungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVWV) Hilfestel- lung: Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen des Grundstücks bzw. der Abbau von Einrichtungen zum Wohnen (z. B. Sanitäreinrichtungen) und zum Ver- richten der gewerblichen Tätigkeit (z. B. Werkstätten, Stallungen). Kein Auszug, son- dern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung (periodisches Ab- stellen des Wohnwagens auf dem Grundstück) fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist. In der Regel dürfte für das Grundstück auch die Vorlage einer Wohnungsgeberbe- scheinigung in entsprechender Anwendung des § 19 BMG bei der örtlich zuständi- gen Meldebehörde möglich sein. Im Auftrag Dr. Laier Wichtige Adressen für die Förderung der Bildung und Erziehung von Schausteller- und Circuskindern www.schule-unterwegs.de www.ente.nu . www.berid.de www.schulefuercircuskinder-nrw.de www.mulvany-berufskolleg.de/bildungsgaenge/sonstigebildungsgaenge E-Mail Adresse für Fragen: martin.treichel@web.de Bildungshotline für Eltern: 0170-202 8023

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5517/26