Der Komet 5579 – Seite 26
2017-08-10 · Seite 26 von 48
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BERID
Der Komet
5579/10.8.2017
Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung
von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland
BERID informiert
Bundesmeldegesetz:
Anwendung des Melderechts auf beruflich Reisende
Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben
an die Innenministerien der Bundesländer heraus-
gegeben, das die Meldefähigkeit solcher beruflich
Reisender regelt, die in einem Wohnwagen ihren stän-
digen Aufenthalt haben. Im Dezember 2015 ist das
neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, das nur in
besonderen Fällen den Wohnwagen als meldefähige
Wohnadresse anerkannt hatte. Ein Vermieter eines
Grundstücks konnte mit Konsequenzen rechnen,
wenn die reisenden Mieter nicht erreichbar waren. Für
viele beruflich Reisende entstand damit zum Beispiel
das Problem, dass eine Anmeldung beim Einwohner-
meldeamt nicht möglich war und staatliche Dienst-
leistungen (Kindergeld, Anmeldung eines Fahrzeugs
uvm.) nicht mehr in Anspruch genommen werden
konnten. Auch der Schulbesuch von reisenden Kindern
war trotz Schulpflicht er-
schwert.
BERID
BERID hat wegen dieser
wichtigen Frage im April
2016 eine Projektgruppe
eingesetzt, die sich um die-
se Problematik kümmern
sollte. Unter der Leitung
von Verwaltungsgerichts-
präsident i. R. Volker Igstadt nahm BERID Kontakt
mit dem Bundesinnenministerium auf. Im Rahmen
der gemeinsamen Konferenz mit den Vertretern der
Länder am 18. Januar 2017 in Bonn, wurde die recht-
liche Situation mit der zuständigen Referatsleiterin des
Ministeriums ausführlich erörtert. Nach einem Ab-
stimmungsprozess mit den Innenministerien der Länder
sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden ist es
nun gelungen, durch das Rundschreiben des Bundes-
innenministeriums Rechtssicherheit zu schaffen.
Das Bundesinnenministerium hat zugesagt, bei einer
künftigen Änderung des Bundesmeldegesetzes diesen
Aspekt mit einzuarbeiten und die Verbände dazu
anzuhören. BERID dankt der Projektgruppe, insbe-
sondere BERID-Beirat Volker Igstadt, sowie Helga
Sinner (Schule im Circus e.V.) für die Initiative in
dieser Frage sowie dem Bundesinnenministerium für
die zügige Bearbeitung der Rechtssituation im Sinne
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer
Unternehmen.
Gez. Martin L. Treichel
(Präsident BERİD)
Bundesministerium
des Innern
Bundesministerium des Innem, 11014 Berlin
Innenministerien und -senatsverwaltungen
der Länder
- nur per E-Mail -
Betreff: Bundesmeldegesetz
hier:
Anwendung des Melderechts auf beruflich Reisende
Aktenzeichen: V II 2 - 12007/4#35
Berlin, 26. Juli 2017
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FAX +49 30 18 681-510102
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www.bmi.bund.de
Personen, die eine gültige Reisegewerbekarte besitzen und wegen ihrer gewerbli-
chen Tätigkeit überwiegend im Inland unterwegs sind und dabei dauerhaft in Wohn-
wagen leben, ohne eine Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu beziehen,
werden im Folgenden als „beruflich Reisende“ bezeichnet. Zu diesem Personenkreis
zählen insbesondere Schaustellerinnen und Schausteller, Artistinnen und Artisten,
Puppenspielerinnen und Puppenspieler oder Personen, die bei Zirkussen tätig sind.
Hierunter fallen auch mitreisende Personen, die keine Reisegewerbekarte besitzen,
aber Familienangehörige des Reisegewerbetreibenden sind oder als ständiges Be-
triebspersonal bei dem Reisegewerbetreibenden beschäftigt sind. Nicht erfasst sind
Saisonkräfte, für sie gilt § 27 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG).
Nach § 2 Absatz 1 BMG haben die Meldebehörden die in ihrem Zuständigkeitsbe-
reich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und de-
ren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.
Wohnwagen von beruflich Reisenden im o.g. Sinne sind keine Wohnung gemäß
§ 20 BMG, weil diese nicht nur gelegentlich, sondern häufig umgesetzt werden. Eine
Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 BMG besteht daher für diesen Personenkreis in der
Regel nicht (Ausnahmen können vorliegen, wenn zusätzlich eine ortsfeste Wohnung,
z.B. Winterquartier besteht). Durch die fehlende Wohnung im Sinne des Melderechts
können sich für beruflich Reisende im Rechtsverkehr Probleme ergeben.
Berlin, 26.07.2017
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Im Rahmen des geltenden Rechts wird für die Anmeldung von beruflich Reisenden
Folgendes vorgeschlagen, mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verteilung in Ihrem
Zuständigkeitsbereich:
Beruflich Reisende im o.g. Sinne nutzen Wohnwagen faktisch wie Wohnungen. Auch
wenn nach § 17 BMG keine Meldepflicht besteht, ist eine freiwillige Anmeldung ent-
gegenzunehmen, wenn ein ausreichender örtlicher Anknüpfungspunkt besteht. Da-
von ist in der Regel auszugehen, soweit die Person mit ihrem Wohnwagen binnen
eines Jahres dorthin zurückkehrt und persönliche oder geschäftliche Anknüpfungs-
punkte an diesen Ort bestehen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die gemeldete
Person über diese Adresse ganzjährig erreichbar ist.
Ein Ort im o.g. Sinn kann insbesondere ein Betriebsgrundstück als Betriebstätte nach
§ 12 Satz 1 Abgabenordnung (AO) sein. Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrich-
tung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Ebenso kommt eine
Anschrift in Betracht, zu der der beruflich Reisende regelmäßig zurückkehrt, weil sie
aufgrund familiärer oder sonstiger privater Beziehungen den Schwerpunkt seiner Le-
bensbeziehungen darstellt.
Zur Unterscheidung, ob die Person ausgezogen ist oder es sich lediglich um eine
vorübergehende Abwesenheit handelt, gibt Ziffer 17.2.2 der Allgemeinen Verwal-
tungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVWV) Hilfestel-
lung: Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen des Grundstücks bzw.
der Abbau von Einrichtungen zum Wohnen (z. B. Sanitäreinrichtungen) und zum Ver-
richten der gewerblichen Tätigkeit (z. B. Werkstätten, Stallungen). Kein Auszug, son-
dern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung liegt vor, wenn die
Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung (periodisches Ab-
stellen des Wohnwagens auf dem Grundstück) fortzusetzen. Von einem Auszug ist in
der Regel auszugehen, wenn die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr
ist.
In der Regel dürfte für das Grundstück auch die Vorlage einer Wohnungsgeberbe-
scheinigung in entsprechender Anwendung des § 19 BMG bei der örtlich zuständi-
gen Meldebehörde möglich sein.
Im Auftrag
Dr. Laier
Wichtige Adressen für die Förderung der Bildung und Erziehung von Schausteller- und Circuskindern
www.schule-unterwegs.de
www.ente.nu .
www.berid.de
www.schulefuercircuskinder-nrw.de
www.mulvany-berufskolleg.de/bildungsgaenge/sonstigebildungsgaenge
E-Mail Adresse für Fragen: martin.treichel@web.de
Bildungshotline für Eltern: 0170-202 8023