Der Komet 5596 – Seite 11

5596/30.1.2018 Der Komet Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VWV-StVO) vom 26. Januar 2001 in der Fassung vom 22. Mai 2017 zu § 30 Absatz 3 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die ge- schäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gü- tern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des Güterkraftver- kehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveran- staltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen. Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahr- verbotes sind Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ein- richtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Last- kraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende Arbeitsma- schinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane, Eichfahrzeuge oder Mähdrescher fallen nicht darunter. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugma- schinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger). (BSM-Presseinformation) Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger Celle/Berlin (DAV). Wer mit einem besonders breiten Anhänger unterwegs ist, muss besonders aufmerk- sam sein. Aber auch wenn ihn an einem Unfall keine Schuld trifft, kann er dann wegen der besonders er- höhten Betriebsgefahr aufgrund der Breite des Anhän- gers mithaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juni 2017 (AZ: 14 U 167/16) wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann wollte in seinen geparkten Wagen einsteigen. Die Fahrertür ragte etwa 40 bis 50 Zentimeter in die Fahrbahn hinein, als er sich gesetzt hatte. Neben ihm stand ein Anhänger, eine Arbeitsbühne, die etwa vier Meter lang war. An den Radkästen ist diese sowohl an Vorder- als auch Hinterachse jeweils breiter als bei den dazwischenliegenden Bedienungselementen. Insgesamt war der Anhänger so breit, dass er die ganze Fahrbahnbreite einnahm. Die Fahrertür stand auf Höhe der schmaleren Bedienungselemente des Anhängers offen. Der Transporter hielt an einer roten Ampel. Als diese auf Grün schaltete, fuhr er los, ohne in den Rückspiegel zu schauen. Der hintere rechte Rad- kasten des Anhängers kollidierte mit der Fahrertür. Der Halter macht seinen Schaden geltend. Jedoch nur mit sehr geringem Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts müsse der Einsteigende so achtsam sein, dass jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlos- sen ist. Ansonsten begehe er einen Verkehrsverstoß. Der fließende Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet würden. Der Fahrer des Transporters, der den Anhänger zog, treffe keine Schuld. Er hätte darauf vertrauen dürfen, beim Umspringen der Ampel auch losfahren zu können. Trotzdem hatte der Kläger in Anspruch auf 25 Prozent seines Schadens. Aber allein aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr wegen der erheblichen Breite des An- hängers. Anhänger, die die gesamte Fahrbahnbreite einnehmen, hätten eine erhöhte Betriebsgefahr. Infor- mation: www.verkehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Pressemitteilung vom 12.12.2017) Schon Mitglied im BSM Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Nürnberg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Wind- schutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer/Halter und die Haftpflichtversiche- rung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht ent- schied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „,unabwendbares Ereignis" gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfaltspflichtverlet- zung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fah- rer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben. Der Kläger blieb letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Einen Glasschaden trägt die in der Regel die Teilkaskoversicherung. Infor- mation: www.verkehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Pressemitteilung vom 18.12.2017) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute BGN-Informationen: 11 1.) Lohnnachweis für 2017: Abgabe bis 16. Februar // Herkömmliche und digi- tale Meldung parallel Aktuell steht wieder in allen Unternehmen der Lohn- nachweis für das abgelaufene Jahr an. Wie bereits im Januar 2017 müssen die Unternehmen ihren Entgelt- nachweis an die BGN auf herkömmlichem Weg (auf Papier oder über Extranet) einreichen und parallel über das neue digitale UV-Meldeverfahren. Beide Meldun- gen - herkömmlich und digital - sind verpflichtend. Stichtag ist der 16. Februar 2018. Das Besondere diesmal: Die digitale Meldung ist die Generalprobe für den Lohnnachweis DIGITAL. Danach ist die zweijährige Erprobung abgeschlossen. Ab 1. Januar 2019 ist nur noch die digitale Meldung möglich. Mehr Infos: www. bgn.de, Shortlink" 1527 oder direkt über QR-Code und in der Broschüre „Beschreibung zum UV-Meldever- fahren", Download: www.dguv.de/uv-meldeverfahren. 2.) Bald ist wieder Prämienzeit Original-Prämienbogen bis Ende März abgeben Die Geldprämie beträgt 25 Euro pro Vollbeschäftigten, minimal 100 Euro, maximal 100.000 Euro. Ihr Unter- nehmen ist sehr gut im Arbeitsschutz. Dann könnte ein Scheck die Belohnung dafür sein. Beantragen Sie jetzt für Ihr Unternehmen die BGN-Prämie für das Jahr 2017 mit dem ausgefüllten Original-Prämienbogen. Letzter Abgabetag: 31. März 2018. Bereits prämier- te Betriebe bekommen den Original-Prämienbogen 2017 automatisch zugeschickt. Neue Teilnehmer am Prämienverfahren und alle, die bisher nicht erfolgreich waren, müssen ihn sich noch besorgen: • Web-Formular ausfüllen: www.bgn.de, Shortlink = 1434 oder • Anrufen: 06214456-3636 oder ⚫ E-Mail schicken: praemienverfahren@bgn.de • Oder Originalbogen direkt im Extranet ausfüllen (Extranet-Zugang, www.bgn.de, Login/Extranet [oben rechts] oder https://bgnextranet.cnuv.de). Rund 8,1 Mio. Euro hat die BGN an Geldprämien für das Jahr 2016 an insgesamt 13.123 Betriebsstätten ausgeschüt- tet. Mehr Infos zum Prämienverfahren: www.bgn.de, Shortlink 1386. (1.2018 bgn akzente)