Der Komet 5596 – Seite 4

Der Komet Basis- bzw. Rürup-Rente: 5596/30.1.2018 Häufige Falschberatung durch Versicherungsagent und Makler Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht Von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für den Erhalt eines Rückkaufswertes aufzuklären. Es dürfen nicht nur steuerliche Vorteile in der Einzahlungsphase in den Vordergrund gestellt werden. Schadensersatz wegen fehlerhafter bzw. unterbliebener Beratung Grundsätzlich hat jeder Versicherungsmakler die sogenannten Sachwalterpflichten zu erfüllen (Risiko- prüfung, Objektuntersuchung, Rechenschaft geben, Eindecken des Risikos). Bei der Vermittlung von Le- bensversicherungen fordert die Rechtsprechung ent- sprechend dem sogenannten BOND-Urteil, daß die Vermittlung „anleger- und objektgerecht“ erfolgt (BGH, Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR 269/06) - womit das Versicherungsprodukt und die Kundenbedürfnisse angesprochen sind: Bei der anlegergerechten Beratung wäre beispiels- weise daran zu denken, dass in der Zukunft die Mehr- heit der Rentner Riester- und Rüruprenten auf die Grundsicherung angerechnet bekommen. Für diese Versicherungskunden wäre eine Geldverwendung durch den laufenden Kauf von Lottoscheinen meist mit mehr Hoffnung verbunden, als absehbar nahezu sicher am Ende nur den Staat zu entlasten. Dies lässt sich mathematisch später vielleicht bestens belegen. Bei der objektgerechten Beratung wäre etwa zu bedenken, dass Lebensversicherer überwiegend in Staatsanleihen investieren (müssen), jedoch diese seit 2013 durch EU-weite nationale Umschuldungsklauseln nicht mehr sicher am Ende vollständig vom Staat zu- rückbezahlt werden. Dazu kommen die mehr als ein Duzend an Herabsetzungsmöglichkeiten der Versiche- rer (VR), auch unter den Garantiewert – so dass am Ende auch wegen des „Nullzins" in der Euro-Zone und den Verwaltungskosten immer häufiger weniger als die Summe der Beiträge zurückbezahlt wird. Objektgerechte Beratung erfordert aber auch ein Grundverständnis über die Ursachen der Finanzmarkt- krise, sowie die Schwierigkeiten der Versicherer über- haupt noch bei rentablen Investmentmöglichkeiten mit den Banken zu konkurrieren. Die angedachte Privati- sierung der Straßen des Bundes im Inland wird den durchschnittlichen Renditeverfall auch bei Infrastruk- tur-Investments kaum aufhalten können - die Nachfra- ge ist enorm, aber es fehlen Investmentmöglichkeiten. Gleichwohl propagieren neuerdings Unwissende und Politiker einen „Staatsfonds zum Selbstkosten- preis“ für einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersver- sorgung: Mit null Rendite? Ohne Auswertung der Versicherungs- bedingungen ist die Beratung fehlerhaft Das OLG Saarbrücken stellt klar, dass es nicht ge- nügt dem Versicherungskunden einfach das Produkt- informationsblatt und die Versicherungsbedingungen in die Hand zu drücken: „Demgegenüber schuldet der Versicherungsmakler einem Interessenten viel weiter- gehender die Auswertung der unterschiedlichen Ver- sicherungsbedingungen und genügt der oben darge- stellten Beratungspflicht nicht dadurch, dass er dem Interessenten eine Vielzahl von Unterlagen zur eigenen Auswertung zur Verfügung stellt."! Zudem hat der Makler spätestens seit dem Versiche- rungsvertragsgesetz (VVG) in der ab 01.01.2008 gülti- gen Fassung den Kunden - entsprechend subjektiven Wünschen und objektiven Bedürfnissen - zu beraten, und zu jedem Rat eine (fachliche) Begründung abzu- geben, § 61 VVG. Außerdem muss dies regelmäßig zumindest in Text- form - inhaltlich entsprechend den Beratungspflichten nach Gesetz und Rechtsprechung - dokumentiert wer- den, §§ 61 1, 62 VVG. Sekundäre Beweislast liegt beim Vermittler Zunächst trifft den Versicherungsnehmer die Be- weis- und Behauptungslast für eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung. „Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll." Ohne Protokollierung der Beratung wird dies dem Vermittler kaum gelingen. Dies wird noch dadurch verschärft, dass die Doku- mentation nach § 62 VVG häufig als „bester Beweis einer Fehlberatung“ angesehen wird – fehlt die Do- kumentation des Vermittlers oder stellt sie nur ein kaum aussagefähiges Formular dar, wie bisher in bis Der Komet informativ und aktuell zu mehr als 85% der Fälle zu beobachten, führt dies bis hin zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten des Versicherungskunden (BGH, Urteil vom 13.11.2014, III ZR 544/13). Das OLG Saarbrücken stellt dies klar: „Die Beweis- last war sogar zum Nachteil des Beklagten umgekehrt, weil das von diesem vorgelegte Beratungsprotokoll vom 09.04.2008 entgegen § 61 Abs. 1 S. 2 VVG keine Dokumentation über die eben dargelegte erforderliche Beratung enthält. Kann der Versicherungsvermittler eine Dokumen- tation nach § 61 Abs. 1 VVG nicht vorlegen, ist dem Versicherungsnehmer eine Beweislasterleichterung bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen". Kläger kann auch die vollen Prämien zurückverlangen Dem Versicherungskunden, der sich schlecht oder fehlerhaft beraten für eine Basis-Rente bzw. Rürup-Ren- te entschieden hatte, steht eine Erstattung der bezahl- ten Prämien durch den Makler zu. Die gilt genauso, wenn statt dem Makler ein Agent tätig war. Dann muss der VR die Prämien zurückzahlen - dazu aber auch gezogenen Nutzungen: Der Versiche- rungsagent haftet gemeinsam mit dem Versicherer als Gesamtschuldner. Dafür muss der Versicherungsnehmer an den Ver- mittler die späteren Renten herausgeben, bis diese insgesamt die Höhe der Prämienrückzahlung erreicht haben. Meist lenken Versicherer ein, bevor es zu einem Urteil kommt, und vereinbaren dann, dass beide Parteien ein Stillschweigen bewahren, damit der gute Ruf des Versicherers nicht leidet. ,,Für den Schaden und die Kausalität der Pflichtver- letzung ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Allerdings kommt ihm die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugute, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der zu Beratende auch bei richtiger Aufklärung das vorgeschlagene Produkt erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (all- gemein: BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07 - VersR 2009, 1370)". Rürup-Rente als Steuersparmodell zur Altersversorgung meist ungeeignet Der steuerliche Preis der Rürup-Rente ist die (bis zu) volle Steuerpflicht im Alter - also dann wenn man (als Kundenbedarf) meist sowieso jeden Cent zu Leben braucht. Spätestens in bis zu mehr als 15 Jahren betrifft dies bald mehr als die Hälfte der Rentenantragsteller, die sich dann verarmt fühlen oder Grundsicherungs- rente beantragen können. Anlegergerecht wäre es meist, die im Erwerbsleben leichter verkraftbare hö- here Besteuerung der Sparleistung zu wählen - also dann keinesfalls eine Basis-Rente, wie inzwischen etwa das Landgericht Heidelberg mangels Aufklärung über die Steuerlast im Alter, vor allem Strukturvertrieben ins Stammbuch geschrieben haben soll. Unwirksame Haftungsklauseln im Maklervertrag schützen den Makler nicht Mancher Makler fühlt sich als Experte für Risiken, entscheidet sich jedoch nicht frei von Rechtsirrtum - für eine unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist seiner Haftung, § 309 Nr.7 b BGB. Auch ein Zusatz ,,soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen“ kann die Unwirksamkeit einer Haf- tungsbeschränkung nicht beseitigen (BGH, Urteil vom 22.09.2015, Az. II ZR 340/14). Trotz Beratungsverzicht zur Beratung verpflichtet Häufiger sind Maklerverträge aus der Konserve an- zutreffen, auch im Internet. Darin wird dann ein Bera- tungsverzicht vereinbart. Indes hat der Gesetzgeber dies durch Formulare nur gestattet, wenn es sich nach § 61 II VVG um eine „gesonderte schriftliche Erklärung" handelt, also mit Unterschrift, § 126 BGB. Alles andere wäre zudem wettbewerbswidrig (LG Köln, Urteil vom 14.10.2005, Az. 84 O 65/15). Das häufige Versprechen der Betreuung oder Ver- tragsverwaltung durch den Makler führt zu einem Dau- erschuldverhältnis - er muss daher ständig beraten und prüfen. Verjähren dabei irgendwann Ansprüche des Kunden gegen den Versicherer, so beginnt die Verjährungsfrist wegen Verschulden des Maklers dann überhaupt erst zu laufen. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann www.fiala.de und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungs- mathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung www.pkv-gutachter.de.