Der Komet 5598 – Seite 18

18 ein Streetfood-Festival, ein Bürger- oder Straßenfest stattfindet. Hier wird keine Beziehung zur traditionel- len Veranstaltungen geschaffen, sondern sie müssen konkurrieren und das ist für keine der Veranstaltung erträglich. Auch kommt es immer wieder vor, dass tra- ditionelle Termine, ohne Rücksicht auf die Beschicker verschoben oder gar gestrichen werden. Hier muss zukünftig ein Verbandsanhörungsrecht eingeräumt werden. Bei kleinen Kirchweihen wird es, aufgrund der eige- nen Beobachtungen von Markkus Söder, tatsächlich immer schwerer, diese mit Markt- und Schaustellerge- werbe zu bestücken. Nicht, weil es der Marktkaufmann und der Schausteller nicht wollen, sondern weil durch die anwachsenden Konkurrenzveranstaltungen es ihm nicht mehr möglich ist zu überleben, bestätigt Söder in seiner Rede. Zu viele Ersatzveranstaltungen, von Vereinen, Kommunen und auch aus dem privaten Be- reich, werden auf Dauer die traditionellen Kirchweihen schädigen. Hier muss ein vernünftiges Miteinander, für die Veranstaltungen die jährlich im Kalender sind und derer, die zusätzlich veranstaltet werden, geschaffen werden. Auch bei Verschiebungen und Streichungen von traditionellen Veranstaltungen stimmt Söder dem BLV-Präsident zu. Terminverschiebungen führen zu Überschneidungen mit anderen Veranstaltungen und für den einzelnen Marktkaufmann und Schausteller zur Störung des Saisonsablaufs. Marktkaufleute können keine kontinuierlich gleiche Einnahme generieren. Die Umsätze sind dabei nicht nur wetterabhängig. Kommu- nen können nicht sagen, wir brauchen Marktkaufleute und Schausteller - wir wollen aber dafür nichts tun. Hier muss ein rasches Umdenken erfolgen. Punktesystem - die Menschlichkeit geht verloren Präsident Bradac versteht zwar, dass sich die Verwal- tungen, aufgrund der Europäischen Dienstleistungs- richtlinie und damit verbundene Prozessflut, absichern wollen, doch hier darf nicht uneingeschränkt auf die Menschlichkeit verzichten werden. Als Allheilmittel ha- ben sich verschiedene Verwaltungen ein Punktesystem erarbeitet, um hier transparent ihre Entscheidungen rechtssicher darlegen zu können. Alleine bei der Trans- parenz bleiben, für den einzelnen Bewerber, viele Fra- gen offen. Hier wurde auch gleichzeitig der Willkür Tor und Tür geöffnet. Die Entscheidung was attraktiv ist, ist ein subjektives Empfinden einer Person und verlangt ein fundiertes Fachwissen. Das Punktesystem schließt z. B. aus, dass ältere Unternehmen, die es sich auf- grund ihrer Reiseroute nicht leisten können, ständig neue Geschäfte zu präsentieren, weiterhin auf einem der vorderen Punktebewertungen zu bleiben. Dass diese Geschäfte gepflegt und die Betriebsführung in allen Punkten einwandfrei ist, ist eine Nebenkategorie die nicht relevant eingestuft ist. Man verlangt z. B. auch, dass kleine und mittlere Betriebsgrößen eine umwelt- freundliche Zugmaschine anschaffen. Das ist bei einer Jahreskilometerleistung von 1.500 bis 3.000 Kilometer nicht erschwinglich. Hier setzt sich der Landesverband dafür ein, dass das Kriterium,,Bekannt und bewährt" wieder im Punktesystem eine höhere Würdigung er- fährt. Genau diese Marktkaufleute und Schausteller, die nun durch das Raster einiger Kommunen fallen, waren der Garant für eine gelungene Veranstaltung und die Entwicklung dieser Traditionsveranstaltung. Auch ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Kinder des Unternehmers, die im Betrieb als Mitunternehmer Der Komet aufgenommen werden sollen und dass das bisherige Unternehmen als Neubewerbung in der Punktevergabe neubewertet werden. Arbeitszeitgesetz - Anpassung an die Realität Der Bürokratische Aufwand bei der Dokumentations- pflicht bei der Arbeitszeit belastet das Reisegewerbe schwer. In diesem Punkt stellt man wieder einmal fest, wie realitätsfremd Gesetze ausgearbeitet werden. Hier muss seitens des Staats nachgebessert und mehr Au- genmerk auf die verschiedenen Branchen und deren Umfeld gelegt werden. Evaluierung des Schwarzarbeiter- bekämpfungsgesetz Immer noch schockierend ist, dass Schausteller unter das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz fallen. Die Politik hat hier zwar Unterstützung zugesagt, aber in den verantwortlichen Behörden, die für diese Überar- DES IERTEN ERENZ erisch beitung, der bereits seit 2004 geltenden Liste, zustän- dig sind, zeigte keine Reaktion. Bei der Eröffnung des Münchner Oktoberfests konnten die Schaustellerver- bände ein Gespräch mit Frau Nahles führen. In diesem Gespräch teile sie mit, dass sie gar nichts dagegen hätte, wenn Schausteller von der Schwarzarbeiter- bekämpfungsliste gestrichen werden. Es ist deshalb für Bradac ein Rätsel, weshalb die Evaluierung noch immer aussteht. BLV-Präsident Bradac setzt nun die Hoffnung auf Staatsminister Söder, dass hier nun endlich die not- wendige Bewegung kommt. Für den Schausteller wäre es ein weiterer Schritt in Richtung „Entbürokra- tisierung". Auch in diesem Punkt stimmt Söder dem Präsiden- ten zu. Es muss zu einer Evaluierung kommen, da der Generalverdacht nicht haltbar und angemessen ist. Kontrollen bei Marktkaufleuten und Schaustellern sind nicht schwer und die Kotrolldichte ist hier gegeben. Deshalb muss hier, laut Staatsminister Söder, eine 5598/20.2.2018 Streichung von der Schwarzarbeiterbekämfpungs- Liste erfolgen. Bargeld - Freiheit für den Bürger Beim kursierenden Thema Bargeldverbot wird stets die Bekämpfung der Kriminalität, Geldwäsche und Ter- rorismusfinanzierung angeführt. Das diese bekämpft werden müssen, steht auch für Bradac außer Frage. Es gibt jedoch, nach seinem Wissen, keine einzige wissenschaftliche fundierte Studie, die die Wirksam- keit einer Obergrenze für Barzahlungen zur Krimina- litätsbekämpfung belegt. Die Debatten für ein Bargeldverbot steckt auch ein Misstrauen des Staates hin, der so, nach der Meinung von Söder, nicht stehen bleiben kann und darf. Er hat es noch nie erlebt, dass ein Besucher auf einen Volks- fest mit einem 500 Euro Schein bezahlten wollte. Nicht nur aus dem Grund, dass dieser damit rechnen muss, dass er diesen hier nicht wechseln kann. Ein cleverer Schausteller würde, nach der Meinung von Söder, so reagieren, dass er zum Gast sagt: „Machen Sie mal so lang bis sie fertig sind“. Der mündige Bürger soll weiterhin entscheiden können, wie er bezahlen will. Bayerische Marktkaufleute und Schausteller fordern - Staat muss für die Sicherheit der Bevölkerung aufkommen! - Präsident Wenzel Bradac fordert die zentrale Pflicht und Aufgabe als Hoheitspflicht des Staates ein. Volksfeste und Märkte sind nicht die Verursacher dieser Erscheinung, sondern selbst leidtragende Opfer. Sicherheit muss sein und steht auch für jeden Markt- kaufmann und Schausteller an oberster Stelle. Die ab- strakten Sicherheitsprobleme, die durch eine äußere Bedrohung entstanden ist, ist Aufgabe des Staates. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört zum Kernbereich hoheitlicher und somit staatlicher Tätigkeit. Alle behördlichen Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen sind somit aus dem Haushalt der öffentlichen Hand zu tragen. Unsere Gesellschaft darf sich weder einschüchtern lassen noch dem Diktat der Terroristen unterwerfen. Ändern wir unsere Lebensart, haben die Terroristen gewonnen, ohne überhaupt ein Attentat, egal welcher Art, begangen haben. Auch Staatsminister Dr. Markus Söder bestätigt die Meinung des BLV-Präsidenten Wenzel Bradac und sei- nen bayerischen Marktkaufleuten und Schaustellern. Volksfeste und Märkte dürfen keine Volksfestungen werden. In dem einen vorliegenden Fall zum Weih- nachtsmarkt 2017 hätte der Staat schon vorher ein- greifen und den potenziellen Attentäter abschieben müssen. Deshalb gilt auch seine Forderung nach einen starken Staat. In Bayern wird versucht, die Si- cherheit in Zusammenarbeit und Vernünftig mit den Marktkaufleuten und Schaustellern zu gestalten. Sö- der sieht aber auch ein Problem in der Berichterstat- tung. Die Medien greifen viel zu viel die „,was könnte sein“ Argumentation auf. Hier wird jeder potenzielle Besucher verunsichert. Das ist eine reale Schwächung der Schausteller- und Marktkultur, so Söder. Angst- macherei nützt keinen, da dieses die Sicherheit nicht erhöht. Hier ist er ganz und gar auf der Seite des BLV-Präsidenten Wenzel Bradac. Die Vorfeldberichter- stattung sollte mehr über das schöne im Vordergrund erfolgen. Mit einem großartigen Standing Ovation bedankten sich die über 300 anwesenden Gäste beim Staats- minister Söder und dem BLV-Präsidenten Wenzel Bradac für die hervorragenden rhetorischen und auf den Punkt gebrachten Reden zu den Problemen im Reisegewerbe. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller, ganz besonders BLV-Präsi- dent Wenzel Bradac, bedankt sich hiermit für diese informative und aussagekräftige Veranstaltung und freut sich bereits heute, mit Staatsminister Söder in nächster Zukunft in einem anderen Verantwor- tungsbereich, wiederholt die Berufsprobleme der Marktkaufleute und der Schausteller, tiefergreifend zu erörtern. (BLV-Pressestelle: JW/Foto)