Der Komet 5601 – Seite 16

16 Der Komet 5601/20.3.2018 EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen Mit Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Um- tausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuer- befreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL fällt. Daneben können den Urteilsgrundsätzen auch generelle Ausführungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. virtuellen Währungen entnom- men werden, die wie der Bitcoin als vertragliches un- mittelbares Zahlungsmittel zwischen Wirtschaftsteil- nehmern akzeptiert werden und die keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Das Bundesministerium der Finanzen informiert Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes: I. Umsätze, die sich auf Bitcoin beziehen Der Umtausch von Bitcoin Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei ist. Die Verwendung von Bitcoin als Entgelt Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zah- lungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur blo- Ben Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar. Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt beim Leistenden grundsätzlich nach dem Gegenwert in der Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung ausgeführt wird. In analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL soll die Umrechnung zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs (z. B. auf entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren. Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Be- handlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze: ,,virtuellen Währungen" a) „Mining" Die sog. „Miner" erfüllen in dem auf mathematischen Algorithmen beruhenden Programm des Bitcoin- Systems eine zentrale Aufgabe, da die Leistung ihrer Rechnernetzwerke Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung des Systems ist. Miner stellen für das „Schürfen“ von Bit- coin dem sog. Miningpool ihre Rechnerleistung zur Verfügung, zeichnen Transaktionen in einem sog. ,,Block" auf und transferieren diesen anschließend in die sog. „, Blockchain". Bei den Leistungen der Mi- ner handelt es sich um nicht steuerbare Vorgänge. Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird freiwillig gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zu- sammenhang mit den Leistungen der Miner. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Entgelt für die Miner- leistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dieses setzt neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungs- empfängers voraus. b),,Wallet" Die „Wallets" (elektronische Geldbörsen) werden auf dem Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert und dienen der Aufbewahrung der sog. virtuellen Wäh- rung. Eine Wallet kann z. B. eine App für ein Smart- phone sein, die aus einem Appstore heruntergeladen werden kann. Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elek- tronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG vor, die nach Maßgabe des § 3a Abs. 2 bzw. Abs. 5 Satz 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt (vgl. hierzu auch Abschnitt 3a.9a Abs. 1 bis 8 USTAE). c) Handelsplattformen Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Inter- netseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfü- gung, handelt es sich um die Ermöglichung der rein EDV-technischen Abwicklung. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG kommt hierfür nicht in Betracht. Soweit der Betreiber der Plattform allerdings den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt, kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG in Betracht. II. Umsätze, die sich auf andere sog. virtuelle Wäh- rungen beziehen Angesichts der Urteilsgründe und unter Berücksich- tigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden auch andere sog. virtuelle Währungen den gesetz- lichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zah- lungsmittel akzeptiert worden sind und keinem an- deren Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher sog. virtuellen Währungen in gesetzliche Zahlungs- mittel und umgekehrt steuerbefreit. Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel i. S. d. MwStSystRL darstellt. III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungser- lasses Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBI I S. 846 (....) wird in Abschnitt 4.8.3 nach Absatz 3 folgender neuer Absatz 3a eingefügt: ,,(3a) 1Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z.B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungs- mitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteilig- ten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungs- mittel dienen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist, BStBI 2018 II S. xxx). 2Dies gilt nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spiel- währungen oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen)." Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. (hwa/BMF-Schreiben III C 3 - S 7160-b/13/10001, DOK 2018/0163969) Aktuelles finden Sie im „,Komet" - 36 Ausgaben im Jahr! Millionenschäden durch Parkrempler: Einparkhilfen helfen nicht immer Durch Parkrempler entstehen jedes Jahr Millionen- schäden. Aber auch Menschen können beim Ein- und Ausparken verletzt werden, zum Teil sogar schwer, beklagt der Gesamtverband der Deutschen Versiche- rungswirtschaft. Zunehmende Unübersichtlichkeit und wachsende Abmessungen moderner Fahrzeuge machten fehler- freies Ein- und Ausparken ohne technische Hilfe im- mer schwieriger. Doch elektronische Helfer hätten noch viele Tücken, wie die Unfallforschung der Versicherer (UDV) herausgefunden hat. „Die Assistenten müssen für den Nutzer verständlich sein und fehlerfrei funkti- onieren", sagt UDV-Leiter Siegfried Brockmann. Die umfangreichen Tests mit Probanden, Fahrzeugen und Parkassistenten hätten auch gezeigt, dass die Technik viele Parklücken nicht erkennt oder wesentlich länger als der Mensch zum Rangieren braucht. Ein generelles Problem aller getesteten Systeme: Beim Einparken gebe es zwar Hilfestellung, so Brock- mann. Das Ausparken bleibe dennoch risikoreich: Vor allem bei querendem Verkehr oder plötzlich auftau- chenden Fußgängern hinter dem Fahrzeug. Gerichte haben sich bisher nicht häufig mit Fehlern trotz Parkassistenten beschäftigen müssen, wenn aber, dann zum Nachteil der Autofahrer, wenn ihnen beim Rückwärtseinparken ein Fehler unterlaufen ist: ▸ Ein Autofahrer, der Parklenkassistenten eingebaut hat, der aber beim Einparken auf einem Parkplatz einen bereits unmittelbar zuvor ordnungsgemäß parkenden Pkw anfährt, weil die Einparkhilfe versagt hat, kann von dem parkenden Pkw-Halter keinen (Teil-)Schadener- satz fordern. Im Gegenteil hat seine Kfz-Haftpflichtver- sicherung den am anderen Fahrzeug entstandenen Schaden zu entschädigen. Beim Rückwärtsfahren habe er trotz der elektronischen Hilfe - darauf ach- ten müssen, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Notfalls habe er anhalten und sich ,,einweisen" lassen müssen. Das blinde Vertrauen auf die Einparkhilfe könne den von ihm Geschädigten nicht ersatzpflichtig machen - auch nicht aufgrund der von dem (parkenden) Pkw ausgehenden,,Betriebsgefahr“. (AmG Gelsenkirchen, 427 C 74/15) ► Wer einen Pkw mit „Einparkhilfe“ mietet, der muss dem Mietwagenunternehmen den Schaden ersetzen, der trotz Einparkhilfe an der Heckklappe des Wagens eingetreten ist. Das Amtsgericht München urteilte, dass der Fahrer sich nicht „blind" auf die Warnfunktion hät- te verlassen dürfen. (Hier kam hinzu, dass der Mieter das Fahrzeug bei der Rückgabe in der Parkgarage beschädigte. Dort konnte der Abtaststrahl einen Hohl- raum an der Rückwand nicht erfassen, der allerdings ,,sichtbar" war. Der Amtsrichter war streng: Der Autofahrer hätte sich durch einen Blick in den Rückspiegel, durch Um- schauen „gegebenenfalls durch ein Aussteigen aus dem Fahrzeug“ vergewissern müssen, dass nichts passierte.) (AmG München, 275 C 15658/07) ► In einem dritten Fall schließlich kam der Bundes- gerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Autobesitzer seinen (hier 30.000 Euro teuren) Pkw an den Händler zurückgeben könne, wenn die eingebaute Einparkhilfe nicht richtig funktioniere. (AZ: VIII ZR 94/13) (Redaktionsbüro Büser)