Der Komet 5604 – Seite 12
2018-04-20 · Seite 12 von 36
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Der Komet
5604/20.4.2018
Versicherungsvertreter müssen auch vertrauliche Mitteilungen
des Versicherungsnehmers an ihre Gesellschaften weitergeben
-Warum Privat- und Geschäftsgeheimnisse durch Versicherungsvermittler meist ungeschützt sind
Die meisten Versicherungsnehmer meinen, dass
ihre dem Versicherungsvertreter und Versiche-
rungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsge-
heimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage
aber ganz anders und der Schutz oft nicht besser,
als wenn man sie seinem Frisör anvertraut hätte.
Kein Vertrauen auf das gesetzliche Privatgeheimnis
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom
14.11.2012, Az. 5U 343/10-55) entschied, dass der
Versicherungsvertrag vom Versicherer nicht wegen
arglistiger Täuschung angefochten werden kann, wenn
der Versicherungsvertreter im Antragsformular nicht
alle Antworten des Versicherungskunden korrekt über-
nommen hatte, weil der Versicherungsnehmer sie als
vertraulich bezeichnet hatte. Der Versicherungsvertre-
ter hätte aber alle Informationen an die Versicherungs-
gesellschaft als deren Gehilfe weiterleiten müssen,
auch die vertraulichen. Kein Versicherungskunde ist
also davor geschützt, dass der Versicherungsvertreter
vertrauliche Informationen nicht für sich behält - das
Gegenteil ist der Fall, denn er muss sie an seine Ge-
sellschaft weitergeben.
zur Einziehung abtreten. Der Bundesgerichtshof (BGH
Urteil vom 10.02.2010, Az. VIII ZR 53/09) erklärte ent-
sprechende Verträge wegen Verstoßes gegen § 203
StGB für null und nichtig, wenn dies ohne Einwilligung
des Versicherungskunden betreffend private Kranken-,
Lebens- oder Unfallversicherung erfolgt. Bereits die
Tatsache, dass ein Versicherungsvertrag besteht hat
der Versicherungsvertreter gegenüber Dritten geheim
zu halten.
Privatgeheimnis trifft Versicherer beim Betreuer-
wechsel
Entscheidet sich ein Versicherungsagent seine be-
treuten Versicherungsbestände mit den künftigen
Betreuungsprovisionen einem anderen Versiche-
rungsvertreter zu übertragen, so muss nur der Kran-
ken-, Lebens- oder Unfallversicherer ebenfalls das
Privatgeheimnis beachten. Bereits die Abtretung von
Betreuungsprovisionen wäre bei privater Kranken-,
Lebens- oder Unfallversicherung im Zweifel strafbar
und nichtig (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.02.2009, Az.
1U 107/08).
Der Tod des Versicherungsagenten (oder des Ver-
Lücken im Privatgeheimnis des § 203 Strafgesetz- sicherungsnehmers) führt nicht dazu, dass hier die
buch (StGB)
Immerhin ist der Agent sogar nach dem StGB zur
Geheimhaltung von Privatgeheimnissen gegenüber
Dritten verpflichtet, § 203 (1) Nr. 6 StGB - sofern ihm
diese als Angehöriger eines Kranken-, Unfall- oder Le-
bensversicherungsunternehmens anvertraut worden
sind. Für beispielsweise Sach- und Haftpflichtversi-
cherer sowie Versicherungsmakler gilt dies hingegen
nicht. Unerheblich ist, ob der Versicherungsagent oder
Mehrfachagent angestellt oder selbständig ist. Auch
beim Makler über eine ergänzende Klausel im Makler-
vertrag kommt es nicht zum Schutz durch das StGB,
wenn er gegen den Vertrag verstößt. Makler generell
sowie Versicherungsvertreter z. B. in den Sach-, Haft-
pflicht- und Rechtsschutzsparten dürfen also auch an
jeden Dritten Privat- und Geschäftsgeheimnisse des
Versicherungsnehmers ebenso straffrei weitergeben
wie der eigene Frisör.
Kein Inkasso von Provisionen des Agenten über
Abrechnungsstellen
Dem Versicherungsvertreter ist es grundsätzlich nicht ge-
stattet seine Provisionsansprüche an eine Inkassostelle
Pflicht zur Verschwiegenheit endet, sondern die Erben
haben dieses zwingend zu beachten, § 203 StGB.
Das Recht zur Schweigepflichtsentbindung geht
nicht auf die Erben über, so dass die Übertragung
der Betreuung auf einen anderen Vermittler schei-
tern kann. Schließlich wird ein Versicherungsmakler
gelegentlich ähnlich einem Agenten vom Versicherer
mit zusätzlich Aufgaben betraut, so dass auch er bei
einer Bestandsübertragung in die Gefahr einer Straf-
barkeit gerät. Typischerweise hatten britische Versi-
cherer ihre Vermittler derart in die Vertriebsorganisa-
tion eingegliedert, dass diese als „,Wissensvertreter"
des Versicherungsunternehmens erschienen sind.
Manches Versichererkonsortium betraut Makler mit
der Entgegennahme von Erklärungen des Versiche-
rungsnehmers oder mit der Schadensabwicklung, so
dass diese zum Außendienst der Versicherer rechnen,
und im Zweifel ebenfalls strafrechtlich wie Agenten zu
behandeln sind.
Notwendige Geheimschutzvereinbarung
Bei allen Sachversicherungen wie auch z. B. Haft-
pflicht- und Rechtsschutzversicherungen privater oder
auch gewerblicher Art darf der Versicherungsnehmer
Alles was Schausteller und Marktkaufleute
wissen müssen, finden Sie im KOMET
Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden
Die Zahlungsmoral der Deutschen ist schlecht - jeder
Zehnte zahlt nicht pünktlich. Bis es für die Konsumen-
ten ernst wird, vergeht viel Zeit: von drei Mahnungen
bis hin zum Inkasso- oder gerichtlichen Mahnverfah-
ren. Das kann für Kleinunternehmer und Handwerker
dramatische Folgen haben.
Beispiel gefällig? Nachdem Robert W. zehn Stunden
auf der Baustelle hart geschuftet hat, fällt für den selbst-
ständigen Maurer nun die Buchhaltung an: Rechnun-
gen schreiben, Zahlungseingänge prüfen, Mahnungen
verschicken.,,Für den Rechnungskram hatte ich neben
der Arbeit auf der Baustelle eigentlich gar keine Zeit
mehr. Und wenn jemand seine Rechnung nicht zahl-
te, kam ich noch mehr in die Bredouille", erzählt er.
Der Maurer und Familienvater litt jahrelang unter dem
Problem. Denn das Geld war knapp und für die Familie
hatte er viel zu wenig Zeit.
So wie Robert W. geht es offenbar vielen Selbst-
ständigen: Laut Coface-Studie sind fast vier von fünf
Unternehmen in Deutschland von Zahlungsverzöge-
rungen betroffen. Dabei warten die Unternehmer nicht
nur auf Auszahlungen für die eigene erbrachte Leistung
- auch anfallende Kosten für Mitarbeiter oder teures
Material müssen sie vorstrecken. Das große Problem:
Die Unternehmer verschulden sich dadurch selbst.
Mehr als 20.000 Unternehmen in Deutschland gehen
so jährlich bankrott. „,Bis ich mein Geld erhielt, hat es
oft lange gedauert. Erst nach der dritten Mahnung darf
man ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Das
kostete dann richtig Nerven und noch mehr Geld", so
die Erfahrungen von Robert W.
(wid/rlo)
dagegen weder beim Makler noch beim Agenten auf
Wahrung seiner Geschäfts- oder Privatgeheimnisse
vertrauen, und müsste dies im Rahmen einer Ge-
schäftsgeheimnis- bzw. Geheimschutzvereinbarung
regeln. Da ein Verstoß dagegen aber lediglich ein
zum Schadenersatz verpflichtender Vertragsverstoß
wäre, wobei ein materieller Schaden oft schwer nach-
zuweisen ist, empfiehlt sich um sicher zu gehen eine
empfindliche Vertragsstrafe für jeden Fall des Geheim-
nisverrats.
Vielfach werden Versicherungsmakler ihre Kunden
per Vollmacht vertreten, und dem Versicherer ihre
Korrespondenz mit dem Kunden zuleiten. Es liegt
dann nicht am Versicherer- und gibt auch kein hier
schützendes Gesetz - den Makler zur Verschwiegen-
heit zu veranlassen, sondern dies müssen die Kunden
tunlichst mit einer Vertragsstrafe verbunden mit ihm
selbst regeln.
Nicht selten leiten Versicherungsmakler ihren Kunden
pflichtwidrig keine Abschriften ihrer Korrespondenz
weiter, und sind daher wegen Verstoß gegen die Un-
terrichtungspflicht für daraus folgende nachgewiesene
Schäden haftbar - auch hier kann eine Vertragsstrafe
vorbeugend wirken.
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
helfen hingegen in der Regel nicht weiter, da diese
andere Sachverhalte betreffen. Bei privaten oder
gewerblichen Versicherungsverträgen unterfallen
selbständige Gewerbetreibende, wie etwa Versiche-
rungsvertreter, auch nicht der Geheimhaltungspflicht
nach § 17 UWG, denn es handelt sich bei Ihnen nicht
um Mitarbeiter (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR
28/06).
Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA
Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.),
Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.),
LB (Univ), Bankkaufmann (www.fiala.de) und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständi-
ger für Versicherungsmathematik (Diethardt),
Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt
von der IHK Frankfurt am Main für Versiche-
rungsmathematik in der privaten Krankenver-
sicherung (www.pkv-gutachter.de).
Bei Weiterbildung
BG-versichert?
Ist man während einer beruflichen Weiterbildung
eigentlich gesetzlich unfallversichert? Die Antwort
lautet: Ja. Das gilt sowohl für die Teilnahme an ei-
ner vom Arbeitgeber veranlassten Weiterbildung
als auch für eine berufliche Fortbildung aus eigener
Initiative. Allerdings sind hier unterschiedliche Un-
fallversicherungsträger zuständig: Bei einem Unfall
während einer betrieblich veranlassten Weiterbildung
tritt die Berufsgenossenschaft des Betriebs ein. Bei
privat organisierter Weiterbildung ist der gesetzliche
Unfallversicherungsträger der Bildungseinrichtung
zuständig. Versichert sind Teilnehmer während der
Weiterbildungsveranstaltung sowie während der An-
und Abreise, nicht aber während der Freizeit innerhalb
einer Weiterbildungsmaßnahme. Selbst organisierte
Fortbildungen im Ausland wie etwa Sprachkurse sind
nicht gesetzlich unfallversichert.
(Quelle:BGN)