Der Komet 5604 – Seite 12

2018-04-20 · Seite 12 von 36

Der Komet 5604 – Seite 12 vom 2018-04-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet 5604/20.4.2018 Versicherungsvertreter müssen auch vertrauliche Mitteilungen des Versicherungsnehmers an ihre Gesellschaften weitergeben -Warum Privat- und Geschäftsgeheimnisse durch Versicherungsvermittler meist ungeschützt sind Die meisten Versicherungsnehmer meinen, dass ihre dem Versicherungsvertreter und Versiche- rungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsge- heimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber ganz anders und der Schutz oft nicht besser, als wenn man sie seinem Frisör anvertraut hätte. Kein Vertrauen auf das gesetzliche Privatgeheimnis Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 14.11.2012, Az. 5U 343/10-55) entschied, dass der Versicherungsvertrag vom Versicherer nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann, wenn der Versicherungsvertreter im Antragsformular nicht alle Antworten des Versicherungskunden korrekt über- nommen hatte, weil der Versicherungsnehmer sie als vertraulich bezeichnet hatte. Der Versicherungsvertre- ter hätte aber alle Informationen an die Versicherungs- gesellschaft als deren Gehilfe weiterleiten müssen, auch die vertraulichen. Kein Versicherungskunde ist also davor geschützt, dass der Versicherungsvertreter vertrauliche Informationen nicht für sich behält - das Gegenteil ist der Fall, denn er muss sie an seine Ge- sellschaft weitergeben. zur Einziehung abtreten. Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 10.02.2010, Az. VIII ZR 53/09) erklärte ent- sprechende Verträge wegen Verstoßes gegen § 203 StGB für null und nichtig, wenn dies ohne Einwilligung des Versicherungskunden betreffend private Kranken-, Lebens- oder Unfallversicherung erfolgt. Bereits die Tatsache, dass ein Versicherungsvertrag besteht hat der Versicherungsvertreter gegenüber Dritten geheim zu halten. Privatgeheimnis trifft Versicherer beim Betreuer- wechsel Entscheidet sich ein Versicherungsagent seine be- treuten Versicherungsbestände mit den künftigen Betreuungsprovisionen einem anderen Versiche- rungsvertreter zu übertragen, so muss nur der Kran- ken-, Lebens- oder Unfallversicherer ebenfalls das Privatgeheimnis beachten. Bereits die Abtretung von Betreuungsprovisionen wäre bei privater Kranken-, Lebens- oder Unfallversicherung im Zweifel strafbar und nichtig (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.02.2009, Az. 1U 107/08). Der Tod des Versicherungsagenten (oder des Ver- Lücken im Privatgeheimnis des § 203 Strafgesetz- sicherungsnehmers) führt nicht dazu, dass hier die buch (StGB) Immerhin ist der Agent sogar nach dem StGB zur Geheimhaltung von Privatgeheimnissen gegenüber Dritten verpflichtet, § 203 (1) Nr. 6 StGB - sofern ihm diese als Angehöriger eines Kranken-, Unfall- oder Le- bensversicherungsunternehmens anvertraut worden sind. Für beispielsweise Sach- und Haftpflichtversi- cherer sowie Versicherungsmakler gilt dies hingegen nicht. Unerheblich ist, ob der Versicherungsagent oder Mehrfachagent angestellt oder selbständig ist. Auch beim Makler über eine ergänzende Klausel im Makler- vertrag kommt es nicht zum Schutz durch das StGB, wenn er gegen den Vertrag verstößt. Makler generell sowie Versicherungsvertreter z. B. in den Sach-, Haft- pflicht- und Rechtsschutzsparten dürfen also auch an jeden Dritten Privat- und Geschäftsgeheimnisse des Versicherungsnehmers ebenso straffrei weitergeben wie der eigene Frisör. Kein Inkasso von Provisionen des Agenten über Abrechnungsstellen Dem Versicherungsvertreter ist es grundsätzlich nicht ge- stattet seine Provisionsansprüche an eine Inkassostelle Pflicht zur Verschwiegenheit endet, sondern die Erben haben dieses zwingend zu beachten, § 203 StGB. Das Recht zur Schweigepflichtsentbindung geht nicht auf die Erben über, so dass die Übertragung der Betreuung auf einen anderen Vermittler schei- tern kann. Schließlich wird ein Versicherungsmakler gelegentlich ähnlich einem Agenten vom Versicherer mit zusätzlich Aufgaben betraut, so dass auch er bei einer Bestandsübertragung in die Gefahr einer Straf- barkeit gerät. Typischerweise hatten britische Versi- cherer ihre Vermittler derart in die Vertriebsorganisa- tion eingegliedert, dass diese als „,Wissensvertreter" des Versicherungsunternehmens erschienen sind. Manches Versichererkonsortium betraut Makler mit der Entgegennahme von Erklärungen des Versiche- rungsnehmers oder mit der Schadensabwicklung, so dass diese zum Außendienst der Versicherer rechnen, und im Zweifel ebenfalls strafrechtlich wie Agenten zu behandeln sind. Notwendige Geheimschutzvereinbarung Bei allen Sachversicherungen wie auch z. B. Haft- pflicht- und Rechtsschutzversicherungen privater oder auch gewerblicher Art darf der Versicherungsnehmer Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen, finden Sie im KOMET Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden Die Zahlungsmoral der Deutschen ist schlecht - jeder Zehnte zahlt nicht pünktlich. Bis es für die Konsumen- ten ernst wird, vergeht viel Zeit: von drei Mahnungen bis hin zum Inkasso- oder gerichtlichen Mahnverfah- ren. Das kann für Kleinunternehmer und Handwerker dramatische Folgen haben. Beispiel gefällig? Nachdem Robert W. zehn Stunden auf der Baustelle hart geschuftet hat, fällt für den selbst- ständigen Maurer nun die Buchhaltung an: Rechnun- gen schreiben, Zahlungseingänge prüfen, Mahnungen verschicken.,,Für den Rechnungskram hatte ich neben der Arbeit auf der Baustelle eigentlich gar keine Zeit mehr. Und wenn jemand seine Rechnung nicht zahl- te, kam ich noch mehr in die Bredouille", erzählt er. Der Maurer und Familienvater litt jahrelang unter dem Problem. Denn das Geld war knapp und für die Familie hatte er viel zu wenig Zeit. So wie Robert W. geht es offenbar vielen Selbst- ständigen: Laut Coface-Studie sind fast vier von fünf Unternehmen in Deutschland von Zahlungsverzöge- rungen betroffen. Dabei warten die Unternehmer nicht nur auf Auszahlungen für die eigene erbrachte Leistung - auch anfallende Kosten für Mitarbeiter oder teures Material müssen sie vorstrecken. Das große Problem: Die Unternehmer verschulden sich dadurch selbst. Mehr als 20.000 Unternehmen in Deutschland gehen so jährlich bankrott. „,Bis ich mein Geld erhielt, hat es oft lange gedauert. Erst nach der dritten Mahnung darf man ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Das kostete dann richtig Nerven und noch mehr Geld", so die Erfahrungen von Robert W. (wid/rlo) dagegen weder beim Makler noch beim Agenten auf Wahrung seiner Geschäfts- oder Privatgeheimnisse vertrauen, und müsste dies im Rahmen einer Ge- schäftsgeheimnis- bzw. Geheimschutzvereinbarung regeln. Da ein Verstoß dagegen aber lediglich ein zum Schadenersatz verpflichtender Vertragsverstoß wäre, wobei ein materieller Schaden oft schwer nach- zuweisen ist, empfiehlt sich um sicher zu gehen eine empfindliche Vertragsstrafe für jeden Fall des Geheim- nisverrats. Vielfach werden Versicherungsmakler ihre Kunden per Vollmacht vertreten, und dem Versicherer ihre Korrespondenz mit dem Kunden zuleiten. Es liegt dann nicht am Versicherer- und gibt auch kein hier schützendes Gesetz - den Makler zur Verschwiegen- heit zu veranlassen, sondern dies müssen die Kunden tunlichst mit einer Vertragsstrafe verbunden mit ihm selbst regeln. Nicht selten leiten Versicherungsmakler ihren Kunden pflichtwidrig keine Abschriften ihrer Korrespondenz weiter, und sind daher wegen Verstoß gegen die Un- terrichtungspflicht für daraus folgende nachgewiesene Schäden haftbar - auch hier kann eine Vertragsstrafe vorbeugend wirken. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes helfen hingegen in der Regel nicht weiter, da diese andere Sachverhalte betreffen. Bei privaten oder gewerblichen Versicherungsverträgen unterfallen selbständige Gewerbetreibende, wie etwa Versiche- rungsvertreter, auch nicht der Geheimhaltungspflicht nach § 17 UWG, denn es handelt sich bei Ihnen nicht um Mitarbeiter (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 28/06). Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständi- ger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versiche- rungsmathematik in der privaten Krankenver- sicherung (www.pkv-gutachter.de). Bei Weiterbildung BG-versichert? Ist man während einer beruflichen Weiterbildung eigentlich gesetzlich unfallversichert? Die Antwort lautet: Ja. Das gilt sowohl für die Teilnahme an ei- ner vom Arbeitgeber veranlassten Weiterbildung als auch für eine berufliche Fortbildung aus eigener Initiative. Allerdings sind hier unterschiedliche Un- fallversicherungsträger zuständig: Bei einem Unfall während einer betrieblich veranlassten Weiterbildung tritt die Berufsgenossenschaft des Betriebs ein. Bei privat organisierter Weiterbildung ist der gesetzliche Unfallversicherungsträger der Bildungseinrichtung zuständig. Versichert sind Teilnehmer während der Weiterbildungsveranstaltung sowie während der An- und Abreise, nicht aber während der Freizeit innerhalb einer Weiterbildungsmaßnahme. Selbst organisierte Fortbildungen im Ausland wie etwa Sprachkurse sind nicht gesetzlich unfallversichert. (Quelle:BGN)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5542/12