Der Komet 5604 – Seite 32

32 Der Komet 5604/20.4.2018 Ihr gutes Recht Arbeitsrecht • Umkleidezeit ist „Arbeitszeit“, wenn... Nun müss- te es eigentlich schon bis in die letzten Firmen-Stu- ben gedrungen sein: Die Zeit zum Umkleiden für die Arbeit im Betrieb ist „Arbeitszeit“, die zu bezahlen ist, wenn die Beschäftigten „Dienstkleidung" zu tragen haben. Das hat zum wiederholten Mal das Bundes- arbeitsgericht entschieden. In diesem Fall ging es um die Tätigkeit in einem Krankenhaus. Das höchste Arbeitsgericht bemühte dabei die gesetzliche Rege- lung, dass der Arbeitgeber für „versprochene Diens- te" dem Grunde nach Lohn oder Gehalt zu zahlen habe. Und wenn von der Firma vorgeschriebene Dienstkleidung zu tragen sei, so sei der dafür nö- tige Zeitaufwand (das An- und Auskleiden) ein ver- gütungspflichtiger „Dienst“. (bü/BAG, 5 AZR 382/16) (Siehe auch BAG 9 AZR 574/15. In dem Urteil ging es nicht nur um das Umziehen von vorgegebener Arbeitskleidung, sondern auch um die Wege zum und vom „Umkleideort" in dem Betrieb.) • Den,,untergebenen" Mitarbeiter für sich privat arbeiten lassen, kostet den Job. Lässt ein vorge- setzter Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ihm unterstellte Mitarbeiter für sich privat arbeiten, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Der leitende Mitarbeiter hat dadurch seine Treuepflicht verletzt, weil das für ihn „arbeitende" Personal von seinem Arbeitgeber bezahlt wird, ohne dass dieser daraus einen Nutzen ziehen kann. (Hier ging es darum, dass die Ehefrau des Vorgesetzten ein Haus gekauft hatte, in dem unter anderem Renovierungsarbei- ten an der Heizung vorzunehmen waren, die von Mitarbeitern ihres Mannes während der üblichen Arbeitszeit ihres Arbeitgebers erledigt wurden. Der „Leitende" argumentierte unter anderem damit, dass nicht er, sondern seine Frau seine Mitarbeiter „,eingesetzt" habe. Vor Gericht kam er damit nicht durch. (bü/LAG Köln, 4 Sa 1182/15) • Der Ort des „Umziehens" entscheidet über ,,Arbeitszeit- oder Freizeit“... Sind Arbeitnehmer verpflichtet, vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeits- kleidung zu tragen (hier ging es um Beschäftigte im Personennahverkehr), so kommt es - die Zeit des An- beziehungsweise Auskleidens betreffend - dar- auf an, wo das geschieht. Legen die Schaffnerinnen und Schaffner (oder andere Bedienstete dieses Ver- kehrsunternehmens) ihre Dienstkleidung zu Hause an, so können sie die Wege zur und von der ersten Einsatzstelle nicht als Arbeitszeit notieren; denn mit normaler Straßenkleidung hätten sie das auch nicht tun können. Fahren sie allerdings „normal geklei- det" zum Betriebshof und ziehen sie sich dort vor und nach Ende der Schicht an beziehungsweise wieder um, so hat der Arbeitgeber diese Zeiten als zu bezahlende „betriebliche“ Arbeitszeit anzuset- zen. (bü/BAG, 1 ABR 76/13) • Kündigung: „Spaßiger Bombenleger“ ist für den Betrieb nicht mehr tragbar. Stellt ein Ar- beitnehmer im Betrieb seines Arbeitgebers eine Koffer-Attrappe mit herausragenden Drähten so ab, dass sie von der Belegschaft als echt ange- sehen wird und daraufhin die Polizei sowie eine Sprengstoffeinheit alarmiert wurden, so kann ihm das Arbeitsverhältnis aufgekündigt werden. Die Richter, die über die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber zu befinden hatten, konnten - wie alle anderen - keinen „Spaß“ an der Attrappe finden, brachten den Arbeitgeber aber dazu, aus der fristlo- sen eine „,ordentliche" Kündigung zu machen (wohl mit Blick darauf, dass der „Spaßmacher schon 33 Jahre dem Unternehmen angehörte.) (bü/LAG Hamm, 3 Sa 1398/16) • Änderungskündigung: Eine Kundin mit Be- triebsdaten anbaggern erlaubt allenfalls eine Abmahnung. Nutzt ein Arbeitnehmer Kundendaten für private Zwecke, so darf er ohne vorherige Abmah- nung nicht direkt „,strafversetzt" werden; er muss also eine Änderungskündigung nicht klaglos hinnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Bankangestellten entschieden, der die Handy-Nummer einer Kundin in der Bankdatei ermittelt und ihr eine private SMS geschickt hatte. Bei einem Termin der Frau in der Filiale der Bank verwickelte der Angestellte sie in ein Gespräch. Die Frau fühlte sich belästigt und beschwerte sich beim Vorstand. Die daraufhin ausgesprochene Versetzung akzeptierte der Mann nicht. Musste er auch nicht. Zwar habe er gegen dienstliche Pflichten verstoßen und sich gegenüber der Kundin „nicht korrekt" ver- halten, was auch auf seinen Arbeitgeber zurückfalle. Dennoch hätte dieser zuerst eine Abmahnung aus- sprechen müssen, weil davon ausgegangen werden könne, dass der Banker sich die Kündigungsandro- hung „zu Herzen nehmen" werde. (bü/LAG Rhein- land-Pfalz, 10 Sa 329/11) • Angeordnete Fahrten zur auswärtigen Ar- beitsstelle sind „vergütungspflichtig". Ordnet ein Arbeitgeber an, dass ein Mitarbeiter zu einer bestimmten auswärtigen Arbeitsstelle fährt, so muss der Arbeitgeber auch die Fahrzeit wie die eigentli- che Arbeitsleitung vergüten. Das hat das Bundesar- beitsgericht entschieden. Ist im Tarif- oder Arbeits- vertrag lediglich der „Aufwendungsersatz“ und eine „Auslösung" benannt, so ist damit nicht die Zeit für die Wegstrecke abgegolten. Der Arbeitnehmer kann dafür denselben Stundensatz berechnen wie für die normale Arbeitszeit. (bü/BAG, 5 AZR 226/16) • Nicht ortsgebunden, ohne feste Arbeitszei- ten, Dienstreisen „ohne Genehmigung“... Wer als,,Senior Partner und Geschäftsführer" in einem Großunternehmen (hier einer „Management-Bera- tung“ eingestellt wird und ein Büro zur Verfügung gestellt bekommt, der ist nicht unbedingt Arbeit- nehmer des Betriebes. Ist seine Tätigkeit (hier in der Kundenakquise) nicht ortsgebunden, braucht er keine festen Arbeitszeiten einzuhalten und kann er Dienstreisen absolvieren, ohne dafür eine Geneh- migung einzuholen, so ist er selbstständig tätig (hier mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 91.500 € brutto). Wird ihm die Zusammenarbeit gekündigt, so kann er sich dagegen nicht vor dem Arbeitsgericht mit der Begründung wehren, dass der Rauswurf,,sozial nicht gerechtfertigt" sei und deshalb zurückgenommen werden müsse. (Dass er sein Anliegen dennoch vor dem Arbeits- und Lan- desarbeitsgericht vortragen konnte, war der „Be- hauptung" des Mannes geschuldet, „Arbeitnehmer zu sein".) (bü/LAG Köln, 7 Sa 292/17) Verkehrsrecht • Rempler gegen Falschparker rempelt Ersatzan- spruch nach unten. Stößt ein Autofahrer nachts gegen ein „,verbotswidrig geparktes" Fahrzeug, so haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die daraus folgenden Ansprüche auf Schadener- satz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte sich allerdings nicht dazu durchringen, den Schadenersatzanspruch auf weniger als 75 Pro- zent des gesamten Schadens zu reduzieren (hier wurde der Falschparker noch auf einen weiteren Pkw aufgeschoben, der wiederum ein drittes Auto in Mitleidenschaft zog). Der Fahrer des aufbrettern- den Wagens trage jedoch die „größere Verantwor- tung". (bü/OLG Frankfurt am Main, 16 U 212/17) • Kfz-Haftpflichtversicherung: Spezieller „Repa- raturablaufplan“ kostet extra. Will eine Kfz-Haft- pflichtversicherung für ihren Kunden, der einen Unfall voll verschuldet hat, vor der Kostengutsage von der eingeschalteten Kfz-Werkstatt einen Repara- turablaufplan ausgestellt bekommen, so ist das nicht verwerflich. Allerdings muss sie auch bereit sein, die dafür ausgestellte Rechnung (hier in Höhe von 60 €) zu übernehmen. Denn der Versicherer könne nicht davon ausgehen, dass diese Arbeit,,als vertragliche Nebenpflicht" kostenfrei von der Werkstatt ausge- führt werde. (bü/AmG Leverkusen, 20 C 52/17) ● Wer,,unwissentlich“ ins Röhrchen gepustet hat, bleibt nicht außen vor. Hat ein Polizist bei einer Kontrolle einen Autofahrer gebeten, zur möglichen Feststellung einer „Alkoholfahrt" ins „Röhrchen zu blasen", und geschieht das, ohne dass der Fahrer vorher darüber aufgeklärt wurde, dass er das frei- willig tun- oder lassen könne, so darf das Ergebnis dennoch verwertet werden. Denn es besteht keine gesetzliche „Belehrungspflicht". Sollte dem Fahrer jedoch vorgespiegelt worden sein, dass die Pflicht zur Teilnahme an der Prüfung auf den Alkoholgehalt im Blut bestehe, dann kann er später auf sein „Be- weisverwertungsverbot" bestehen. (bü/Berlin-Bran- denburgisches OLG, 2 B Ss OWI 55/13) • Ohne Blinker die Spur wechseln ist schlimmer als 20 km/h zu viel. Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit (von 130 km/h) fährt, der muss bei einem Unfall nicht automatisch mit einer Mitschuld rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Autofahrers entschieden, der auf einer Autobahn mit Tempo 150 unterwegs war und einem plötzlich ohne Blinker von der rech- ten auf die linke Spur wechselnden Kraftfahrzeug nicht mehr ausweichen konnte. Der Unfallverursa- cher könne auch mit Blick darauf keine Beteiligung an der Schadenregulierung verlangen, dass der ,,von hinten Heranrauschende" schneller als 130 km/h fuhr und damit eine „erhöhte Betriebsgefahr" dargestellt hätte. (Hier verlangte er eine Beteiligung von 25% = 8.000 € an den Kosten.) Das erhebliche Verschulden des Spurwechslers überwiege zu hun- dert Prozent. „Aus der maßvollen Überschreitung um 20 Stundenkilometer hat sich keine Gefahren- situation für den Vorausfahrenden ergeben“. (bü/ OLG Hamm, 7 U 39/17) • Ist der Halter schwer zu ermitteln, darf „zeit- nah" abgeschleppt werden. Ein Autofahrer, der in einer verkehrsberuhigten Zone parkt, darf sich nicht wundern, wenn er abgeschleppt ist, bevor er wieder zu seinem Fahrzeug zurückkommt. Dies jedenfalls dann, wenn er im seinem Wagen weder eine Tele- fonnummer ausgelegt hat noch eine Ladetätigkeit festgestellt werden konnte. (Hier kam hinzu, dass die Polizei durch eine „Halterabfrage" ausschließen konnte, dass der Halter seinen Wohnsitz in unmit- telbarer Umgebung hatte.) Das Urteil: Bei einer zeitnah nach Entdeckung eines Verkehrsverstoßes erfolgenden Abschleppung ist nur dann eine Ver- letzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen, wenn der Autofahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt ,,und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst" werden könne. (bü/OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 5 A 30/13) Reiserecht • Gestohlenen Reisepass auf eigene Kosten ersetzen - Papier ist nicht „erheblich“... Wird ein Flugpassagier auf dem Weg zum Flughafen ausge- raubt, wobei unter anderem sein Reisepass verloren ging, so dass er den Flug nicht antreten konnte, so muss seine Reiseversicherung die Kosten für den Ersatzflug (hier in Höhe von 1.800 Euro) nicht ersetzen. Dies dann nicht, wenn nach den Versi- cherungsbedingungen „nur erhebliche Schäden am Eigentum" versichert sind, die unter anderem durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise entstehen. Bei dem Diebstahl von Reiseunterlagen, Pässen und Flugtickets handele es sich jedoch nicht um einen „erheblichen Schaden am Eigentum einer versicherten Person", da es auf den reinen Sachwert der Papiere ankomme, welcher jedoch äußerst gering gewesen sei. Die „Folgekosten“ des Diebstahls, der Kauf eines neuen Flugtickets, seien nicht mitversichert. (bü/LG Hildesheim, 7 S 136/16)