Der Komet 5614 – Seite 40

IHR GUTES RECHT ARBEITSRECHT Befristete Beschäftigung: Wiederholung „ohne" ver- boten, wenn... Auch 10 Jahre zurückliegende Tätig- keit zählt mit - Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen „Befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund" eine Grundsatzentscheidung getroffen, die noch viele Urteile der (so genannten) Fachgerichte nach sich ziehen wird: Arbeitnehmer, die irgendwann bereits bei einem Arbeitgeber schon einmal „ohne sachlichen Grund" beschäftigt waren, in Zukunft nicht erneut ohne Sachgrund tätig sein dürfen. Damit wolle der Gesetzgeber quasi eine Ausbeutung solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindern, die beim zweiten Anlauf in diese Firma unbefristet eingestellt werden müssten oder aber „mit Sachgrund", also etwa als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung für eine Stammkraft. Zugleich hob das höchste Verfassungsgericht eine frühere Entscheidung des Bundesarbeits- gerichts auf, wonach das „irgendwann“ nicht endlos verstanden werden dürfe, um die Vor- schrift praktikabel handhaben zu können. Liege die vorherige sachgrundlose Beschäftigung mehr als drei Jahre zurück, so dürfe erneut bei diesem Arbeitgeber sachgrundlos gearbeitet werden. Dies entspreche nicht dem Gesetzestext. Doch dann stellte das Bundesverfassungsgericht aber eine neue - den Text des Gesetzes auslegende - Regel auf: Liege eine vorherige sachgrundlose Tätig- keit,,sehr lang" zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Das könnten bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen wäh- rend der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudenten oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später völlig neu orientieren. Die Fachgerichte müssten in solchen Fällen „den Anwendungsbereich einschränken". (bü/1 BvL 7/14 u. a.) VERKEHRSRECHT Kfz-Haftpflichtversicherung: Nach einem Totalscha- den kann „Zulassungsdienst" eingeschaltet werden - Ein Autohalter darf nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Totalschaden von der Kfz-Haft- pflichtversicherung des Unfallverursachers für die Abwicklung der Formalitäten" einen „professionel- len Zulassungsdienst" einschalten und kann die Bezahlung dafür (hier in Höhe von 195 €) ersetzt verlangen; er muss sich nicht mit einer Pauschale (hier in Höhe von 60 €) zufrieden geben, weil er ja die Ab- und Anmeldungen „selbst hätte vornehmen" können. Auch der Aufwand für ein Warndreieck, einen Verbandskasten und eine Warnweste seien zu erstatten. Denn ohne diese Artikel würde gegen das Gesetz verstoßen. Weder der Autohändler müsse sie zwangsläufig mitverkaufen noch habe der durch den Unfall geschädigte Autofahrer die Kosten dafür zu übernehmen. (bü/AmG Tostedt, 18 C 170/17) Diesel-Skandal: Ist es noch nicht konkret, darf auch beim Anwalt geschnüffelt werden - Das Bundesver- fassungsgericht hat entschieden, dass die Staatsan- waltschaft bei den Betrugsermittlungen im Diesels- kandal auch interne Akten (hier von VW) auswerten darf, die in Anwaltsräumen lagerten, beschlagnahmt und gesichtet wurden. Weder der Autokonzern noch die Anwälte, bei denen die Unterlagen gefunden wurden, konnten sich vor dem Bundesverfassungs- gericht durchsetzen. Der Autobauer sah das „faire Verfahren" und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil das Vertrauensver- hältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Anwalt gesetzlich geschützt sei und Verteidigerma- terial nicht beschlagnahmt werden dürfe. Hier war entscheidend, dass bei der Durchsuchung noch gar nicht gegen jemand Konkretes ermittelt wurde. Dass der Konzern möglicherweise in Zukunft verklagt werden könnte, genügte den Verfassungsrichtern nicht. Nur bei einem Vertrauensverhältnis zwischen einem konkreten Beschuldigten und seinem Anwalt gelte das Beschlagnahmeverbot. (Es sei jedoch nicht 40 geboten, das auf Fälle auszudehnen, in denen es noch keinen konkreten Beschuldigten gibt, weil ansons- ten die Effektivität der Strafverfolgung erheblich beschnitten würde.) (bü/Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1287/15 u. a.) Diesel-Skandal: Bürger kann nicht verhindern, dass VW weiter Autos verkauft - Ein Bürger hat nicht das Recht, gegen den Automobil hersteller Volks- wagen - und das in einem einstweiligen Verfahren - dahingehend vorzugehen, dem Autobauer wegen des Diesel-Skandals das Gewerbe untersagen zu lassen. Er kann nicht wirksam das Gewerbeamt (hier: in Wolfsburg) auffordern, VW die Gewerbeausübung zu verbieten. Die Argumente für sein Vorhaben, er sei durch den Autoverkauf von VW gesundheitlich gefähr- det und die Verantwortlichen des Unternehmens seien gewerberechtlich unzuverlässig, konnte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig nicht durch- dringen. Der Mann werde nicht in seinen eigenen Rechten verletzt. Außerdem habe er nicht belegen können, dass die vielfältigen staatlichen Aktivitäten" (unter anderem des Kraftfahrt-Bundesamtes) im Zuge der Diesel-Affäre „evident gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich" seien. (bü/VwG Braunschweig, 1 B 112/18) Abgas-Skandal: Wer nicht „updaten" lässt, muss den Wagen stehen lassen - Das Verwaltungsgericht Stutt- gart hat den Eilantrag eines Autofahrers gegen eine Betriebsuntersagung abgelehnt, dessen Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist, er jedoch das Softwareupdate nicht hat durchführen lassen. Das Auto entspreche nicht mehr der Typengenehmigung und befinde sich deshalb nicht in einem vorschrifts- mäßigen Zustand. Das Argument des Mannes, es sei ihm nicht zumutbar, das Software-Update vornehmen zu lassen, weil er den derzeitigen Zustand des Autos zu Beweiszwecken in einem Schadenersatzprozess gegen den Hersteller beibehalten müsse, zog nicht. Dem Halter werde nicht die Beweismöglichkeit genommen. (bü/VwG Stuttgart, 8 K 1962/18) VERSICHERUNGEN Kfz-Haftpflicht: Wer rückwärts fährt, muss beson- ders aufpassen - auch ein „Müllwerker" - Auch wenn man sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, heißt das nicht, dass besondere Vorsicht geboten ist, wenn der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Diesen Grundsatz bekräftigte das Landgericht Saarbrücken in einem Fall, in dem ein Müllfahrzeug auf einer Vorfahrts- straße kurz vor einer Seitenstraße rückwärts anfuhr und dabei mit einem Pkw kollidierte. Der Müllwerker (beziehungsweise die Kfz-Haftpflichtversicherung) waren der Meinung, wegen des Vorfahrtsrechts ganz aus der Haftungsfrage entlassen zu sein. Der Versicherer des Pkw-Fahrers behielt aber am Ende das bessere Ende für sich: Trotz des Vorfahrtsrechts habe der Müllfahrzeug-Fahrer nur mit besonderer Vorsicht rückwärts fahren dürfen - notfalls mit Hilfe seines Beifahrer-Kollegen. Das Gericht: Rückwärts Fahrende müssen sich so verhalten, dass eine Gefähr- dung anderer Verkehrsteilnehmer „ausgeschlossen" ist. Zwei Drittel des Gesamt-Schadens wurde der Versicherung des Müllfahrzeugs auferlegt. (bü/LG Saarbrücken, 13 S 35/16) Kfz-Haftpflicht: Steht einem „Versicherten" nichts zu, gilt das auch für „Dritte" - Haben Jugendliche einen Motorroller gestohlen, mit dem sie - ohne über einen Führerschein zu verfügen - „herumfuhren, bis es für einen der beiden zu einem schmerzhaften Unfall" kam, so ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des bestohle- nen Roller-Eigentümers leistungsfrei. Die Befreiung von der Übernahme der durch den Unfall verursach- ten Kosten gilt auch für „Folgekosten". Die waren hier in Höhe von 30.000 Euro der Bundesagentur für Arbeit entstanden, weil sie dem schwer verletzten Beifahrer „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" finanziert hatte. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Leistungsfreiheit nicht nur gegenüber dem Verletzten gegeben sei, sondern auch gegenüber den Stellen, die dem Verletzten ins Leben zurück halfen (womit, wenn auch hier nicht relevant, die Leistungen der Krankenversicherung des jungen Mannes gemeint sein konnten). (bü/BGH, VI ZR 109/17) Privathaftpflichtversicherung: Auch wenn das Auto „privat" geschoben wird, „zählt" es nicht - Privatver- sicherer brauchen nicht in die Kasse zu greifen, wenn einer ihrer Versicherten im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" einen Schaden erleidet. Das sehen die Versicherungsbedingungen unisono vor. Das gilt sogar dann, wenn ein Mann seinen Wagen nur schiebt und der Motor nicht läuft. Das musste der Autobesitzer offenbar noch lernen, als er seinen Pkw für seine Freundin etwas zur Seite schieben" wollte, dann aber vergessen hatte, die Handbremse anzu- ziehen. Das Ergebnis: Sein Vierrad rollte gegen eine Mauer und musste für 4.000 Euro repariert werden. Seine Privathaftpflichtversicherung ließ ihn im Stich und verwies auf ihre „,Benzin-Ausschlussklausel. Für den an der Mauer angerichteten Schaden aber zahlte seine Kfz-Haftpflichtversicherung (was fast 5.000 Euro ausmachte). (bü/AmG Saarlouis, 28 C 250/17-70) Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Was nicht „gefragt" wird, muss nicht „beantwortet" werden -Hat ein Unternehmen der privaten Berufsunfähig- keitsversicherung in seinem „Gesundheitsfragebo- gen" offenbar bewusst darauf verzichtet, „bestimmte Fragen zur Gesundheit" zu stellen, so muss ein Antragsteller darauf nicht eingehen. Konkret, so das Oberlandesgericht Karlsruhe: Ist die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage beschränkt auf Anga- ben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), so besteht „keine Obliegenheit, auf eine bestehende Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen". Dies auch dann, wenn ein Hinweis darauf „erkennbar gefahrerhebend" gewesen wäre. (bü/OLG Karlsruhe, 12 U 156/16) Selbst bei Auto gegen Fußgänger kann Kfz-Betriebs- gefahr auf „,0" sinken - Läuft eine Frau hinter ihrem neben der Fahrbahn geparkten Pick-up los, um eine vierspurige Straße samt großem Plakat in Händen (das auf dem Grünstreifen angebracht werden soll) zu überqueren, so ist ein Kfz-Fahrer schuldlos daran, wenn er auf der zweiten Spur an dem Pick-up vorbei fährt und die Frau erfasst. Der Autofahrer musste nicht damit rechnen, dass eine Person samt eines Plakates plötzlich auf die Straße treten werde mit dem Ziel, alle 4 Spuren in einem Zug zu überqueren. Das gelte erst recht, so das Oberlandesgericht Nürnberg, wenn sich in nur knapp 15 Metern Entfer- nung ein ampelgeregelter Fußgängerüberweg befin- det. Nur dort hätte die Frau die mehrspurige Straße überqueren dürfen. Der Autofahrer hätte das Unheil auch mit einer Vollbremsung nicht mehr abwenden können. (bü/OLG Nürnberg, 4 U 1386/17) SOZIALVERSICHERUNG Wer ohne Ausweis, aber mit Datum" eingereist ist, bleibt danach gespeichert - Das Hessische Landes- sozialgericht hat deutlich gemacht, dass nachträg- liche Meldungen eines anderen Geburtsdatums die Deutsche Rentenversicherung nicht zur Korrektur der ursprünglich einem Versicherten vergebenen Versi- cherungsnummer verpflichten. In dem Fall hatte ein im Jahr 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesre- publik eingereister Mann aus Äthiopien beantragt, die Versicherungsnummer (die zum Teil aus Zahlen des Geburtsdatums besteht) zu ändern, da eine rechts- medizinische Untersuchung ergeben habe, dass er nicht 1963 sondern zwischen 1947 und 1955 geboren sein muss. Das sei aber unerheblich. Maßgeblich für die Nummernvergabe und die an das Datum geknüpf- ten Rechte und Pflichten sei die Erstangabe des Versicherten gegenüber Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber. (Die Vergabe eines „neuen" Geburtstags hätte hier bedeutet, dass der Mann früher Altersrente hätte beziehen können.) (bü/Hessisches LSG, L 2 R 163/16) 5614 30.07.2018 Der Komet