Der Komet 5622 – Seite 14

2018-10-20 · Seite 14 von 44

Der Komet 5622 – Seite 14 vom 2018-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Einigkeit macht stark 100000 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Schausteller We machen Freizeit zum Vergnügent DSB führt Gespräch mit Bundesarbeitsminister Heil und Staatssekretärin Gebers: Problematik des Personalmangels im Schaustellergewerbe wurde sehr deutlich diskutiert Am 8. Oktober hatten DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg die Gelegenheit, den dramatischen Arbeitskräftemangel im Schaustellergewerbe direkt mit dem Bundesar- beitsminister Hubertus Heil, der Staatssekretärin Leoni Gebers und dem zuständigen Fachreferenten zu besprechen. Sie berichteten dabei auch von ersten Absagen mehrerer Karussellbetreiber an der Teilnahme von Volksfesten aufgrund des Personalmangels, den Aus- wirkungen auf die Volksfeste und Weihnachtsmärkte in Deutschland und von den teilweise unseriösen Praktiken von Personalvermittlungsagenturen. Zum Thema der bestehenden Westbalkanregelung kritisierten Ritter und Hakelberg mit Nachdruck, dass diese die Schausteller nicht voranbringe, solange die Erteilung eines Visums elf Monate oder gar länger dauere. Deshalb konzentrierten sie sich auf das Ziel des DSB, die Bundesregierung zu einer sog. Drittstaaten- regelung mit der Ukraine zu bewegen und somit zu einer Regelung, wie sie vor dem Beitritt Rumäniens und Polens zu der EU über die ZAV hervorragend funktioniert hat. Das Bundesarbeitsministerium dämpft die Erwar- tungen des Verbands in ein solches Abkommen jedoch ganz deutlich. Zum einen, da die Ukraine selbst auch angesichts des noch immer mit Waffen ausgetragenen Krim-Konfliktes als politisch äußerst instabil gilt, zum anderen, weil - so vermutet das Arbeitsministerium -, die Ukraine selbst gegenwär- tig kein Interesse an einem solchen Abkommen mit Deutschland hat, in dem die eigenen Bürger das Land für Hilfstätigkeiten im Ausland verlassen müssen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte den Schaustellern gegenüber vor einigen Wochen die Möglichkeit eines vergleichbaren Abkommens mit den sog. MAGHREB-Staaten (also insbesondere Tune- sien, Algerien und Marokko) angedeutet. Ob ein solches zukünftig zustande kommt, sei aber aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums überaus fraglich und nicht zuletzt von den zukünftigen Regie- rungsverhältnissen in den Bundesländern abhängig. Insbesondere die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen entscheiden über die zukünftige 14 Zusammensetzung des Bundesrates, der über die Einstufung dieser Staaten als sicheres Herkunftsland befinden müsste. Das Bundesarbeitsministerium vertrat die Auffas- sung, dass Arbeitskräfte nur dann noch bereit sind, ihre Heimatländer zu verlassen, wenn dort große wirtschaftliche Not herrscht. Da die wirtschaftliche Entwicklung Polens, Rumä- niens und weiterer ost- und südosteuropäischer Staaten aber immer besser verlaufe, werden zukünftig immer weniger Menschen von dort zu uns kommen. Die weniger werdenden Kräfte können sich dann die Arbeitsplätze oft schon aussuchen. Auch die Bauernverbände, die Hotellerie- und Gast- stättenverbände, die Paketdienste, das Reinigungsge- werbe und die Bauindustrie schlügen Alarm – man sei aber laut Ministerium praktisch hilflos, weil Lösungen immer nur im europäischen Zusammenhang möglich seien. Der Bundesarbeitsminister und die Staatssekretä- rin empfahlen dem DSB daher dringend, sich auf die Anwerbung der potenziellen Arbeitskräfte zu konzen- trieren, die bereits im Land sind. Sie sprachen dabei insbesondere die Geflüchteten und die Langzeitar- beitslosen an, die zumindest einen gewissen Anteil der offenen Stellen in der Schaustellerei besetzen könnten. Hinsichtlich der Geflüchteten überprüft das Bun- desarbeitsministerium jetzt, inwieweit evtl. Wohnort- auflagen einer reisenden Tätigkeit im Wege stehen könnten und wie eine engere Verzahnung des DSB mit der Bundesagentur für Arbeit funktionieren kann. Das Bundesministerium merkte an, dass der Bedarf an Arbeitskräften bisher immer nur von Seiten des DSB gegenüber der Politik thematisiert wurde und sich nicht in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit widerspiegele. Hier sind insbesondere also auch die Schausteller gefordert, ihre freien Stellen stets auch der Arbeits- agentur zu melden - selbst wenn keine große Hoff- nung besteht, dass ein solches Stellenangebot etwas bewirkt. Denn wenn sich der Mangel an Arbeitskräf- ten in keiner Statistik zeigt, ist er für die Bundesagen- tur nicht existent! Mit dem Ziel, die immer noch mehr als 800.000 Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, will die Bundesregierung zeitnah 4 Mrd. Euro für ein Förderprogramm ausgeben. Der dazugehörige Gesetzesentwurf wurde vor weni- gen Wochen im Kabinett beschlossen. Das Geld ist für Betreuungsmaßnahmen und zur Bezuschussung der Arbeitsverhältnisse (Lohnkostenzuschüsse) vorgesehen. Auch hier prüft das Bundesarbeitsministerium, wie die Schausteller durch einen zügigen Informations- austausch der Referatsleiter mit dem DSB Teil des Förderprogramms werden können. Ritter und Hakelberg thematisierten erneut die Unzufriedenheit der Schausteller, dass die Branche noch immer in dem Katalog des Schwarzarbeiterbe- kämpfungsgesetzes aufgeführt sei und warnten vor negativen Auswirkungen auf die Betriebe und damit die Volksfestkultur, wenn der Mindestlohn - wie von einigen Politikern gefordert - zukünftig deutlich angehoben werden würde. Auch die Details der sog. 70-Tage-Regelung und der Beschäftigungsverordnung für Saisonarbeitnehmer (§ 15 b BeschV, Schausteller- gewerbe) wurden erörtert. Der DSB wird seine Mitglieder über die weiteren Ent- wicklungen in dieser Angelegenheit an dieser Stelle weiter auf dem Laufenden halten. Fotonachweis: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)■ 5622|20.10.2018 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5560/14