Der Komet 5622 – Seite 19

BSM Wenn die betriebliche Situation es erfordert, kann der Arbeitnehmer je nach Bedarf unterschiedlich viele Stunden im Monat eingesetzt werden. Dies kann sogar zu einer Freistellung von der Arbeitsleistung für die Dauer von maximal drei Monaten unter Fortzahlung des vereinbarten Verdienstes führen. Die Beschäfti- gung im Sinne der Sozialversicherung besteht dann durchgehend weiter und muss nicht abgemeldet werden. Der Vorteil dieser Vereinbarung ist auch, dass Sie die Abgaben an die Minijob-Zentrale immer nur vom vereinbarten Monatsverdienst zahlen müssen. Ohne eine solche Vereinbarung wären die Abgaben unabhängig vom Auszahlungsbetrag immer von dem Verdienst zu zahlen, der tatsächlich vom Arbeitnehmer erwirtschaftet wurde. Bei z. B. 60 Arbeitsstunden à 11 Euro Stundenlohn also von 660 Euro. Achten Sie darauf, dass die zulässige Gesamtstun- denzahl im Jahresverlauf nicht überschritten wird. Deshalb ist es auch erforderlich, dass Zeitguthaben nicht nur auf-, sondern auch abgebaut werden. Wird bei einer Prüfung der Sozialversicherung festgestellt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 4. Mai 2017-19 Sa 1172/16- Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfort- zahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätz- lich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeit- nehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13,00 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17. September 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2015. Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vor. Während die Beklagte dem Kläger für den Monat September 2015 Vergütung zahlte, verweigerte sie die Entgeltfortzahlung für den Folgemonat. Mit einem der Beklagten am 18. Januar 2016 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger von dieser Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat Oktober 2015 verlangt. Er hat vorgetragen, in diesem Zeitraum arbeitsunfähig krank gewesen zu sein und gemeint, sein Anspruch sei nicht verfallen. Die Aus- schlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach - zusammen- gefasst formuliert - alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden, sei insgesamt unwirksam, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindest- lohn nicht ausnehme. Das Arbeitsgericht hat die Klage bezüglich des den gesetzlichen Mindestlohn von seinerzeit 8,50 Euro je Stunde übersteigenden Anteils der Forderung abgewiesen. Der Anspruch sei insoweit nach § 14 BRTV verfallen. Im Umfang des gesetzlichen Mindestlohns hat es der Klage entspro- chen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das dass der Abbau eines Zeitguthabens von vornherein nicht beabsichtigt war, kann die Vereinbarung über die Arbeitszeit und damit der Minijob beanstan- det werden. In der Folge wären Beiträge aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzuzahlen. Ausführliche Informationen erhalten Sie auch aus unserer Broschüre und auf unserer Homepage. Minijobzentrale 8. August 2018 Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte. Damit hat der Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzah- lung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anspruch folgt jedoch nicht unmittelbar aus § 1 MiLOG, weil nach dieser Bestimmung der Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit zu entrichten ist. Da der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsunfähigkeit jedoch so zu stellen ist, als hätte er gearbeitet, bleibt ihm auch der Mindestlohn als untere Grenze des fortzuzahlenden Entgelts erhalten. Zugleich gebietet es der Schutzzweck des § 3 Satz 1 MiLOG, nach Maß- gabe dieser Norm den Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend zu sichern. Das hat zur Folge, dass Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des fortzuzahlenden Mindestlohns i.S.d. §3 Satz 1 MiLoG beschränken, insoweit unwirksam sind. Zu solchen Vereinbarungen gehören nicht nur arbeitsvertragliche, sondern auch tarifliche Ausschlussfristen. Anders als bei Aus- schlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind, unterliegen Tarifregelungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB indes keiner Transparenzkontrolle. Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 33/18 Blinken ohne abzubiegen - Mithaftung bei Unfall Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzu- biegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Oberndorf vom 21. April 2016 (AZ: 2 C 434/15). Der Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtstraße. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs kam aus einer Sei- tenstraße und hätte warten müssen. Der Fahrer hatte seine Geschwindigkeit nicht verringert, doch war die Frau sicher, dass er blinkte. Sie fuhr los und stieß dem anderen Fahrzeug zusammen. Ihre Versicherung regulierte zwei Drittel des Schadens. Den restlichen Schaden von einem Drittel - rund 3.800 Euro - machte der Autofahrer ebenfalls geltend. Seine Klage war erfolglos. Er musste zu einem Drittel selbst haften. Nach Auffassung des Gerichts muss die Autofahrerin allerdings die überwiegende Haf- tung tragen. Wer auf eine Vorfahrtstraße fahren wolle, müsse besonders vorsichtig sein. Auch könne man nicht darauf vertrauen, dass ein anderes Fahrzeug, das blinke, auch tatsächlich abbiege. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Fahrer tatsächlich geblinkt habe. Laut Gutachter sei es durchaus möglich, dass aufgrund der Straßenführung an der zuvor vom Kläger genutzten Ausfahrt der Bundesstraße ein Blinker nicht automatisch abschalte. Er hätte also manuell ausgeschaltet werden müssen. Wegen des irrefüh- renden Blinkens hafte der Mann zu einem Drittel. Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Pressemitteilung vom 30.08.2017 Hyundai - Rabatte 4. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift (MJ2018) i30 New i30 N i40 Kona Kona Elektro Nachlass in % 25 25 23 21 29 17 15 23 42 20 Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner 18 New Santa Fe 20 23 IONIQ Hybrid 19 H-1 Facelift, Cargo H350 Cargo Tucson Facelift 22222222222226 BSM IHR PARTNER Der Komet 5622|20.10.2018 Größter Verband der Schausteller und Marktleute Santa Fe, Grand Santa Fe IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) 19