Der Komet 5624 – Seite 3
2018-11-10 · Seite 3 von 46
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Grünes Licht vom Finanzamt
ARTIKEL
In kniffligen Steuerfragen können Firmen beim
Finanzamt eine rechtssichere Auskunft einholen.
Dies empfiehlt sich insbesondere rund um Löhne
und Gehälter. Was Firmenlenker und Personalver-
antwortliche beachten sollten.
Fachkräftemangel, Tarifabschlüsse, Mindestlohn:
Viele Unternehmen kämpfen mit steigenden Perso-
nalkosten. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten
optimieren viele ihre Vergütungsmodelle, um Lohn-
steuer und Sozialabgaben zu senken. Doch der Krea-
tivität setzt der Fiskus strenge Grenzen. So manche
Lösung erweist sich im Nachhinein als Bumerang. Bei
einer Betriebsprüfung drohen saftige Nachzahlungen
samt Zinsen. Unternehmen sollten bei schwierigen
Lohnsteuerfragen immer mit ihrem Finanzamt vorab
die steuerlichen Folgen abklären. So verschaffen sich
Firmenchefs Rechtssicherheit und nehmen sich aus
der Lohnsteuer-Haftung.
Für Firmenlenker sind Kosteneinsparungen ein
Dauerthema. Ein lohnender Ansatzpunkt sind die
Löhne und Gehälter der Belegschaft. Zwar ist an
Bruttolohn und Steuerklasse von Arbeitnehmern in
der Regel nicht zu rütteln. Jedoch kann eine Umwand-
lung von Teilen des Entgelts in steuerfreie Extras die
Abgabenlast spürbar senken. Beliebt sind etwa Tank-
gutscheine, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge
oder die Übernahme von Kinderbetreuungskosten.
Hiervon profitieren auch die Mitarbeiter durch einen
steigenden Nettolohn.
Bei derlei Lohnoptimierungen lauern einige Steuer-
fallen. Eine typische Fehlerquelle besteht darin, dass
Personalverantwortliche einzelne Komponenten des
neuen Vergütungsmodells nicht ausreichend aufein-
ander abstimmen. Schnell ergeben sich kumulative
Effekte, bei denen Freibeträge oder Freigrenzen nicht
mehr eingehalten werden. Oder Firmen übersehen
aktuelle Rechtsentwicklungen und passen veraltete
Konzepte nicht an. Wie lassen sich negative Konse-
quenzen aus solchen Fehlern vermeiden? Im Rahmen
der sogenannten Anrufungsauskunft können Arbeit-
geber und -nehmer beim Finanzamt kostenlos eine
rechtssichere Auskunft einholen. Antragsberechtigt
sind auch die steuerlichen Berater, mit denen ohnehin
eine enge Abstimmung erfolgen sollte.
Für das Verfahren gelten strenge Vorgaben. Was
bei der Antragstellung zu beachten ist, gibt ein
neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus
Dezember 2017 vor (Az. IV C 5 - S 2388/14/10001). So
etwa, welches Finanzamt für die Auskunft zuständig
ist. Sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeit-
nehmer ist das zuständige Betriebsstätten-Finanzamt
in der Pflicht. Bei mehreren Betriebsstätten und
Konzernunternehmen ist vorab die Zuständigkeit zu
klären. Auch inhaltlich ist eine Anfrage klar geregelt.
Das Auskunftsersuchen muss eine konkrete Rechts-
frage zu einem realen Fall beinhalten. Nicht zulässig
sind Anfragen zu fiktiven Beispielen.
Bei der Form lässt der Fiskus Antragstellern freie
Wahl. Sie können die Anrufungsauskunft schriftlich
oder mündlich beantragen. Es ist jedoch grund-
sätzlich ratsam, die Schriftform zu wählen, um den
Vorgang lückenlos zu dokumentieren. Der Antrag
sollte immer auf § 42 e EStG Bezug nehmen. So ist
für Finanzbeamte in jedem Fall klar, dass der Antrag-
steller eine Anrufungsauskunft einholen will. Doch
Über Dr. Axel Knoth: Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, geschäftsführen-
der Partner der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz in Mönchengladbach
(www.wws-gruppe.de). Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in steuerlichen
und betriebswirtschaftlichen Beratungen sowie in der Durchführung von
Jahresabschlussprüfungen.
Über die WWS-Gruppe: Die WWS ist eine überregional tätige, mittelständische
Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsberatungskanzlei. Sie ist
an drei Standorten am Niederrhein vertreten (Mönchengladbach, Nettetal,
Aachen). Rund 130 Mitarbeiter entwickeln interdisziplinäre Beratungslösungen
mit ganzheitlichem Anspruch. Die WWS-Gruppe besteht aus der WWS Wirtz,
Walter, Schmitz GmbH, der Partnerschaftsgesellschaft Wirtz, Walter, Schmitz
& Partner mbB und der Dr. Schmitz-Hüser WWS GmbH.
Vorsicht: Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf
das Lohnsteuerabzugsverfahren, nicht aber auf das
einkommensteuerliche Veranlagungsverfahren. Auch
dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Auskunft ein-
geholt hat. Das Wohnstätten-Finanzamt kann also zu
wenig gezahlte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer über
den Einkommensteuerbescheid nachfordern. In
bedeutsamen Einzelfällen kann es deshalb sinnvoll
sein, dass Arbeitnehmer zusätzlich bei ihrem Wohn-
sitz-Finanzamt eine sogenannte verbindliche Aus-
kunft einholen. Diese ist allerdings - anders als die
Anrufungsauskunft - gebührenpflichtig.
Wann ist eine Anrufungsauskunft ratsam? Eine
Vorklärung erfordern insbesondere Sachverhalte,
die für Arbeitgeber von großer Tragweite sind und
viel Interpretationsspielraum bieten. Streitanfällig
sind besonders Fälle, in denen die Rechtsprechung
eine Gesamtwürdigung mehrerer Merkmale verlangt.
Wenn Arbeitgeber etwa Kosten für Arbeitskleidung
oder Fortbildungen übernehmen, dann fragt der
Fiskus nach dem „ganz überwiegenden betrieblichen
Interesse". Hier bewegt man sich argumentativ in
einer Grauzone. Auch wenn Arbeitnehmer zugunsten
einer Sachzuwendung auf Teile ihres Gehalts verzich-
ten, ist die Steuerpflicht oft nicht eindeutig zu bewer-
ten. Es bleibt fraglich, ob die Zuwendung steuerfrei
ist oder der Pauschalversteuerung unterliegt. Hierzu
gibt es keine gesicherte Rechtsprechung, ein höchst-
richterliches Urteil steht noch aus. Auch Fragen nach
der Arbeitnehmereigenschaft oder Selbstständigkeit
von Mitarbeitern, insbesondere bei Gesellschafterge-
schäftsführern, legen eine Anrufungsauskunft nahe.
Wie auch immer der Fall gelagert ist: Eine Auskunft
ist nicht uneingeschränkt gültig. Das Finanzamt kann
sie von vornherein befristen oder aber mit Wirkung für
die Zukunft aufheben. Auch wenn der Gesetzgeber
die entsprechenden Rechtsnormen ändert, entfällt
die Bindewirkung. Die Finanzbehörden informieren
Steuerzahler darüber in der Regel nicht. Arbeitgeber
sollten daher wichtige Auskünfte regelmäßig auf ihre
Anwendbarkeit hin prüfen lassen.
Text- und Fotoquelle:
Dr. Axel Knoth, Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater der Kanzlei WWS Wirtz,
Walter, Schmitz in Mönchengladbach
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Der Komet 5624|10.11.2018
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