Der Komet 5624 – Seite 5

ARTIKEL Straftaten gefährden Gemeinnützigkeit Viele Fach- und Führungskräfte engagieren sich ehrenamtlich. Eine aktuelle Gesetzesinitiative mahnt zur erhöhten Vorsicht im Vereinsmanagement: Bege- hen Vereinsorgane eine Straftat, kann dies grund- sätzlich zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Organisationen sollten frühzeitig Vorkehrungen treffen. Egal ob Vorstand, Präsidium, Aufsichtsrat, Beirat oder Ausschussmitglied: Verfehlungen als Vereins- repräsentant bekommen eine noch größere recht- liche Tragweite. Wenn Vereinsorgane zukünftig eine Straftat begehen, dazu aufrufen oder sie nachträglich rechtfertigen, droht Organisationen grundsätzlich der Entzug der Gemeinnützigkeit. Bislang hatten die zuständigen Finanzämter der Länder einen großen Entscheidungsspielraum und kamen zu unterschied- lichen Rechtsauslegungen. Ein neues Gesetz soll für eine strikte, bundeseinheitliche Regelung sorgen. Die neue Gesetzesinitiative unter dem Titel „Straf-taten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" wurde kürzlich von der FDP in den Bundestag einge- bracht. Sie zielt in erster Linie auf Gesetzesverstöße von Tierrechtsaktivisten, wie etwa Stalleinbrüche oder Sachbeschädigungen. Im Zuge dessen rücken aber auch alle anderen potenziellen Straftaten von Vereinsorganen in den Fokus. Dazu zählen etwa Dr. Daniel J. Fischer ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der Kanzlei BKL Fisch-er Kühne + Partner. Ein wesentlicher Tätig- keitsschwerpunkt ist das Stiftungs- und Gemein- nützigkeitsrecht. Er ist Mitglied in Aufsichtsorga- nen mehrerer gemeinnüt- ziger Stiftungen, so u.a. Vorsitzender des Kura- toriums der Deutschen Kinderhospizstiftung. BKL Fischer Kühne + Partner ist eine führende Spezialkanzlei im Bank- und Kapitalmarktrecht, im Erb-, Steuer- und Stiftungsrecht sowie im Steu- erstrafrecht. Mit Standorten in Bonn, Hamburg, München und Pforzheim übernimmt die Kanzlei Beratungsmandate in ganz Deutschland. Zu den Mandanten zählen Banken, Sparkassen, sons- tige Finanzdienstleister, vermögende Privat- personen, Family Offices sowie Stiftungen und Non-Profit-Organisationen. Weitere Informatio- nen sind online unter www.bkl-law.de abrufbar. Sozialversicherungsbetrug, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Geldwäschevorschriften. Alle gemeinnützigen Organisationen müssen sich auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. Die Gesetzesinitiative zielt auf klare Regeln ab, lässt sie aber noch wichtige praktische Fragen offen. Es bleibt unklar, wann Straftaten im Namen der Organisation und nicht „nur“ als Sympathisant verübt werden. Auch ist ungeklärt, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit bei bloẞem Verdacht oder erst bei einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung droht. Zudem bleibt offen, ob die Organisation ihre Gemeinnützigkeit dauerhaft verliert oder nur vorübergehend, etwa für das Jahr des strafrechtlichen Verstoßes. Auch wenn mit einem neuen Gesetz frühestens im Sommer 2019 zu rechnen ist, sollten Organisationen schon jetzt aktiv werden und sich gegen gesetzliche Verschärfungen wappnen. Sie sollten frühzeitig Vor- kehrungen treffen, um die Gefahr von Straftaten und ihre rechtlichen Folgen zu minimieren. Schließlich bleiben auch die Straftaten von heute nicht ohne rechtliche Auswirkungen. Die Vereinsführung sollte die internen Kontroll mechanismen prüfen und gezielt optimieren. Hierzu zählen etwa die konsequente Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei wichtigen Vorgängen und die Hinzuziehung von fachlichen Beratern, spätestens wenn Zweifelsfälle auftauchen. In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine, Tendenz steigend. Viele der Vereine sind gemeinnützig. Ohne den Sonderstatus der Gemein- nützigkeit kommen die Vereine und ihre ehrenamt- lichen Helfer nicht mehr in den Genuss vielfältiger Steuererleichterungen. Zudem dürfen sie keine amt- lichen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, die Spender zum Sonderausgabenabzug berechti- gen. Die Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner warnt: Übereifrige oder fahrlässige Vereinsorgane erweisen Organisationen einen Bärendienst. Begehen Reprä- sentanten des Vereins eine Straftat bei der Verfolgung vermeintlicher Vereinsinteressen, sind der gute Ruf und die Existenz der Organisation gefährdet. Text- und Fotoquelle: Dr. Daniel J. Fischer, BKL Fischer Kühne + Partner 09756 NEU! TANER Venezia SUPER LIGHT SHOW! DAS NEUE THEMENLABYRINTH DIE SPASS-MASCHINE EMPFIEHLT SICH FÜR 2019! Jenezia 16 SCHRAMM & SOHN Alexander Schramm 0178-612 42 56 DAS STILVOLLE LABYRINTH FÜR DIE GANZE FAMILIE! Lorena & Alexander Schramm 0178-612 42 56, Ihre Geschäftsempfehlung Platziert auf der Titelseite oder an markanter Stelle auf den ersten Seiten zu Top-Konditionen für die neue Saison Rufen Sie uns an! Telefon (06331) 51 32-0 oder 51 32-13 Der Komet 5624|10.11.2018 5