Der Komet 5627 – Seite 15
2018-12-10 · Seite 15 von 45
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BSM
Minijob oder nicht - Wie sich Weihnachtsgeld und Feiertagszuschläge auswirken
Was passiert, wenn durch die Zahlung von Weih-
nachtsgeld mehr als 450 Euro verdient wird? Und wie
müssen Feiertagszuschläge berücksichtigt werden?
Zählen diese Einnahmen zum Verdienst? Wir erklären,
worauf Arbeitgeber und Minijobber achten müssen.
Wann liegt ein 450-Euro-Minijob vor?
Ein Minijobber darf durchschnittlich im Monat bis zu
450 Euro verdienen. Arbeitet er ein Jahr lang durch-
gehend, kann er also einen Verdienst von maximal
5.400 Euro erzielen. Überschreitet der Arbeitnehmer
mit dem Weihnachtsgeld diese Verdienstgrenze, hat
er keinen Minijob, sondern ein sozialversicherungs-
pflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Um beurteilen
zu können, ob ein 450-Euro-Minijob vorliegt, muss der
voraussichtliche Jahresverdienst immer gleich bei
Beginn der Beschäftigung berechnet werden.
Was zählt alles zum Verdienst?
Für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen
Verdienstes sind alle laufenden und einmaligen
Einnahmen des Minijobbers zu berücksichtigen. Auch
Urlaubs- und Weihnachtsgelder müssen einbezogen
werden.
Beispiel: Ein Zeitungszusteller arbeitet seit
Januar gegen ein Entgelt von 420 Euro im Monat.
Im November erhält er ein Weihnachtsgeld in
Höhe von 360 Euro. Als voraussichtlichen Jahres-
verdienst hat der Arbeitgeber unter Berücksichti-
gung aller für die Zeit von Januar bis Dezember zu
erwartenden Einnahmen 5.400 Euro (= 420 Euro
x 12 + 360 Euro =) ermittelt. Hieraus ergibt sich
ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in Höhe von 450
Euro (= 5.400 Euro:12). Es liegt ein 450-Euro-Mi-
nijob vor.
Was zählt nicht zum Verdienst?
Zusätzlich zum laufenden Verdienst gewährte steu-
erfreie Einnahmen bleiben bei der vorausschau-
enden Jahresbetrachtung unberücksichtigt. Hierzu
zählen insbesondere Sonn-, Feiertags- und Nacht-
arbeitszuschläge.
Beispiel: Eine Kellnerin erzielt von Januar bis
Dezember einen monatlichen Verdienst von
450 Euro. Bei Arbeitseinsätzen während der
Weihnachtsfeiertage erhält sie zusätzlich einen
Zuschlag von 50 Prozent pro Arbeitsstunde. Da
es sich bei diesem Feiertagszuschlag um eine
steuerfreie Einnahme handelt, liegt trotz eines
Verdienstes im Dezember von mehr als 450 Euro
ein 450-Euro-Minijob vor.
Minijob-Zentrale■■■
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Lohnsteuerliche Behandlung von
unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten
der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver-
billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind
mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach
der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli-
che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers
als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord-
nung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014
gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten,
die dem Arbeitnehmer während einer beruflich ver-
anlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder
auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Ver-
fügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit
60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab
Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung
zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltver-
ordnung vom 6. November 2018 (BGBl. I Seite 1842)
festgesetzt worden.
Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab
Kalenderjahr 2019 gewährt werden:
a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 Euro,
b) für ein Frühstück 1,77 Euro.
Falschparker übernimmt Kosten
für Schienenersatzverkehr
BMF
(Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Aus-
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Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und
weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des
SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass
ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals
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SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Aus-
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terbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für
eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit
weder veräußert, weitervermietet oder verliehen
werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des
verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Aus-
genommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen
Totalschadens oder anderer vom Verband/dem
Kunden nicht zu vertretende Umstände vor
Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden
müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis
gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht
zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhal-
tung der Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
(BSM-Presseinformation)
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Wer Straßenbahn-
schienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss
unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezah-
len. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des
Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine
Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 25. August 2017 (AZ: 32 C 3586/16 (72)).
Der Mann parkte sein Fahrzeug und blockierte
dabei die Straßenbahn: Sie konnte nicht mehr weiter-
fahren. Die Verkehrsgesellschaft richtete für die Zeit,
bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte, für
die Fahrgäste einen Schienenersatzverkehr mit Taxis
ein. Sie wollte die Taxikosten im Umfang von etwa 970
Euro von dem Mann ersetzt haben. Die Verkehrsge-
sellschaft meinte, sie sei verpflichtet gewesen, diesen
Schienenersatzverkehr einzurichten. Der Autofahrer
vertrat die Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch
daran scheitere, dass kein gezielter Eingriff in den
Der Komet 5627|10.12.2018
Gewerbebetrieb der Gesellschaft vorlag und diese
sich mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen habe.
Der Mann muss die Kosten für den Schienenersatz-
verkehr übernehmen, so das Gericht. Die Verkehrsge-
sellschaft sei aus dem Personenbeförderungsgesetz
verpflichtet gewesen, einen Schienenersatzverkehr
einzurichten. Der Autofahrer sei dafür verantwortlich
und daher schadensersatzpflichtig. Ein günstigeres
Mittel als der Einsatz von Taxis sei nicht ersichtlich
gewesen. Zum Zeitpunkt des Abschleppens sei eine
andere gleich effiziente Beförderungsmöglichkeit für
die Passagiere der blockierten Straßenbahn nicht
möglich gewesen.
Information: www.verkehrsrecht.de
DAV-Pressemitteilung vom 04.06.2018
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