Der Komet 5627 – Seite 16

BSM Weihnachtsfeier und Weihnachtsgeschenke für die Mitarbeiter - Gilt der Freibetrag auch für Minijobber? Arbeitgeber Christoph hat in seinem Unternehmen hauptsächlich 450-Euro-Minijobber beschäftigt. Er möchte nun für seine Belegschaft eine Weihnachts- feier ausrichten. Höhepunkt der Feier sollte ein Weihnachtsbaumschlagen sein; jeder Mitarbeiter darf seinen selbst gefällten Tannenbaum mit nach Hause nehmen. Als zusätzliches Dankeschön will Christoph jedem Mitarbeiter ein kleines Geschenk überreichen. Nun ist er sich unsicher und möchte wissen, ob der Wert der Feier, der Tannenbaum und das kleine Geschenk als beitragspflichtiger Verdienst berück- sichtigt werden müssen. Wenn das so wäre, würden seine Minijobber die zulässige Jahresentgeltgrenze von 5.400 Euro überschreiten. Grundsätzlich regelt das Sozialversicherungsrecht, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeit- nehmer bei einer Betriebsveranstaltung zum Ver- dienst dazugehören. Zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr bleiben aber lohnsteuerfrei und damit auch in der Sozialversicherung unberücksichtigt, sofern die Kosten der Veranstaltung pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 Euro brutto betragen. Dies gilt für 450-Euro-Minijobber genauso wie für sozialversiche- rungspflichtige Arbeitnehmer. In den 110 Euro sind alle Aufwendungen für die Veranstaltung enthalten, wie zum Beispiel Essen, Trinken und die Saalmiete. Auch der selbstgeschlagene Tannenbaum zählt dazu. Das kleine Geschenk, das Sie Ihren Mitarbeitern überreichen möchten, ist auch im Rahmen von Mini- jobs lohnsteuerfrei und damit auch sozialversiche- rungsfrei - und zwar bis zu einem Wert von 44 Euro pro Mitarbeiter. Sie können also ruhigen Gewissens Ihre Weihnachtsfeier durchführen, sofern die Kosten 110 Euro pro Mitarbeiter nicht übersteigen. Jedem Mitarbeiter können Sie zusätzlich ein Geschenk von bis zu 44 Euro machen. Weder die Aufwendungen für die Weihnachtsfeier inklusive Tannenbaum noch das Geschenk werden zum sozialversicherungsrecht- lich relevanten Verdienst gerechnet, so dass die 5.400-Euro-Jahresentgeltgrenze für Ihre Minijobber nicht überschritten wird. Minijob-Zentrale „Passende" Alufelgen müssen auch zugelassen sein München/Berlin (DAV). Wer im Netz Autofelgen mit dem Hinweis „passen" kauft, darf sich auch darauf verlassen, dass er keine weitere zulassungsrechtli- che Prüfung benötigt. Ansonsten kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2017 (AZ: 242 C 5795/17). Der Mann hatte im Oktober 2016 über eBay vier Alu- felgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.699 Euro zzgl. Versandkosten in Höhe von 79 Euro gekauft. In dem Angebot hieß es: „Passend für Merce- des-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]" sowie „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung..." Später stellte der Käufer fest, dass sich der Felgen- satz zwar an einem Fahrzeug des Typs W207 montie- ren ließ. Der Felgentyp darf allerdings beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden. Nachdem er das von eBay vorgesehene Rückga- beverfahren erfolglos durchlaufen hatte, erklärte der Mann mit anwaltlichem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er forderte den Verkäufer zur Rückzahlung Zug um Zug gegen Übergabe der Felgen sowie Erstat- tung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf. Der Verkäufer meinte jedoch, es sei nicht vereinbart worden, dass die Reifen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos gefahren werden können. Das Verwen- dungsrisiko liege beim Käufer. Es wäre für diesen ein Leichtes gewesen, nach Rücksprache mit einem BSM IHR PARTNER autorisierten Mercedes-Benz-Händler Gewissheit darüber zu erlangen, ob ein weiteres Zulassungsver- fahren notwendig sei. Der Käufer bekam Recht. „,Indem der (Beklagte) in seinem eBay-Inserat angegeben hat, dass die Felgen u. a. für den Fahrzeug-Typ W207 passend seien, hat er eine Beschaffenheit dahingehend angegeben, dass die Felgen ohne weiteres auf den entsprechenden Mercedes-Typ genutzt werden können." Anders als der Verkäufer meine, sei die Beschreibung „passend" dabei nicht lediglich rein technisch zu verstehen. Vielmehr komme der Aussage „passend" nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont eine darüber hinausgehende Aussage zu: Die Felgen müssten für den entsprechend angegebenen Mercedes-Typ ohne Weiteres geeignet sein und gerade kein besonders Zulassungsverfahren mehr durchlaufen. Auch die vor- gerichtlichen und gerichtlichen Rechtsanwaltskosten müssten ersetzt werden. Der vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung spiele dabei keine Rolle. Seien in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsa- che und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängel- gewährleistung vereinbart, sei dies so auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für die fehlende vereinbarte Beschaffenheit gelte. Information: www.verkehrsrecht.de DAV-Pressemitteilung vom 04.06.2018 Größter Verband der Schausteller und Marktleute Hyundai - Rabatte 4. Quartal Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift (MJ2018) i30 New i30 N i40 Kona Kona Elektro Nachlass in % 25 25 23 29 17 15 23 42 Tucson Facelift Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe 18 23 19 H-1 Facelift, Cargo H350 Cargo Santa Fe, Grand Santa Fe IONIQ Hybrid IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 22212TF22222206 (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Termine des BLV Donnerstag, 3. Januar 2019 Nordbayerische Bezirksstellenleitersitzung Donnerstag, 10. Januar 2019 Südbayerische Bezirksstellenleitersitzung Montag, 14. Januar bis Mittwoch, 16. Januar 2019 Bundesverbandstag in Berlin Ort: DIHK, Breite Str. 29, 10178 Berlin Montag, 21. Januar bis Dienstag, 22. Januar 2019 Erweiterte Präsidiumskonferenz/Hof Ort: Hof/Saale 21. Januar: Fahnenmarsch, Gottesdienst, Empfang des Oberbürgermeisters, Kameradschaftsabend 22. Januar: Erweiterte Präsidiumskonferenz BT Hof - Festabend 1. April 2019 Wallfahrt Altötting 21. bis 23. Januar 2020 Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg 26. Januar 2021 Bezirksstelle Krumbach lädt ein 27. Januar 2021 Erweiterte Präsidiumskonferenz (Stand 20. November 2018- Änderungen und Irrtürmer vorbehalten) 16 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5627|10.12.2018 Der Komet