Der Komet 5642 – Seite 12

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Gespräch mit Staatssekretärin Gebers (BMAS) über aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe Die beamtete Staatssekretärin Leonie Gebers im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) empfing Patrick Arens, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs | Schausteller und Circusse im BSM sowie HGF Werner Hammer- schmidt zu einem Informationsaustausch über verschiedene, brancheneinschlä- gige Bereiche aus dem Arbeitsrecht. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) (Erläuterung: Durch die Allgemein- verbindlicherklärung (AVE) erlangen Tarifverträge Gültigkeit auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungs- bereichs. Die AVE erfasst alle inlän- dischen Arbeitgeber. Voraussetzung für den Erlass einer AVE ist, dass die Tarifvertragsparteien dies gemeinsam beantragen und die AVE im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Quelle: BMAS). In der Vergangenheit wurden in einigen Bundesländern Tarifverträge aus der Gastronomie als allgemeinverbindlich erklärt. Unter anderem werden in Ent- gelttarifverträgen Mindestvergütungen festgelegt, in Manteltarifverträgen auch umfassende Festlegungen über die Entlohnung hinaus. Reisegastronomie aus dem Anwen- dungsbereich streichen Es wird zum Teil die Auffassung vertre- ten, die AVE gelte auch für die Reisegas- tronomie. Der BSM wehrt sich dagegen und spricht dem DEHOGA die Kom- petenz ab, für die Reisegastronomie verhandeln zu können und zu dürfen. Der DEHOGA als Verhandlungspartner der Arbeitgeberseite ist als Verband der stationären Gastronomie hierfür fachlich nicht in der Lage. Die spezi- ellen Branchenkenntnisse sind nicht vorhanden. Die an stationären Gast- stätten orientierten Tarifverträge sind in Anbetracht der besonderen Rahmen- bedingungen (zum Beispiel mitreisende Beschäftigte) im saisonalen Reisege- werbe und Vielzahl verschiedenartiger Beschäftigungsverhältnisse nicht auf die Reisegastronomie anwendbar. Der BSM fordert, diese ausdrücklich aus den Anwendungsbereichen der jeweiligen AVE herauszunehmen. Vor- schlag: Ausnahme für Gaststätten, die der Definition in Ziffer 1.2 Reisegewer- beverwaltungsvorschrift entsprechen. Das Anliegen des BSM wäre dann im Zuge der Verhandlungen zwischen 12 Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertre- tungen in Form einer Stellungnahme einzubringen. Die einschlägigen Gast- ronomietarifverträge sind auf Landes- ebene geregelt. Demzufolge müssten die Interventionen der Berufsverbände auch auf dort erfolgen. Arbeitskräfte Der akute Mangel zwingt zur Suche nach neuen Möglichkeiten, Aushilfs- kräfte für das Schaustellergewerbe zu gewinnen. Eine Lösung wäre, die arbeits- und ausländerrechtlichen Vorschriften in geeigneter Weise zu gestalten, um eine flexible und zeitnahe Anwerbung aus weiteren Drittstaaten zu ermöglichen. Staatssekretärin Gebers erläutert die Politik des BMAS, der zufolge vorrangig das inländische Arbeitskräf- tepotential auszuschöpfen ist. Zudem müssten erst noch die entsprechenden Abkommen mit den Entsendestaaten vereinbart werden. Vizepräsident Pat- rick Arens berichtet von Einstellungs- hindernissen, die nach Auskunft der Arbeitsverwaltung einer Beschäftigung entgegenstehen würden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informierte das BMAS auf dessen Anfrage, dass aus dem Schaustellerge- werbe keine signifikanten Arbeitskraft- gesuche der Unternehmer gemeldet wurden. Somit war auch kein dringen- der Bedarf dieser Branche erkennbar. Allerdings muss diese Aussage noch geprüft werden, da die BA nur Gesuche für Fachkräfte in ihrer Statistik führt, nicht jedoch Aushilfskräfte. Somit ist das Argument, das Schausteller- gewerbe würde keine freien Stellen melden, nicht stichhaltig. Unabhängig hiervon sollen alle Schausteller der Arbeitsverwal- tung offene Stellen melden. Nur auf diese Art wird der Bedarf auch amtlich dokumentiert. Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen Gemäß dem Koalitionsvertrag soll eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbst- ständigen nach folgenden Maßgaben eingeführt werden: • ⋅ . gründerfreundlich pfändungs- und insolvenzsicher Rente in der Regel oberhalb des Grundsicherungsniveaus In den Medien wurde berichtet, Bun- desarbeitsminister Hubertus Heil habe schon konkrete Vorstellungen. Das BMAS bestätigte dies nicht. Derzeit wird das Thema intern erörtert. Vermut- lich in der zweiten Jahreshälfte wird die Öffentlichkeit informiert. BSM: Auch Privatvorsorge zulassen! Insbesondere ist die geforderte Ren- tenhöhe ist nur zu erreichen, wenn Beitragshöhe und spätere Rentenleis- tung in einem angemessenen Verhält- nis stehen. Die bloße Einbeziehung in das bestehende Sozialversiche- rungssystem durch Erweiterung der Pflichtmitglieder wäre nicht geeignet. Bei der gesetzlichen Ausgestaltung dieser sozialpolitischen Vorgabe ist zu gewährleisten, dass auch Versor- gungsangebote aus der privaten Versi- cherungswirtschaft anerkannt werden, wenn sie die Grundbedingungen laut Koalitionsvertrag erfüllen. Private Altersvorsorge unverzichtbar Das Tückische einer unzureichen- den oder gar fehlenden Altersvor- sorge ist, dass der Mangel erst spürbar wird, wenn es für Maß- nahmen zu spät ist. Auch wenn der Investitionsdruck immer stärker wird, darf die ausreichende finan- zielle Absicherung für die Zeit der Erwerbslosigkeit nicht vernachläs- sigt werden. Schwarzarbeit Der BSM fordert seit Jahren, das Schaustellergewerbe aus §2a Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz zu strei- chen. Wir bezweifeln, dass die Anzahl der festgestellten Fälle von illegaler Beschäftigung den weiteren Verbleib im Gesetz rechtfertigen. Die bisher vom BMF vorgelegten Statistiken sind nicht verwertbar. Es ist unklar, welcher Schaustellerbegriff diesen zu Grunde liegt. Zudem argumentiert der Zoll, der Verbleib in der Liste würde den Vollzug erleichtern. Das ist nach unserer Auf- fassung keine sachliche Begründung, eine ganze Branche zu stigmatisieren. Staatssekretärin Gebers verwies hier auf die vorrangige Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (BSM-Presse information) 5642 | 10.05.2019 Der Komet