Der Komet 5642 – Seite 13

BSM Kurzfristige Minijobs: Aushilfen und Arbeitgeber profitieren von flexiblerer Auslegung des 3-Monats-Zeitraums Insbesondere in der Landwirtschaft und in der Gast- ronomie gibt es immer wieder befristete Jobs. Spargel oder Erdbeeren haben nur für kurze Zeit Saison. In der Gastronomie werden bei schönem Wetter oder an Wochenenden Aushilfen benötigt. Seit dem Jahres- wechsel wird der 3-Monats-Zeitraum für diese soge- nannten kurzfristigen Minijobs großzügiger ausgelegt. Kurzfristiger Minijob - schnell erklärt Ein kurzfristiger Minijob liegt vor, wenn im Voraus abzusehen ist, dass die Beschäftigung maximal 3 Monate oder 70 Arbeitstage pro Kalenderjahr andauert. Im Unterschied zu den 450-Euro-Minijobs dürfen Beschäftigte in einem kurzfristigen Minijob unbegrenzt verdienen und für Arbeitgeber fallen nur geringe Abgaben an. Eine ausführliche Beschreibung des kurzfristigen Minijobs findet sich in der aktuellen Neufassung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018. 3-Monats-Zeitraum - so wird er berechnet Arbeitet der Minijobber an mindestens 5 Tagen pro Woche, darf er maximal 3 Monate beschäftigt werden. Hierbei kann es sich um Kalendermonate oder Zeit- monate handeln. Ein kurzfristiger Minijobber kann zum Beispiel vom 1. Mai bis 31. Juli (= 3 Kalendermo- nate) oder vom 15. September bis 14. Dezember (= 3 Zeitmonate) beschäftigt werden. Flexiblere Regelungen bei der Zusammenrech- nung mehrerer Minijobs Die Zeiträume mehrerer kurzfristiger Minijobs sind zusammenzurechnen, wobei maximal 90 Kalen- dertage im Kalenderjahr zulässig sind. Volle Kalen- der- und Zeitmonate sind mit 30 Kalendertagen, Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen anzusetzen. Für Zeiträume, die nicht ausschließlich aus vollen Monaten, sondern auch aus Teilmonaten bestehen, sind Kalendermonate vorrangig vor Zeitmo- naten zu berücksichtigen. Durch die neuen Regeln der Zusammenrechnung kann ein kurzfristiger Minijob heute in der Regel länger ausgeübt werden. Nach der alten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien wurde jeder Monat nicht mit 30, sondern grundsätzlich mit seinen tatsächlichen Kalendertagen angerechnet. Vergleich der alten und neuen Geringfügigkeits-Richtlinien Beispiel: Während der Spargelsaison hat Niklas als Aushilfe vom 18. Mai bis 25. Juni täglich im Hofladen eines Bauern ausgeholfen. Später folgte noch eine Aushilfsbeschäftigung vom 10. Juli bis zum 31. August als Urlaubsvertretung in einem Biergarten. Berechnung nach den alten Geringfügigkeits- Richtlinien: 14 Tage (Mai) + 25 Tage (Juni) = 39 Kalendertage 22 Tage (Juli) + 31 Tage (August) = 53 Kalendertage 39 Kalendertage + 53 Kalendertage = 92 Kalendertage Die erste Beschäftigung ist als kurzfristiger Minijob bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Mit der zweiten Beschäftigung wird die Zeitgrenze von 90 Kalenderta- gen überschritten, so dass mit Beginn dieser Beschäf- tigung kein kurzfristiger Minijob mehr vorliegt. Berechnung nach den neuen Geringfügigkeits- Richtlinien: 30 Tage (Zeitmonat 18. Mai bis 17. Juni) + 8 Tage (Teilmonat 18. bis 25. Juni) = 38 Kalendertage 22 Tage (Teilmonat Juli) + 30 Tage (Kalendermo- nat August) = 52 Kalendertage 38 Kalendertage +52 Kalendertage = 90 Kalendertage Nach der neuen Berechnungsweise sind sowohl die erste als auch die zweite Beschäftigung als kurzfris- tige Minijobs bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Fazit: Durch die neue Regelung kann eine Aushilfe in der Regel mehr Kalendertage innerhalb eines Kalen- derjahres kurzfristig arbeiten. Werden Sie Mitglied im BSM (Minijobzentrale, 16. April 2019)■ Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgut- achtens einstehen Frankfurt/Berlin (DAV). Lässt das Unfallopfer ein Gut- achten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten Fehler hat. Die Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amts- gerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)). Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer sein Fahrzeug begutachten. Der Sach- verständige berechnete der Frau hierfür rund 1.000 Euro. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte es jedoch ab, hierfür aufzukommen. Das Gutachten sei wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Tatsächlich war das Privatgutachten von einem falschen Restwert des Fahrzeugs ausge- gangen. Dennoch muss die Versicherung des Unfall- verursachers die Gutachterkosten erstatten, so das Gericht. Der Unfallverursacher müsse grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten aufkommen. Fehler des Sachverständigen könnten nicht dem Geschädig- ten zugerechnet werden. Etwas anders käme nur in Betracht, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen können. Das treffe hier aber nicht zu. Die gegnerische Versicherung muss dem Unfallopfer in aller Regel auch die Anwaltskosten erstatten. Information: www.verkehrsrecht.de. (Deutsche Anwaltverein (DAV) Pressemitteilung vom 15.02.2019) Erlebe deinen Wochenmarkt Informationen unter: www.erlebedeinenmarkt.org www.facebook.com/erlebedeinenmarkt www.facebook.com/loveyourlocal-marketglobal Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen Coburg/Berlin (DAV). Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte Versicherungsbetrug vorliegen. Dieses „vorsätzliche Herbeiführen eines Unfalls" muss die Versicherung allerdings nachweisen. Gelingt dem Versicherer das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Weil er aber bei einem Unfall nicht selbst dabei ist, reicht es auch, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls sprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entschei- dung des Landgerichts Coburg vom 5. Juni 2018 (AZ: 24 O 360/16). Der Mann war mit dem Auto seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße unterwegs. Dabei kam er rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug ohne Reparatur für 12.000 Euro verkauft. Vom Vollkaskoversicherer verlangte der Mann zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro, später nur noch einen geringeren Betrag. Zum Der Komet 5642|10.05.2019 Unfall sei es gekommen, weil er wegen schlechter Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und Nieselregen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe. Die Versi- cherung war der Meinung, der Mann sei mit dem Pkw absichtlich gegen den Baum gefahren. Es sei ihm um die Versicherungsleistung gegangen. Hierzu verwies die Versicherung auf verschiedene Umstände, mit denen sich das Landgericht in seiner Entscheidung im Einzelnen auseinanderzusetzen hatte. Die Klage des Mannes blieb erfolglos. Das Gericht vernahm einen Zeugen und holte ein technisches Sachverständi- gengutachten ein. Daraus ergab sich, dass der Mann den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte. Im Laufe des Verfahrens hatte er das Unfallgeschehen unter- schiedlich dargestellt und - nach Einschätzung des Landgerichts-immer dem aktuellen Verfahrensstand angepasst. So hatte er zunächst angegeben, er habe das Fahrzeug vor dem Aufprall nicht mehr abbremsen können. Nach dem Vorliegen des Gutachtens behaup- tete er, vor der Kollision doch noch kurz gebremst zu haben. Auch zum Zweck der Autofahrt machte der Mann unterschiedliche, teilweise auch fragwürdige Angaben. Der Sachverständige stellte außerdem fest, dass die ursprüngliche Unfallschilderung nicht plausibel war. Abgesehen von der Frage des Abbrem- sens konnte nämlich auch eine Lenkbewegung des Fahrzeugs vom Baum weg nicht festgestellt werden. Dies wäre aber bei einem versehentlichen Abkommen von der Straße zu erwarten gewesen. Auch sei die Geschwindigkeit so bemessen gewesen, dass sie für die Insassen ungefährlich gewesen sei und trotzdem erheblichen Schaden angerichtet habe. Darüber hinaus sei das Auto nur kurze Zeit später unrepariert verkauft worden. Deshalb habe nicht geklärt werden können, ob sich am Fahrzeug ältere Beschädigungen befunden hätten. Zudem seien der Mann und seine Ehefrau innerhalb von drei Jahren in fünf weitere, ähnliche Unfallereignisse verwickelt gewesen. Diese Indizien reichten aus, um einen fingierten Unfall festzustellen. Information: www.verkehrsrecht.de. (Deutsche Anwaltverein (DAV) Pressemitteilung vom 15.02.2019)■ 13