Der Komet 5643 – Seite 14
2019-05-20 · Seite 14 von 36
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
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Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für „Packwagen" im
Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu „normalen" LKW
-Auszug aus dem Bundesfinanzhof Urteil vom 28.10.2015, II R 33/13-
Leitsätze
1. NV:,,Packwagen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind nicht nur Anhänger, sondern auch
selbstfahrende Packwagen.
2. NV: Ein solcher Packwagen dient nur dann „ausschließlich dem Schaustellergewerbe", wenn er nach
seiner Zweckbestimmung und technischen Ausstattung auf die speziellen Transportbedürfnisse im Schau-
stellergewerbe ausgerichtet ist und auch tatsächlich ausschließlich für diese Zwecke verwendet wird.
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanz-
gerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2013 13 K
1759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die
Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu
tragen.
Tatbestand
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter
eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb
zum Transport einer aufblasbaren Rutsche nutzt.
Das Fahrzeug wurde 1991 erstmals zugelassen und
hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 490 kg. Im
Oktober 2010 beantragte der Kläger bei dem vor-
malig zuständigen Finanzamt für sein Fahrzeug die
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 des Kraftfahrzeug-
steuergesetzes (KraftStG). Diesen Antrag lehnte das
Finanzamt ab. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage
ab. Das Fahrzeug des Klägers sei keine Zugmaschine
i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG und auch nicht
nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG befreit, weil es
nicht dem überwiegenden Aufenthalt von Personen
diene. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b
2. Alt. KraftStG sei auf selbstfahrende Packwagen
nicht anwendbar. Mit der Revision rügt der Kläger
die Verletzung des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG.
Das Fahrzeug diene in einem wesentlichen Teil dem
Transport von Schaustellermaterial. Während des
Revisionsverfahrens ist der Beklagte und Revisions-
beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) für die Kraftfahr-
zeugsteuer zuständig geworden.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuhe-
ben, den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 2. Novem-
ber 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
11. April 2011 zu ändern und die Kraftfahrzeugsteuer
auf 0 EUR herabzusetzen. Das HZA beantragt, die
Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
II. Der während des Revisionsverfahrens eingetretene
Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeug-
steuer auf das HZA führt ohne Verfahrensunterbre-
chung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel.
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Die Revision ist unbegründet und war daher zurück-
zuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung
--FGO--). Das FG hat im Ergebnis zutreffend die
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 8
KraftStG versagt.
1. Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind
Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
mehr als 2 500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart,
solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe
dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese
Voraussetzungen erfüllt das Fahrzeug des Klägers
nicht.
a) „Packwagen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt.
KraftStG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Ein-
richtung zur Beförderung von Betriebseinrichtungen
von Schaustellergeschäften oder von deren Teilen
geeignet und bestimmt sind (Strodthoff, Kraftfahr-
zeugsteuer, § 3 Rz 116). Der zusätzliche Einbau von
Einrichtungen zum Wohnen oder zum Aufenthalt von
Personen schließt die Eignung und Bestimmung als
Packwagen nicht aus (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer,
a.a.O
b) Entgegen der vom FG vertretenen Ansicht kommt
die Eigenschaft als Packwagen nicht nur Anhängern
zu, wie sie im Schaustellergewerbe beispielsweise
als Verkaufs-, Schieß- oder Gerätewagen verwendet
werden. Vielmehr kann auch ein selbstfahrender Pack-
wagen unter den näheren Voraussetzungen des § 3
Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG steuerbegünstigt sein.
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die
den Begriff Packwagen ohne Beschränkung auf seine
Eigenschaft als Anhänger verwendet. Auch gibt es
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ausschließlich
Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart" als
Packwagen verwendet werden
Die Einbeziehung selbstfahrender Packwagen in
die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt.
KraftStG entspricht auch dem Regelungswillen des
Gesetzgebers. Mit der Einfügung dieser Befreiungs-
regelung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986
vom 19. Dezember 1985 (BGBI I 1985, 2436) hat sich
der Gesetzgeber bewusst von den für Packwagen
seinerzeit geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften
(vormalig § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e der Straßenver-
kehrs-Zulassungs-Ordnung, aufgehoben durch Art. 2
Nr. 1 Buchst. b der Verordnung vom 25. April 2006,
BGBI I 2006, 988; nunmehr § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung i.d.F. vom
19. Oktober 2012, BGBI I 2012, 2232) gelöst, wonach
zu den zulassungsfreien Anhängern auch „Packwagen
im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit
einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h
mitgeführt werden", gehörten. Mit dieser gegenüber
dem Verkehrsrecht selbständigen Regelung des § 3
Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sollte den Besonderhei-
ten des Schaustellergewerbes und den Erfordernissen
des heutigen Straßenverkehrs Rechnung getragen
werden (BTDrucks 10/4513, S. 33). Anhaltspunkte für
eine mit dieser Regelung verfolgte Regelungsabsicht,
ausschließlich als Anhänger verwendete Packwagen
zu begünstigen, lassen sich weder dem Wortlaut, dem
Sinn und Zweck oder der Entstehungsgeschichte des
§ 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entnehmen.
c) Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Steuerbefrei-
ung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG jedoch
deshalb versagt, weil das Fahrzeug des Klägers nicht
die Voraussetzungen eines ausschließlich dem
Schaustellergewerbe dienenden Packwagens erfüllt.
Diesen Voraussetzungen genügt nur ein Fahrzeug,
das nach seiner Zweckbestimmung und technischen
Ausstattung auf die speziellen Transportbedürfnisse
im Schaustellergewerbe ausgerichtet ist und auch als
solches tatsächlich ausschließlich verwendet wird.
Das Fahrzeug des Klägers weist nach den vom FG
getroffenen und für den Senat bindenden tatsäch-
lichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) keinerlei
Veränderung zu einem „normalen" LKW auf und ist
auch nicht mit Einbauten versehen, die einen Einsatz
für sonstige Transporte zu anderen als schaustelleri-
schen Zwecken ausschließen. Ein solches Fahrzeug
ist kein Packwagen im Gewerbe nach Schausteller-
art und daher nicht nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt.
KraftStG befreit.
Das Fahrzeug des Klägers erfüllt aus den vom FG
zutreffend angeführten Gründen weder die Merkmale
einer Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG
noch die eines Wohnwagens oder Wohnmobils i.S. des
§ 3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG.
(BSM-Presseinformation) ■
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5643|20.05.2019 Der Komet