Der Komet 5643 – Seite 14

2019-05-20 · Seite 14 von 36

Der Komet 5643 – Seite 14 vom 2019-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für „Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu „normalen" LKW -Auszug aus dem Bundesfinanzhof Urteil vom 28.10.2015, II R 33/13- Leitsätze 1. NV:,,Packwagen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind nicht nur Anhänger, sondern auch selbstfahrende Packwagen. 2. NV: Ein solcher Packwagen dient nur dann „ausschließlich dem Schaustellergewerbe", wenn er nach seiner Zweckbestimmung und technischen Ausstattung auf die speziellen Transportbedürfnisse im Schau- stellergewerbe ausgerichtet ist und auch tatsächlich ausschließlich für diese Zwecke verwendet wird. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanz- gerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2013 13 K 1759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Transport einer aufblasbaren Rutsche nutzt. Das Fahrzeug wurde 1991 erstmals zugelassen und hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 490 kg. Im Oktober 2010 beantragte der Kläger bei dem vor- malig zuständigen Finanzamt für sein Fahrzeug die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (KraftStG). Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Fahrzeug des Klägers sei keine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG und auch nicht nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG befreit, weil es nicht dem überwiegenden Aufenthalt von Personen diene. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sei auf selbstfahrende Packwagen nicht anwendbar. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG. Das Fahrzeug diene in einem wesentlichen Teil dem Transport von Schaustellermaterial. Während des Revisionsverfahrens ist der Beklagte und Revisions- beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) für die Kraftfahr- zeugsteuer zuständig geworden. Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuhe- ben, den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 2. Novem- ber 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 zu ändern und die Kraftfahrzeugsteuer auf 0 EUR herabzusetzen. Das HZA beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe II. Der während des Revisionsverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeug- steuer auf das HZA führt ohne Verfahrensunterbre- chung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel. 14 Die Revision ist unbegründet und war daher zurück- zuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 8 KraftStG versagt. 1. Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2 500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Voraussetzungen erfüllt das Fahrzeug des Klägers nicht. a) „Packwagen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Ein- richtung zur Beförderung von Betriebseinrichtungen von Schaustellergeschäften oder von deren Teilen geeignet und bestimmt sind (Strodthoff, Kraftfahr- zeugsteuer, § 3 Rz 116). Der zusätzliche Einbau von Einrichtungen zum Wohnen oder zum Aufenthalt von Personen schließt die Eignung und Bestimmung als Packwagen nicht aus (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, a.a.O b) Entgegen der vom FG vertretenen Ansicht kommt die Eigenschaft als Packwagen nicht nur Anhängern zu, wie sie im Schaustellergewerbe beispielsweise als Verkaufs-, Schieß- oder Gerätewagen verwendet werden. Vielmehr kann auch ein selbstfahrender Pack- wagen unter den näheren Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG steuerbegünstigt sein. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die den Begriff Packwagen ohne Beschränkung auf seine Eigenschaft als Anhänger verwendet. Auch gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ausschließlich Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart" als Packwagen verwendet werden Die Einbeziehung selbstfahrender Packwagen in die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entspricht auch dem Regelungswillen des Gesetzgebers. Mit der Einfügung dieser Befreiungs- regelung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBI I 1985, 2436) hat sich der Gesetzgeber bewusst von den für Packwagen seinerzeit geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vormalig § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e der Straßenver- kehrs-Zulassungs-Ordnung, aufgehoben durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung vom 25. April 2006, BGBI I 2006, 988; nunmehr § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung i.d.F. vom 19. Oktober 2012, BGBI I 2012, 2232) gelöst, wonach zu den zulassungsfreien Anhängern auch „Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden", gehörten. Mit dieser gegenüber dem Verkehrsrecht selbständigen Regelung des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sollte den Besonderhei- ten des Schaustellergewerbes und den Erfordernissen des heutigen Straßenverkehrs Rechnung getragen werden (BTDrucks 10/4513, S. 33). Anhaltspunkte für eine mit dieser Regelung verfolgte Regelungsabsicht, ausschließlich als Anhänger verwendete Packwagen zu begünstigen, lassen sich weder dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck oder der Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG entnehmen. c) Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Steuerbefrei- ung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG jedoch deshalb versagt, weil das Fahrzeug des Klägers nicht die Voraussetzungen eines ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienenden Packwagens erfüllt. Diesen Voraussetzungen genügt nur ein Fahrzeug, das nach seiner Zweckbestimmung und technischen Ausstattung auf die speziellen Transportbedürfnisse im Schaustellergewerbe ausgerichtet ist und auch als solches tatsächlich ausschließlich verwendet wird. Das Fahrzeug des Klägers weist nach den vom FG getroffenen und für den Senat bindenden tatsäch- lichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) keinerlei Veränderung zu einem „normalen" LKW auf und ist auch nicht mit Einbauten versehen, die einen Einsatz für sonstige Transporte zu anderen als schaustelleri- schen Zwecken ausschließen. Ein solches Fahrzeug ist kein Packwagen im Gewerbe nach Schausteller- art und daher nicht nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG befreit. Das Fahrzeug des Klägers erfüllt aus den vom FG zutreffend angeführten Gründen weder die Merkmale einer Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG noch die eines Wohnwagens oder Wohnmobils i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 1. Alt. KraftStG. (BSM-Presseinformation) ■ BSM Größter Verband der Schausteller und Marktleute 5643|20.05.2019 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5581/14