Der Komet 5643 – Seite 8
2019-05-20 · Seite 8 von 36
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ARTIKEL
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Taschengeld ist keine Pflicht – Nur mit Zustimmung ausziehen
Auch Teenys haben Anspruch auf Privatsphäre:
Die Autorin und überzeugte „Nicht-Mutter" Verena
Brunschweiger plädiert vor Allem aus Umweltschutz-
gründen für ein Leben ohne Kinder. „Ein Kind ist das
Schlimmste, was man der Umwelt antun kann", wird
sie in einem Interview zitiert. Wie sie das meint, hat
sie in einem Buch zusammengefasst, das „,Kinderfrei
statt kinderlos" heißt. Nicht alle sehen das so- und
das ist auch gut so. Auch wenn sich so mancher im
Nachhinein die Anstrengung der vielen Jahre mit
Erziehung und Begleitung des Nachwuchses sicher-
lich gerne gespart hätte.
Sind nun jene Kinder noch klein, ist es klar, wer für sie,
mit ihnen und manchmal auch über sie bestimmt: Die
Eltern. Im Teenageralter kommt es dann oft zu kleinen
oder großen Revolutionen im Kinderzimmer. Oder
besser in der „Teenyhölle". Wer hat eigentlich welche
Rechte, wenn es dann knallt?
Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention
ein Recht auf Privatsphäre. Natürlich sollten kleinere
Kinder sich nicht einschließen. Geht der Schlüssel
verloren, ist der Ärger groß. Auch für den Ernstfall
wäre es nicht gut, wenn die Eltern keinen Zugang zum
Zimmer hätten. Ansonsten darf der Teeny schon ver-
langen, von seinen Eltern in Ruhe gelassen zu werden.
Das gilt wiederrum nicht, wenn Eltern die „begründete
Sorge" haben, dass ihr Kind - etwa durch Drogen -
gefährdet ist. Dann dürfen die Eltern durchsetzen,
dass die Tür geöffnet bleibt. Wer ins Haus kommt,
dürfen die Eltern bestimmen. Sie haben das Haus-
recht für Wohnung oder Eigenheim.
Die Privatsphäre gilt auch für die Post. In etwa ab dem
Zeitpunkt, an dem die Kids selber lesen können, soll-
ten die Eltern Briefe für den Nachwuchs nicht mehr
einfach so öffnen und einsehen. Das gilt natürlich
auch für den umgekehrten Fall.
Den Paragraphen 1619 des Bürgerlichen Gesetzbu-
ches würden pubertäre Monster sicherlich sofort
auffressen. Darin steht nämlich, dass das Kind,
,,solange es dem elterlichen Hausstand angehört
und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird",
verpflichtet ist, „,in einer seinen Kräften und seiner
Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in
ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten."
Das hören Eltern bestimmt gerne. Hier gibt es keine
feste Regel. Zeit für Schule und Hobbys müssen
die Kinder natürlich ausreichend bekommen. Aber
regelmäßiges Müll rausbringen oder die Versorgung
der Haustiere können Eltern sogar mit „gesetzlichem
Segen" verlangen.
Als kleine Gegenleistung kann ja ein wöchentliches
oder monatliches Taschengeld vereinbart werden.
Anspruch auf eine solche Zahlung haben die Kids
indes nicht anders als auf gesetzlich vorgeschrie-
benen Unterhalt. Solange der Nachwuchs noch
minderjährig ist und zu Hause wohnt, beschränkt
sich dieser auf den so genannten Naturalunterhalt:
Essen, Kleidung, Spielwaren und alles, was im Alltag
eben gebraucht wird. Ziehen die Kinder aus, gelten
andere Unterhaltsregeln, die dann auch in Euro und
Cent aus Tabellen abgelesen werden können.
Es wird die Ausnahme sein, dass Kinder ausziehen,
bevor sie volljährig sind. Ohne Zustimmung der Eltern
dürfen sie das auch gar nicht. Denn die gesetzliche
„Personensorge" umfasst auch das Recht der Eltern,
zu bestimmen, wo ein Kind wohnt. Außerdem:
Minderjährige dürfen ohne Erlaubnis der Eltern gar
keinen Mietvertrag unterzeichnen - jedenfalls nicht
rechtswirksam.
Text: Maik Heitmann
,,Sweet Sixteen"
Mit Erreichen des 16. Lebensjahres gehen für
Teenys so manche Türen auf. Hier eine Kurz-
übersicht über das, „,was geht" - und so manches
auch, ohne Mama oder Papa fragen zu müssen:
⚫ Offiziell dürfen Bier, Sekt, Wein und Mischge-
tränke gekauft und getrunken werden. Hoch-
prozentiges bleibt laut Jugendschutzgesetz
bis zum 18. Lebensjahr verboten.
• Filme und Computerspiele mit „,FSK 16" dürfen
geguckt werden.
Der Führerschein für Motorräder bis 125 ccm
(so genannte Leichtkrafträder), aber auch für
Zug- und Arbeitsmaschinen (zum Beispiel für
einen Trecker) kann gemacht werden - voraus-
gesetzt, die Eltern stimmen zu.
Haare färben ist nun ohne Erlaubnis der Eltern
möglich. Piercings und Tattoos nur mit deren
Einverständnis.
• Ohne Aufsicht darf bis 24 Uhr in der Disko
gezappelt werden.
⚫ Der eigene Hausarzt darf sich ausgesucht
werden. Die Ärzte raten minderjährigen
Patienten allerdings meist dazu, die Eltern
mit ins Boot zu holen - insbesondere bei
schwerwiegenderen Behandlungen. Auch
die Antibabypille darf nun grundsätzlich - je
nach Einschätzung des Arztes - verschrieben
werden.
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Wenn Mama oder Papa ins Heim müssen:
Die Kosten für die Unterbringung können die Steuer mindern
Die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim
kostet viel Geld. In bestimmten Fällen können die
Heimbewohner die Kosten für die neue Unterbrin-
gung allerdings steuerlich berücksichtigen. So ist
ein Abzug als außergewöhnliche Belastung denkbar
- das kann auch für Kinder gelten, die die Heimkosten
der Eltern tragen.
In gerader Linie verwandte Personen sind einander
zum Unterhalt verpflichtet. Das gilt nicht nur abwärts
- also von den Eltern zum Kind - sondern auch auf-
wärts von den Kindern zu den Eltern. Das Sozialamt
kommt mit Unterhaltsansprüchen auf erwachsene
Kinder zu. Mit einer „Rechtswahrungsanzeige" leitet
es den Unterhaltsanspruch der Eltern auf sich über
und macht diesen dann gegenüber den Kindern
geltend.
Grund für die Unterbringung entscheidend
Wenn Kinder die Heimkosten für ihre Eltern (oder für
einen Elternteil) tragen, ist zu unterscheiden:
• Lebt der Angehörige aus Altersgründen im Heim,
zählen die gesamten Kosten zum normalen Lebens-
unterhalt. Dann liegen insgesamt „typische Unter-
haltsleistungen" vor, die als außergewöhnliche
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Belastung besonderer Art bis zum Unterhalts-
höchstbetrag steuermindernd geltend gemacht
werden können. Das sind beispielsweise Aufwen-
dungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts,
insbesondere für Ernährung, Kleidung, Wohnung,
Hausrat sowie notwendige Versicherungen.
Ist der Umzug pflege-, behinderungs- oder krank-
heitsbedingt nötig geworden, so handelt es sich
um,,untypische Unterhaltsleistungen", mit denen
besonderer, außergewöhnlicher Bedarf gedeckt
wird. Darunter fallen zum Beispiel Krankheits- oder
Pflegekosten. Die übernommenen Heimkosten
dürfen nicht in Unterhalts- und Krankheitskosten
aufgeteilt werden. Solche Kosten sind insgesamt
als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art
abzugsfähig.
In diesem Fall umfassen also die als außergewöhnli-
che Belastungen allgemeiner Art zu berücksichtigen-
den krankheitsbedingten Mehrkosten nicht nur die
Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe. Auch die
gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten
für Unterkunft und Verpflegung, die normalerweise
erheblich teurer sind als die dafür üblichen Kosten
bei einem Verbleib im eigenen Haushalt, können
abzugsfähig sein.
Was müssen Kinder zahlen?
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen
unterhaltspflichtige Kinder eine „spürbare und dau-
erhafte Senkung ihrer Lebensverhältnisse" nicht
hinnehmen. Die Unterhaltsberechnung sieht - grob
zusammengefasst - wie folgt aus:
Eltern können nur den Unterhalt fordern, der ihrer
Lebensstellung angemessen ist. Deshalb wird
zunächst der Lebensbedarf der Eltern ermittelt.
Die Eltern müssen erst ihre eigenen finanziel-
len Mittel ausgeschöpft haben. Nur soweit der
Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt werden
kann, sind Eltern gegenüber dem Nachwuchs
unterhaltsbedürftig.
Ob und in welchem Umfang Kinder ihren Eltern
gegenüber zu Unterhalt verpflichtet sind, hängt
von der Einkommens- und Vermögenssituation ab.
Neben dem Bedarf und der Bedürftigkeit der Eltern
wird genau geprüft, wie leistungsfähig die Kinder
sind. Das geschieht ganz individuell.
Text: Maik Heitmann und Wolfgang Büser
5643|20.05.2019 Der Komet